Ö1 Mittagsjournal

22. Juni 2019, 12:00

Beiträge

• US-Sicherheitsberater Bolton in Israel
  

  Mit Hochspannung verfolgt man in Israel die Zuspitzung der Irankrise. Heute kommt der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton zu Gesprächen nach Jerusalem, der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu ist einer der engsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump. Offen sagt er es zwar nicht, aber Netanyahu gilt hinter den Kulissen als Befürworter eines Militärschlags gegen den Iran - trotz aller Risiken für Israel.

• Parteispenden: ÖVP in Gegenoffensive
  

  Die Debatte um Parteienspenden geht in die nächste Runde und wird immer mehr Teil der Auseinandersetzung im Wahlkampf. Jüngster Anlass sind vier gestückelte Großspenden, deren Erhalt die ÖVP gestern bekannt gegeben hat. Zuwendungen auf Raten unter 50.000 Euro müssen die Parteien nicht gleich dem Rechnungshof melden. Bevor es an eine Neuregelung geht, werden nun einmal Vorwürfe und Forderungen in Richtung politische Konkurrenz formuliert.

• Im Journal zu Gast: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner
  

  In der Reihe der Gespräche mit den Parteichefs und Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl ist heute Pamela Rendi-Wagner im Journal zu Gast. Was sagt die SPÖ Chefin zur Kritik an der Antragsflut im Nationalrat? Mit Blick auf das fehlende Gesamtkonzept und Kosten? Wie will sie den Wahlkampf anlegen unter anhaltenden Zurufen von Parteikollegen? Und welche Anträge will die SPÖ im freien Spiel der Kräfte im Juli noch durchbringen?
  

  
  SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will das derzeitige sogenannte freie Spiel der Kräfte im Parlament nützen und vor der parlamentarischen Sommerpause noch weitere Anträge anbringen. Bereits beschlossen werden sollen im Juli etwa das Rauchverbot in der Gastronomie oder ein Glyphosatverbot. Rendi-Wagner kündigt nun auch Anträge für Geringverdiener an, sie sollen die Krankenversicherungsbeiträge rückerstattet bekommen. Und auch zur Aktion 20.000 kündigt Rendi-Wagner Anträge an. „Diese ist eine ganze notwendige und wichtige Maßnahme im Bereich des Arbeitsmarktes, um älteren Langzeitarbeitslosen am Ende ihrer Erwerbstätigkeit hier eine Perspektive und wieder eine Würde zu geben“, so Rendi-Wagner.
  
  
  Im derzeit laufenden Streit um die Parteien-Finanzierung spricht sich Rendi-Wagner für eine Ende der Spenden-Stückelung aus. „Ich will eine saubere Politik, ich will einen sauberen Wahlkampf und da haben unehrliche Methoden wie die Splittung der Spenden, wie wir jetzt seitens der ÖVP gehört haben, nichts verloren. Das ist eine Umgehung des Gesetzes“, so die SPÖ-Chefin. Zur ÖVP-Kritik, dass die SPÖ mit ihren Vorfeldorganisationen ebenfalls das Gesetze um gehe und über diese Spenden kassiere, sagt Rendi-Wagner, dass es keine Spenden an die Vorfeldorganisationen gebe. Ein Gesetz in diese Richtung hält sie deshalb nicht für notwendig.

• Einsparungen bei neuer Gesundheitskassa?
  

  Was kostet oder was bringt die Sozialversicherungsreform? Ein Thema, das für politischen Zündstoff sorgt, seit die damalige türkis-blaue Regierung im Vorjahr die Reform präsentiert hat. Ein betriebswirtschaftliches Gutachten geht nun von Kosten bis zu 400 Millionen Euro und einem jährlichen Einsparungspotential von 300 Millionen Euro aus. Beim Personal könnten bis zu eineinhalb tausend Vollzeit-Jobs eingespart werden. Das werde ohne Einsparung von Leistungen nicht gehen, meint man bei der neuen Österreichischen Gesundheitskassa.

