Ö1 Mittagsjournal

8. Mai 2019, 12:00

Beiträge

• Iran unter großem Druck
  

  Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat heute in einer Fernsehansprache mit einem Teilausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. Gerichtet ist diese Drohung an die verbliebenen Vertragspartner, die Europäer, Russland und China. Die USA haben das Abkommen vor einem Jahr einseitig gekündigt und sie drehen jetzt eifrig mit an der Eskalationsschraube. Ein Flugzeugträger und eine Bomberstaffel haben Kurs auf den Persischen Golf genommen und Außenminister Mike Pompeo spricht von einer "glaubhaften militärische Bedrohung", die ganz aktuell vom Iran ausgehe.

  Konkret drohte Rouhani in seiner Rede damit, Beschränkungen für den Reaktor Arak nicht mehr einzuhalten und die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, sollten die restlichen Unterzeichnerstaaten binnen 60 Tagen nicht wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen von US-Sanktionen geschützt werde.

  Die iranische Ankündigung widerspreche dem Geist des Wiener Abkommens, so ORF-Korrespondent Jörg Winter. Aber der Iran handle unter großem wirtschaftlichem Druck.

• Kneissl: Warten auf konkrete Schritte Teherans
  

  Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran sind aus der Europäischen Union zwar nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien, betroffen ist - in allen Konsequenzen - aber die gesamte EU. Zur österreichischen Sicht auf den aktuellen Konflikt hat Fabio Polly mit Außenministerin Karin Kneissl gesprochen.

• Panne bei Wahlkarten-Anträgen behoben
  

  Bei den Wahlkarten-Anträgen für die EU-Wahl hat es eine schwere Panne gegeben: Hunderte Anträge, die über die von Regierung angepriesene Behörden-App "Digitales Amt" gestellt wurden, sind vorerst nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet worden. Die zuständige Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bestätigt einen entsprechenden Bericht des "Standard", betont aber auch, dass das Problem gelöst sei.

• Timeout-Klassen: Lehrer und Eltern bedingt dafür
  

  Das Bildungsministerium plant, so genannte Timeout-Klassen einzuführen. Dorthin sollen Schülerinnen und Schüler, die sich problematisch verhalten, zeitlich befristet versetzt werden - um soziale Kompetenzen zu erlernen. Im vergangenen Schuljahr gab es etwa an den Wiener Schulen 258 Anzeigen wegen Gewalttätigkeit, die meisten davon an den Neuen Mittelschulen. Lehrergewerkschaft und Elternvertretung begrüßen die Timeout-Klassen - mit Vorbehalt.

• Klimaschutz: Opposition geeint gegen Regierung
  

  Desaströser gehe es nicht. Diesen Befund stellt die Opposition der Regierung in Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz aus. Alle drei Oppositionsparteien haben sich heute zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammengefunden, um gemeinsam ihrem Unmut Luft zu machen und einmal mehr ihre Forderungen zu deponieren. Eva Haslinger war dabei.

• Brexit-Kompromiss in weiter Ferne
  

  Seit gestern ist das Drama um den Austritt des vereinigten Königreiches aus der EU um einen Akt reicher: die Britinnen und Briten werden nun also doch an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. In der Hoffnung, dass ihre Abgeordneten dort nie Platz nehmen müssen.

  Bis 31. Oktober hat die EU den Briten Aufschub gewährt für den Brexit. Und wieder hat es die herrschende politische Klasse nicht geschafft, rechtzeitig einen Austritts-Kompromiss zu erzielen. Es spießt sich in den Verhandlungen der regierenden Tories von Theresa May mit der Labour Party, weil beide Parteien einander nicht vertrauen und zweifeln, dass die Gegenseite ernsthaft an einem Kompromiss interessiert ist. Noch ein Knackpunkt ist das Beharren von Labour auf einem zweiten Referendum nach einer etwaigen Einigung, ein Anliegen, das die Tories ablehnen, wie Leonie Heitz in London berichtet.

• Ihre Frage zur EU-Wahl: Brexit und Wahlkarten
  

  Nun sind die Briten also definitiv dabei bei der EU-Wahl. Die Wahl und die Fragen darüber beschäftigen auch die Ö1-Hörer bei der Aktion "Ihre Frage". Heute die Themen, weniger Abgeordnete nach dem Brexit und EU-Wahl und die Doppelstaatsbürgerschaft.

