Ö1 Mittagsjournal

7. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• Justiz-Querelen: Ein Überblick
  

  Vertuschungsvorwürfe im Zuge der Eurofighter-Ermittlungen haben in der Justiz zu einem regelrechten Schlagabtausch geführt. Auf Anzeige folgt Gegenanzeige und ein möglicher Amtsmissbrauch auf höchster Ebene steht im Raum. Hatte zunächst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den obersten Beamten im Justizministerium Christian Pilnacek angezeigt, folgt jetzt quasi die Retourkutsche. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien ihrerseits fünf Korruptionsstaatsanwälte angezeigt - inklusive deren Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

• Forderung nach Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft
  

  Die gegenseitigen Anzeigen innerhalb der Justiz rund um die Eurofighter-Ermittlungen waren auch das Thema heute am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses - am letzten Tag der Befragungen in diesem Ausschuss. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt fordern angesichts dieser Situation, dass das Weisungsrecht des Justizministers und seiner Beamten abgeschafft wird. Anstatt des Ministers, des Ministeriums und des Weisungsrates solle es künftig eine Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft geben. Eine bekannte Forderung, die jetzt neu befeuert wird.

• Pleischl: „Staatsanwaltschaft anders organisieren“
  

  Werner Pleischl, der frühere Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sowie Chef des Weisungsrats und Leiter der Generalprokuratur spricht von einem grässlichen Eindruck, den die Justiz derzeit macht. Es sei zu hoffen, dass sich durch die Vorgänge etwas in der Struktur ändere, so Pleischl gegenüber Ö1. Es wäre ein Machtwort zu sprechen, von jemanden der Macht hat. Für Pleischl wäre es höchste Zeit, die Kontrolle der Staatsanwaltschaft anders zu organisieren. Eine Lösung wäre eine Bundesstaatsanwaltschaft, aber auch ein Gremium von Experten, so Pleischl.

• Schützenhöfer will Karfreitags-Regelung wieder aufschnüren
  

  Der Karfreitag wird in Wahlkampfzeiten offenbar wieder zum Thema. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP hält die aktuelle Regelung für verunglückt und will sie wieder aufschnüren. Bemerkenswert, hat doch seine eigene Partei diese Regelung mitzuverantworten.

• Anträge für generelles Rauchverbot liegen vor
  

  Der Weg zum Rauchverbot in der Gastronomie ist frei, seit die Volkspartei eine neue Linie in der Frage angekündigt hat. Der inzwischen geplatzten Koalition mit den Freiheitlichen zuliebe hatte man im Vorjahr das eigentlich längst geplante generelle Rauchverbot gekippt - nun kommt es doch noch. Sollte es nicht ohnehin demnächst vom Verfassungsgerichtshof so bestimmt werden, dann über den Weg einer Gesetzesänderung, der die Volkspartei zu einer Mehrheit verhelfen kann. Mehrere Anträge dazu liegen bereits vor.

• Rauchverbot: Mahrer fordert Kompensationszahlungen
  

  Das Hin und Her der letzten Jahre um das Rauchverbot in der Gastronomie hat heute auch die Wirtschaftskammer auf den Plan gerufen. Ihr Präsident Harald Mahrer fordert Kompensationszahlungen für die Investitionen der Wirte, sollte das generelle Rauchverbot in Kürze tatsächlich beschlossen werden.

• OENB-Prognose: Konjunktur verliert an Dynamik
  

  Die Konjunktur verliert weiter an Dynamik. Deutschland, Europas wichtigste Volkswirtschaft, wird heuer kaum für Beschleunigung sorgen. Die Bundesbank hat ihre Prognose heute von 1,6 auf 0,6 Prozent plus gesenkt. Die internationale Konjunkturschwäche bremst auch die heimische Wirtschaft, die - wie die deutsche - stark exportorientiert ist. Österreich hält sich jedoch vergleichsweise gut. Nach der Prognose der Nationalbank verlangsamt sich das Wachstum heuer auf 1,5 Prozent.

• Mahrer will erneut Bürokratie-Abbau in der EU
  

  Nach der EU-Wahl geht es in Brüssel in den kommenden Wochen und Monaten vor allem auch um die Besetzung von Spitzenjobs und darum, wie sich die Union in den kommenden Jahren aufstellen wird. Auch die Wirtschaftskammer hat da so ihre Vorstellungen. Die EU müsse sich überlegen, wie sich positioniere, so der Wirtschaftskammerpräsident Mahrer. Er betont einmal mehr, dass es einen Bürokratie-Abbau in der EU geben muss.

• Deutsche Grünen im Höhenflug
  

  Das Thema Umwelt boomt derzeit politisch, das kommt den Grünen europaweit zu Gute. Einen besonderen Höhenflug erleben derzeit aber die deutschen Grünen. Sie haben bei der Europawahl mit 20,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind sie derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland. Im "Deutschlandtrend" der ARD kommen die Grünen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent und überholen damit die bisherigen Großparteien.

• Israel: Kluft mit ultraorthodoxen Juden wird größer
  

  Israel muss am 17. September innerhalb von 5 Monaten zum 2. Mal wählen, weil Langzeitpremierminister Benjamin Netanjahu keine Mehrheit in der Knesset zustande gebracht hat. Gescheitert ist man an der Frage, ob auch die ultraorthodoxen Juden zur Armee müssen. Die Kluft zwischen den säkularen und den ultraorthodoxen wird in der israelischen Gesellschaft immer größer, die Männer in den schwarzen Anzügen und Hüten bilden mit ihren Familien immer mehr einen eigenen Staat im Staat.

