Ö1 Mittagsjournal

3. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• Neue Regierung angelobt
  

  Routiniert, aber dennoch mit warmen und anerkennenden Worten hat Bundespräsident Alexander van der Bellen vor einer halben Stunde die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht ausschließlich aus Fachexperten, also Frauen und Männern, die in der Verwaltung, den Ministerien Österreichs tätig waren und die bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl im September übernehmen, wenn wieder die Politik die Geschicke der Republik bestimmt.

  Dass mit Brigitte Bierlein eine Top-Juristin Bundeskanzlerin wird, nachdem zwei Männer - Kurz und Strache - gescheitert sind, freut den Bundespräsidenten, kommt er doch aus einer Partei, der Frauenförderung immer am Herzen lag. Informationen von Peter Daser direkt aus der Hofburg.

• Zögernitz: Verwaltungskabinett
  

  Die neue Regierung Bierlein ist angelobt, 17 Tage sind vergangenen seit der sogenannte Ibiza-Affäre, und in Österreich ist innenpolitisch nichts mehr wie es war. Bundespräsident Van der Bellen hat ein Expertenkabinett angelobt, also Ministerinnen und Minister, die nicht gewählt sind über ihre Partei, sondern ausgewählt.

  Grundsätzlich haben sie die gleichen Rechte, sind aber schwächer weil sie nicht von der Bevölkerung legitimiert seien, erläutert Werner Zögernitz, Ex-Direktor des Parlamentsklubs der ÖVP und Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Die Aufgabe der neuen Regierung sei auch zeitlich begrenzt und es handle sich primär um ein Verwaltungskabinett. Für alles bedürfe es eine Mehrheit im Parlament. Was die etwa die Steuerreform betrifft, so geht Zögernitz davon aus, dass diese Thematik liegen bleiben wird.

  >>Und Thema neue Regierung heute auch im Journal-Panorama, ab 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• Neuer Anlauf für Rauchverbot
  

  Das freie Spiel der politischen Kräfte im Parlament gestaltet sich gerade für die SPÖ eher zäh, nach dem Ende der ÖVP/FPÖ-Regierung nun ein gänzliches Rauchverbot in Gastronomiebetrieben beschließen zu lassen. Realistischerweise und theoretisch wäre so ein Gesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP denkbar, die FPÖ betont ja nach wie vor es beim nur teilweisen Verbot bleiben zu lassen. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner will noch im Juni einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, doch die ÖVP zieht derzeit nicht so recht mit.

• Arbeitslosigkeit sank im Mai
  

  Wenig zu tun hat die neue Regierung beim Thema Arbeitslosigkeit - die Wirtschaft brummt weiterhin, die Arbeitslosigkeit in Österreich geht weiter zurück. Knapp über 343.000 Menschen waren Ende Mai arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Das bedeutet wieder ein Minus von 4,6 Prozent.

  >>Und Thema neue Regierung heute im Journal-Panorama, ab 18 Uhr 25, gleich nach dem Abendjournal.

• Deutsche SPD in der Krise
  

  In Deutschland geht die Politik gerade den umgekehrten Weg - den der Regierungs-Selbstauflösung. Die deutschen Sozialdemokraten müssen einen neuen Vorsitzenden suchen, nachdem Chefin Andreas Nahles den Rückzug angekündigt hat.

  Niemand reißt sich aber um den Job in der schrumpfenden SPD, Finanzminister Scholz hat gerade abgesagt und auch sonst gibt es eher Kritik am Bestehenden denn Vorschläge, wie es besser zu machen sei; und die CDU/CSU, die schaut besorgt, wie es ihren Koalitionspartner zerbröselt, voller Sorge, denn links und rechts wachsen mit den Grünen und der Afd neue Volksparteien heran. Eine Analyse aus Berlin von Andreas Jölli.

• Gewalt im Sudan
  

  Im Sudan greift die Armee nun zu Gewalt. Laut Angaben der Opposition gehen die Sicherheitskräfte seit heute mit scharfer Munition auf den seit Wochen anhaltenden Sitzstreik im Zentrum der Hauptstad Khartum vor. Mindestens zehn Menschen sollen getötet worden sein, heißt es vonseiten der Opposition. Viele Demonstranten wurden verletzt.

• Tienanmen: Nach 30 Jahren Schweigen
  

  Nach China, wo heute Nacht vor 30 Jahren der Versuch eines Aufstandes gegen das Regime gestartet wurde: eine blutige Nacht am Tienanmen-Platz in Peking war das, als Studenten für mehr Freiheit auf die Straße gingen - und am Morgen des 4. Juni dann Dutzende - manche Beobachter sprechen von Hunderten oder Tausenden - Leichen auf dem riesigen Platz lagen.
  ORF-China-Korrespondent Josef Dollinger berichtet, die chinesische Regierung habe ein absolutes Tabu über den Jahrestag verhängt. Alles wird zensiert, was in diesen Zusammenhang fällt.

• Trump zu Gast in London
  

  Das Ehepaar Trump auf Staatsbesuch in London - heute Mittag gleich der Höhepunkt - Empfang bei der Queen, mit allerdings einigen hickups im Vorfeld - so hat Trump am Wochenende ungefragt seine Meinung zur britischen Innenpolitik kundgetan. Trump sorgt für Aufruhr in Großbritannien. Und die Briten brauchen nach dem geplanten EU-Austritt Verbündete. Informationen von Cornelia Primosch in London.

• Gridling vor BVT-U-Ausschuss
  

  Die letzten Ermittlungstage des Untersuchungsausschusses zu Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz BVT haben heute mit einer weiteren Befragung von BVT-Chef Peter Gridling begonnen. Ab heute werden noch einmal drei Tage lang Zeugen befragt, danach wird der U-Ausschuss wohl wegen des Neuwahlantrages, der voraussichtlich nächste Woche im Parlament behandelt wird, zu Ende gehen.

  Bei Gridling ging es heute Vormittag einmal mehr um den Kontakt zu befreundeten Geheimdiensten, Informationen an Ex-Kanzler Kurz und die Ibiza-Affäre.

• Video über Polizeieinsatz und die Folgen
  

  Nach den Klimaschutzprotesten am vergangenen Freitag hat am Wochenende ein Video für Aufregung gesorgt, in dem ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, weil dieser sich gegen eine Festnahme wehrt. Der Polizist wurde ausgeforscht, nun prüft die Staatsanwaltschaft Wien.

  Unterdessen hat sich eine Diskussion entzündet, ob die Untersuchung derartiger Fälle adäquat erfolgt - denn zu Beginn ermittelt die Polizei quasi gegen sich selbst.

• Aufregung um verweigerten Grundstückskauf
  

  Aufregung gibt es in Weikendorf im Weinviertel rund um einen Grundstückskauf. Die Tageszeitung Kurier berichtet darüber, dass in der kleinen Gemeinde einer muslimischen Familie aus Gaza der Kauf eines Hauses samt Grundstück nicht erlaubt wird. Die Begründung: unterschiedliche Kulturkreise. Die Gemeinde hat nach den zahlreichen Reaktionen nun reagiert und angekündigt, die Grundkaufangelegenheit neu zu überprüfen.

• Schatzhaus Österreich schützt vernachlässigte Gärten
  

  Die öffentliche Hand spart zunehmend Personal ein - auch in den Österreichischen Bundesgärten, die alljährlich von 20 Mio. Menschen besucht werden. Mitglieder des Vereins „Schatzhaus Österreich“ leisten jährlich ehrenamtlich 3.500 Arbeitsstunden, um die historischen Gartenanlagen zu erhalten.

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