  Wenn Sie eine konkrete Frage zur EU-Wahl haben: 0800 22 69 00 ist die Nummer des Anrufbeantworters, die Antworten dann im ORF-Teletext auf Seite 125 und auf der Ö1-Homepage: oe1.orf.at/ihrefrage

• EU-Wahl: Griechenlands Konservative hoffen auf Gewinne
  

  Es war wohl kein Zufall, dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, seinen Wahlkampf vor gut zwei Wochen ausgerechnet in Athen begonnen hat: Denn aus Griechenland erhofft sich die konservative Parteienfamilie EVP bei der Europawahl Ende des Monats große Zugewinne. Dort feiert nämlich gerade die konservative Nea Demokratía ein seltenes Comeback.

  Bei der kommenden Wahl, bei der in Griechenland auch Gemeinde- und Regionalparlamente gewählt werden, dürften die Konservativen vor allem von der Enttäuschung über die regierende Linke und Ministerpräsidenten Alexis Tsipras profitieren.

• EU-Binnenmarkt: ungleich verteilter Profit
  

  Die EU-Wahl rückt näher, in gut zweieinhalb Wochen wählt Europa ein neues Parlament und damit indirket auch eine neue Kommission. Eine Konflikt-Linie im Wahlkampf verläuft zwischen EU-Befürwortern und Gegnern, und beide Seiten bekommen jetzt Wahlkampf-Hilfe durch eine neue Studie. Diese besagt, dass sich der EU-Binnenmarkt positiv auf Wohlstand und Einkommen auswirkt, allerdings mit ziemlichen Ungleichheiten und das kann dem Populismus nützen.

• EUGH kritisiert Österreichs Beamtenregeln
  

  Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beanstandet bereits zum dritten Mal Österreichs Beamtenregeln - konkret geht es um die Berechnung der Vordienstzeiten. Diese seien nach wie vor altersdiskriminierend. Denn es zählen Dienstjahre erst ab dem 18 Lebensjahr. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, zum dritten Mal diese Alterdiskriminierung zu reparieren.

• Ex-Vizechef Zöhrer vor Untersuchungsausschuss
  

  Der frühere Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz ist heute im BVT-Untersuchungsausschuss befragt worden. „Das ist nur Schwachsinn und gespickt mit Hass“ hat er gesagt über das anonyme Konvolut, das vergangenes Jahr die rechtswidrige Hausdurchsuchung ausgelöst hat. Das Konvolut hat besonders viele Vorwürfe gegen den BVT-Vizechef enthalten, die Ermittlungen gegen ihn sind aber bereits eingestellt, nichts hat sich bestätigt.

• Cybersecurity Challenge: IT-Experten gesucht
  

  Zum 8.Mal findet heuer in ganz Österreich die Cybersecurity Challenge statt : Internetaffine Jugendliche sind hier gefragt, die gerne Sicherheitsbarrieren knacken. IT-Experten sind auf dem Arbeitsmarkt heißt begehrt - in der Privatwirtschaft ebenso wie bei der Polizei oder beim Bundesheer.

• Immer mehr Ein-Personen-Unternehmen
  

  Ein-Personen-Unternehmen sind ein fixer Bestandteil der heimischen Wirtschaft: rund 60 Prozent aller Unternehmer in Österreich sind Chef und Mitarbeiter in einer Person - und die meisten von ihnen wollen das auch bleiben. Auffallend dabei: immer mehr Pensionisten verdienen als Ein-Personen-Unternehmen dazu.

• Schlechte Noten für Finanzwissen der Jugendlichen
  

  Acht von 10 Jugendlichen haben nach eigener Einschätzung zu wenig Wissen über Wirtschafts- und Geld-Themen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes. Dieser sieht vor allem die Schulen gefordert.

• Volkstheater: Anna Badoras letzte Saison
  

  Das Wiener Volkstheater geht in seine letzte Saison unter seiner Intendantin Anna Badora, die heute Vormittag ihren letzten Spielplan am Haus vorgestellt hat. Wie es danach weiter geht, weiß man nach wie vor nicht. Die Jury hat ja ihre Suche nach einer neuen Leitung aufgrund einer konstatierten Unterdotierung der Bühne im März ergebnislos abgebrochen. Was Anna Badora in der kommenden Saison plant, in der auch die Generalsanierung des Hauses vorgenommen werden soll, hat sie heute näher erläutert.

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