• Sibirien: Permafrost taut auf
  

  Permafrost - das ist dauerhaft gefrorener Boden, der auch im Sommer nicht auftaut. Fast ein Viertel der Landfläche der Erde besteht aus solchen Permafrostböden und besonders viele davon gibt es in Sibirien. Doch der Klimawandel setzt inzwischen auch dem Permafrost zu. Die obersten Schichten tauen an, Felder verwandeln sich in Sümpfe und Häuser sinken ein. Die Stadt Jakutsk in Ostsibirien ist ganz auf Permafrost gebaut und mit 300.000 Einwohnern die kälteste Großstadt der Welt. Im Winter hat es dort oft 50 Grad unter Null, sogar minus 64 Grad wurden schon gemessen. Doch inzwischen ist der Schnee auch in Jakutsk geschmolzen und die durch den Klimawandel verursachten Probleme werden sichtbar.

• Haimbuchner zu EU-Mandat: "Strache muss entscheiden"
  

  Die neue Übergangsregierung steht und alle Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Insbesondere die Freiheitlichen müssen entscheiden, wie sie es nach dem Ibiza-Video mit ihrem früheren Bundesparteiobmann Strache halten, der ja immer noch überlegt sein vorzugsstimmenbedingtes Mandat in Brüssel anzunehmen. Der oberösterreichische FPÖ Chef Manfred Haimbuchner hatte Strache zuletzt einmal mehr an seinen eigenen Vorsatz erinnert,
  "jeden Schaden von der Partei fernzuhalten". Heute hat sich Haimbuchner erstmals nach den Gremien der Freiheitlichen am Beginn dieser Woche in Oberösterreich öffentlich zur Zukunft der FPÖ zu Wort gemeldet. Ob Strache das EU-Mandat annehmen soll, solle ihm überlassen bleiben, so Haimbuchner.

• Nach Ibiza: Die Konsequenzen der Kronen Zeitung
  

  Die stärksten Medien des Landes gleichschalten, das war eine der Fantasien von Heinz-Christian Strache auf Ibiza. Den "ORF" hat die FPÖ ja immer auch ganz offen im Visier gehabt, aber die "Kronen Zeitung" verschachern, um die eigene Partei zu pushen, das war neu. Die FPÖ ist von der "Krone" lange freundlich behandelt worden. Umso bitterer ist jetzt das Erwachen - und umso rigoroser klingen die Konsequenzen, die gezogen werden sollen.

  >>Mehr in #doublecheck, Ö1 19.05

• Leitlinien: Regierung spricht von Missverständnis
  

  Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat mittlerweile klargestellt, dass die Mitglieder ihrer Regierung nicht nur Fachjournalisten Interviews geben dürfen. Es sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort beziehungsweise „Fach“ getätigt werden sollte. Zuvor hatten die Leitlinie von Bierlein heftige Proteste bei Medienvertretern ausgelöst. Innenminister Wolfgang Peschorn stellte heute ebenfalls klar, dass es sich hier um ein Missverständnis gehandelt hat.

• Frauen in der Geschichte: Ihre unbekannten Rollen
  

  Das Grab einer Wikinger-Kriegerin im schwedischen Birka stellt herkömmliche Geschlechterbilder in Frage und zeigt, dass viele Klischees mit modernen wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden entkräftet werden können. Denn fast 150 Jahre lang hielt man die in dem prunkvollen Grab bestattete Person für einen Mann. Doch 2017 stellte sich heraus: es ist eine Frau. Dieses überraschende Ergebnis zeigt, dass Veränderungen in der Gesellschaft der Gegenwart auch einen neuen Blick auf archäologische Funde ermöglichen.

• Paris: 3 Legenden und Dominic Thiem
  

  Sie gewinnen so gut wie alle Titel, füllen Stadien und begeistern ihre Fans: Roger Federer, Rafael Nadal und Novak Djokovic prägen den Tennis-Sport seit fast 2 Jahrzehnten - kaum jemand kommt an Sie heran, nur einer scheint konstant genug, um vielleicht am Stuhl der Könige zu rütteln, Dominic Thiem! Der Niederösterreicher spielt heute Nachmittag in seinem vierten French-Open Halbfinale in Serie gegen den topgesetzten Serben Novak Djokovic.

• Wien: Kay Voges wird neuer Volkstheater-Direktor
  

  Der deutsche Regisseur Kay Voges wird der neue Direktor des Wiener Volkstheaters. Im Herbst 2020, nach abgeschlossener Sanierung des Hauses, tritt er die Nachfolge von Anna Badora an. Entsprechende Berichte hat Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler heute Vormittag offiziell bestätigt, zugleich hat sich Voges bereits den Medienvertretern präsentiert. Voges gilt als Theaterinnovator. Seit 2010 leitet er das Schauspiel Dortmund und hat diesem neue Publikumsschichten und ein internationales Profil beschert. Das Wiener Volkstheater will er nun, wie er ankündigt, zum "modernsten Theater Österreichs" machen.

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