Ö1 Mittagsjournal

4. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• Wie sich die Parteien für den Wahlkampf rüsten
  

  Während die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein gestern das Ruder übernommen hat, laufen in den Parteien längst die Vorbereitungen für die Wahl im September. Das genaue Datum ist ja noch umstritten. Wahlprogramme müssen her, der Run auf die Kandidatenlisten hat schon eingesetzt. Und, vor allem Geld für den Wahlkampf
  wird benötigt. Man könnte meinen, dass das kein Problem sein sollte, schließlich bekommen die Parteien in Österreich so viel Förderung, wie kaum in einem anderen Land der Welt. Wie sind die Parteien für das plötzliche Superwahljahr 2019 gerüstet?

• Was die Ex-Minister jetzt tun
  

  Die neue Übergangsregierung, das Kabinett Bierlein, ist seit gestern im Amt. Das 16-köpfige Kabinett von Sebastian Kurz ist Geschichte. Was tun die "alten" Ministerinnen und Minister jetzt?

• Pilz will U-Ausschuss zu Ibiza vor der Wahl
  

  Peter Pilz, der Gründer der Liste Jetzt, möchte noch vor den vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst einen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Außerdem sollten strengere Gesetze zur Parteienfinanzierung beschlossen werden, so Pilz.

• Nach Konflikt an HTL: Vier Schüler suspendiert
  

  Nach den Vorfällen in der HTL-Ottakring, bei denen ein Lehrer einen Schüler bei Handgreiflichkeiten angespuckt hat, sind vier Schüler suspendiert worden. Der Lehrer ist derzeit im Krankenstand, sein Dienstverhältnis wird nicht verlängert. Für den Direktor gab es durch eine eingesetzte Prüfkommission Lob, sagt der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer. Er hat heute den Plan präsentiert, wie man in Zukunft auf ähnliche Situationen reagieren will.

• Facebook muss Hasspostings prüfen
  

  Im Rechtsstreit zwischen Facebook und Ex-Grünen Chefin Eva Glawischnig wegen Hasspostings, meldet sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zu Wort. Seiner Ansicht nach kann Facebook dazu gezwungen werden, nach Kommentaren zu suchen, die beleidigend sind und die Ehre einer Person verletzen. Ob Facebook diese auch Löschen muss, lässt der Generalanwalt offen. Das endgültige Urteil folgt in wenigen Wochen. Dieses könnte laut Rechtsexperten richtungsweisend sein.

• Salvini will Parallelwährung in Italien
  

  Morgen entscheidet Brüssel, ob die EU ein Defizitverfahren gegen Italien einleitet. Der Schuldenberg Italiens beläuft sich auf 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, Brüssel erlaubt lediglich 60 Prozent. Statt den Staatshaushalt zu sanieren, will die Lega sich mit der Einführung einer Parallelwährung behelfen. Wie könnte sich das auf die Eurozone auswirken? "Die Lega möchte mit dieser Parallelwährung den Italienern signalisieren, dass man sich nicht alles von der EU gefallen lassen will," sagt Esther Mitterstieler aus der Ö1-Wirtschaftsredaktion. Was bedeutet dieser Vorstoß der Lega für den Euro?

• Visegrad-Staaten nach der EU-Wahl
  

  Die Europawahl hat die politischen Gewichte innerhalb der EU verschoben. Eine Region, die künftig stärker mitreden will als bisher, sind die sogenannten Visegrad-Staaten - also Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Was die Regierungen dieser Länder gemeinsam haben, ist dass sie den Einfluss aus Brüssel zurückdrängen wollen.

• Neue Regierung in Finnland
  

  Nach den Parlamentswahlen im April haben sich in Finnland fünf Parteien auf eine Mitte-Links-Regierungskoalition geeinigt. Die Sozialdemokraten unter Antti Rinne werden den Premierminister stellen. Die breite Koalition hat eine Regierung von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien verhindert, die bei den letzten Wahlen nur ganz knapp hinter den Sozialdemokraten lagen und die Konservative Partei des bisherigen Premierministers Juha Sipilä überholt haben. Eine ehrgeizige Klimapolitik und ein Ende der Sparpolitik stehen für Finnland auf dem Programm.

