Ö1 Morgenjournal

28. Mai 2019, 07:00

Beiträge

  • Wie es nach dem Misstrauensvotum weitergeht

    Nach dem historischen Misstrauensvotum des Nationalrates gegen die gesamte Regierung sucht der Bundespräsident einen Bundeskanzler und Ministerinnen und Minister. Dazu gibt es einen Plan, den die Verfassung festlegt: Alexander Van der Bellen muss nun zunächst die Regierung entlassen. Dann wird er die Regierung mit der Fortsetzung beauftragen, daraufhin aber eine neue Regierung suchen und finden. Und wie das genau geht, steht nicht so detailliert in der Verfassung.

  • Verfassungsexperte Funk: "Keine genauen Fristen"

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt. „Der Bundespräsident ist aufgerufen dazu zu sorgen, dass es keine Unterbrechung in der Kontinuität der Regierung und der Besetzung der Ministerien gibt“, sagt der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk im Ö1 Morgenjournal. Der Präsident erfülle seine Aufgabe nach dem Misstrauensvotum sehr genau, gründlich und dem Text der Verfassung entsprechend, so Funk. Alexander Van der Bellen müsse so rasch wie möglich handeln, genaue Fristen legt die Verfassung aber nicht vor, erklärt der Verfassungsjurist.

  • Wöginger: "Kurz entscheidet, wer Klubobmann wird"

    Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger wird die Regierung in den nächsten Tagen führen bis ein Übergangskanzler oder eine Kanzlerin gefunden ist. Sebastian Kurz, der gesagt hat, er wolle dem Land egal in welcher Position dienen, wird nach seiner Entlassung heute Mittag nicht mehr mit Amtsgeschäften betraut. Ob Kurz jetzt Klubobmann im Parlament wird, weiß der amtierende ÖVP-Klubobmann August Wöginger noch nicht. Wöginger verspricht dafür im Interview mit Stefan Kappacher, dass die ÖVP an einer strengen Transparenzregelung für Parteien mitarbeiten werde.

  • ÖVP: Gute Stimmung nach Misstrauensvotum

    In der ÖVP-Akademie haben sich gestern nach dem Misstrauensvotum viele Unterstützer des abgewählten Bundeskanzlers versammelt. Sebastian Kurz ließ keinen Zweifel, dass er das alles für eine kurze Unterbrechung seiner Karriere als Kanzler hält. "Jetzt habe das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheide das Volk", so Kurz am Abend für jubelnden ÖVPlern.

  • Jörg Leichtfried (SPÖ) im Interview

    Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried möchte im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal keine konkreten Angaben dazu machen, welche Personen als nächster Übergangskanzler- oder Kanzlerin in Frage kommen. Es handle sich um vertrauliche Gespräche mit dem Präsidenten, in Frage würden aber nur "höchst respektable" Personen kommen, so Leichtfried.

    Im Parlament habe die SPÖ bereits gestern einen Antrag zur Deckelung der Parteienfinanzierung eingebracht, so Leichtfried.
    Politik dürfe nicht den Anschein zu machen, käuflich zu sein.
    Auch könnte die SPÖ versuchen, das gekippte Rauchverbot wieder durchzusetzen, sagt Jörg Leichtfried.

  • Strache: Vorzugsstimmen reichen für Direktmandat

    Der zurückgetretene Vizekanzler der Freiheitlichen Heinz Christian Strache hat die meisten Vorzugsstimmen in der FPÖ erhalten. Er könnte nun trotz seines letzten Listenplatzes ein Mandat im Europäischen Parlament annehmen. Auf Facebook hat Strache gleich gepostet, er werde das auch machen, das Posting wenig später aber wieder gelöscht. Die Parteispitze lässt noch offen, wie es mit Strache wirklich weiter gehen wird.

  • Analyse nach dem Misstrauensantrag

    Radio-Innenpolitik-Chef Edgar Weinzettl analysiert die aktuellen Ereignisse rund um das Misstrauensvotum live im Ö1 Morgenjournal.

  • Nachrichten
  • Regierung verliert Vertrauen: Runde der Chefredakteure

    Bei ORF-Radio-Chefredakteur Hannes Aigelsreiter diskutieren "Profil"-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger, "Krone"-Chefredakteur Klaus Herrmann sowie der stellvertretende Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" Andreas Koller.

  • Wie es nach dem Misstrauensvotum weitergeht

    Nach dem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute Vormittag die Regierung und den Kanzler entlassen. Finanzminister Hartwig Löger wird vorübergehend Kanzler, bis eine neue Übergangsregierung und ein neuer Kanzler angelobt werden.

  • Stimmungsbild in der Bevölkerung

    Was sagt die Bevölkerung dazu, dass der Regierung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern im Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden ist? Finden die Menschen das in Ordnung oder regt sie das auf? Ein Stimmungsbild vom Wiener Hauptbahnhof.

  • SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried

    Jörg Leichtfried, der Stellvertreter der SPÖ-Klubobfrau, ist zufrieden, dass seine Partei in die Regierungsbildungsgespräche eingebunden ist. Namen über mögliche Übergangsminister möchte Leichtfried im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal nicht nennen.

  • Analyse nach dem Misstrauensantrag

    Radio-Innenpolitik-Chef Edgar Weinzettl analysiert die aktuellen Ereignisse rund um das Misstrauensvotum live im Ö1 Morgenjournal.

  • Erste Sondierungen nach der EU-Wahl

    Während also in Österreich eine neue Regierung gesucht wird, beginnt in Brüssel der Suche nach dem oder der nächsten Kommissions-Präsidentin. Im EU-Parlament treffen am Vormittag die Chefs der Fraktionen zu ersten Sondierungen aufeinander. Aber auch die Staats- und Regierungschefs haben ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie halten am Abend einen informellen Gipfel ab.

  • Greta Thunberg für Klima-Konferenz in Wien

    Heute startet eine hochrangig besetzte internationale Konferenz zum Klimawandel in der Wiener Hofburg. Von Arnold Schwarzenegger initiiert, bringt der Austrian World Summit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um über Folgen und Lösungen für den Klimawandel zu beraten. Dafür ist auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg erstmals in Österreich. Thunberg wird heute Nachmittag am Heldenplatz eine Rede halten.

  • Nachrichten

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