• Armee im Sudan richtet Blutbad an
  

  Der Machtkampf im Sudan eskaliert. Das Militärregime, zumindest ein Teil davon, hat allem Anschein nach genug vom Verhandeln mit der Opposition und hat die bisherigen Vereinbarungen für ungültig erklärt. Die Opposition ihrerseits will sich nicht abspeisen lassen mit dem einen oder anderen Zugeständnis und drängt auf einen demokratischen Übergang, der den Namen verdient. Gestern sind mehr als 30 Demonstranten getötet worden, als Sicherheitskräfte ein Protestlager vor dem Verteidigungsministerium gestürmt haben.

• Wie ein syrischer Bürgermeister den IS überlebte
  

  Seit vergangener Woche spitzt sich die Lage im Bürgerkriegsland Syrien wieder zu. Das Assad-Regime fliegt Bombenangriffe auf die Stadt Idlib im Nordwesten und will Idlib von einer Al-Kaida-nahen islamistischen Gruppierung zurückerobern. Und im an sich ruhigen Nord-Osten Syriens, der von Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert wird, gibt es immer wieder Anschläge. Am Wochenende sind in Rakka, der ehemaligen Hauptstadt der Terrormiliz IS, zehn Menschen ums Leben gekommen. Der erste Bürgermeister von Rakka nach der IS-Zeit erzählt, wie er die Herrschaft der Terrormiliz überlebt hat.

• Gedenken an Tiananmen-Massaker: Operation "Yellowbird"
  

  Vor 30 Jahren wurde die Demokratiebewegung Chinas blutig niedergeschlagen. Mehrere Hunderte Tote und ein Land im Schock - ein Thema, das bis heute in China totgeschwiegen wird. Die Machthaber in Peking setzen auf kollektives Vergessen - mit Zensur und Strafverfolgung werden die Menschen in China eingeschüchtert. Zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker, wo überwiegend Studenten ums Leben kamen, ist vor allem eine hollywoodreife Rettungsoperation nennenswert. Mithilfe der Operation "Yellowbird", initiiert durch örtliche Aktivisten, konnten zahlreiche verfolgte Studentenführer ins Exil flüchten.

• Kanada ignorierte Genozid an indigenen Frauen
  

  In den letzten 40 Jahren sind in Kanada tausende Frauen indigener bzw. indianischer Abstammung verschwunden oder ermordet worden - viele wurden Opfer sexueller Gewalt. Und Kanadas Behörden hätten das oft vorsätzlich ignoriert. Zu diesem Schluss kommt eine von Premierminister Justin Trudeau eingesetzte Untersuchungskommission, die nach dreijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht präsentiert hat. Hunderte Hinterbliebene wurden dafür interviewt - der Bericht spricht gar von Völkermord. Trudeau hat die Versöhnung mit indigenen Gemeinschaften zu einem der Schwerpunkte seiner liberalen Regierung gemacht, er spricht von einem schmerzhaften aber wichtigen Tag für Kanada.

• Klimawandel schadet Unternehmen
  

  Die Klimakrise wirkt sich auch massiv auf die Wirtschaft aus. Unwetter und Wetterextreme richten in Österreich immer größere Schäden an. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind auf Naturkatastrophen oft nicht gut vorbereitet.

• Gratis-Schule für Flüchtlingskinder vor dem Aus
  

  Das WUK - das Werkstätten und Kulturhaus in Wien-Alsergrund ist seit den 80er-Jahren ein Fixpunkt für alternative und freie Kunst und Kulturschaffende. Neben Ateliers und Kunsträumen gibt es in dem fast 170 Jahre alten Gebäude auch einen Kindergarten und eine Schule, konkret die Schülerinnenschule. Diese hat in den letzten Jahren Schulplätze für Flüchtlingskinder gratis zur Verfügung gestellt und zwar für Kinder, die nicht mehr schulpflichtig sind aber keinen Schulabschluss haben. Jetzt kann sich das die privat finanzierte Schule nicht mehr leisten.

• Roman "Unerhörte Stimmen" von Elif Shafak
  

  „Es ist keine gute Zeit, um in der Türkei Journalist oder Schriftstellerin zu sein.“ Das sagt eine der bekanntesten Autorinnen der Türkei Elif Shafak. Sie äußert sich immer wieder kritisch über die türkische Politik und Gesellschaft unter Präsident Erdogan. Jetzt hat sie ihren jüngsten Roman vorgelegt: „Unerhörte Stimmen“. Und da ist der Titel schon fast Programm, denn wie sehr oft in ihren Werken beschreibt Shafak das Schicksal von Außenseitern, die in einer nationalistischen und patriarchalen Gesellschaft unterdrückt und verfolgt werden.

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