• Wirte zu Rauchverbot
  

  Diskutiert wird schon seit mehr als zehn Jahren darüber, nun soll es beschlossen werden - das Rauchverbot in der Gastronomie. SPÖ, NEOS und die Liste Jetzt haben sich darauf geeinigt - und letztlich hat auch die ÖVP Zustimmung signalisiert. Am 2. Juli soll im Nationalrat endgültig abgestimmt werden. Und wenn es so kommt, wie es derzeit aussieht, wird es schon im Herbst vorbei sein - mit dem Rauchen in Cafés, Restaurants und Bars. Was sagen die Gastronomen dazu, dass sie Raucher künftig aus den Lokalen verbannen müssen?

• Vor Wahlwiederholung in Istanbul
  

  In der türkischen Millionenmetropole Istanbul wird morgen die Bürgermeisterwahl wiederholt. Die meisten Meinungsforscher sehen den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoglu, voran. Präsident Erdogan hatte sich in den letzten Wochen auffallend zurückgehalten. Jetzt greift er Imamoglu aber mit großer Aggressivität an. Der hatte die Wahl Ende März schon gewonnen. Das Erdogan-Lager hat das Ergebnis aber nicht akzeptiert und bei der obersten Wahlbehörde eine Annullierung des Urnengangs durchgesetzt. Eines steht fest: die morgige Wahl ist längst nicht nur eine Bürgermeisterwahl, sondern sie hat nationalen Charakter. Es ist auch eine Abstimmung über den Kurs von Erdogan.

• Lübcke-Mord: Drohungen gegen mehrere Politiker
  

  Vor drei Wochen ist in Deutschland der Kommunalpolitiker Walter Lübcke ermordet worden. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er soll den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nachts auf seiner Terrasse erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Der mutmaßliche Täter soll bis zuletzt Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben. Die Ermittler gehen auch Hinweisen nach, dass es bei dem Mord an Walter Lübcke möglicherweise Mittäter gegeben habe. Zudem melden sich immer mehr deutsche Politiker, die Morddrohungen erhalten haben. Die Drohungen könnten mit der Ermordung von Lübcke in Zusammenhang stehen.

• UNO-Menschenrechtsbeauftragte in Venezuela
  

  Politische Verfolgung, willkürliche Verhaftungen, Folter in Gefängnissen: Die Menschenrechtslage in Venezuela ist prekär - und das nicht erst, seit Juan Guaido sich im Jänner zum Übergangspräsidenten des Landes ernannt und damit einen Machtkampf mit Präsident Nicolas Maduro begonnen hat. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat daher bei ihrem ersten Besuch in Venezuela angekündigt, zwei Menschenrechtsbeauftragte in das Land zu entsenden, die die Lage überwachen und die Regierung in Menschenrechtsfragen beraten sollen.

• Integrationsprojekt für autistische Kinder
  

  48.500 Kinder in Österreich haben eine Form von Autismus. Buben sind übrigens vier Mal öfter betroffen als Mädchen. Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung sind in vielen Fällen bestens geeignet, ein Gymnasium zu besuchen. Allerdings gibt es nur wenige Schulen, in denen Kinder mit der Diagnose Autismus auch tatsächlich maturieren können. Eine dieser Schulen ist das Evangelische Gymnasium in Wien-Donaustadt.

• Wieviel Müll produzieren wir im Urlaub?
  

  Badeurlaub in Kroatien oder ein Städtetrip nach Lissabon? - auf welchen Urlaub Sie sich auch freuen, Sie werden statistisch gesehen bis zu zwei Kilogramm Müll pro Nacht im Urlaubsparadies hinterlassen. Wie Urlaubsorte mit dem touristischen Abfall umgehen, ist sehr unterschiedlich und belastet die Umwelt teilweise erheblich.

• Italien: Lega streicht linken Festivals das Geld
  

  Italien befindet sich zunehmend auf einem politisch rechten Kurs. Allen voran die Regierungspartei Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini sieht sich als Kreuzritter gegen alles was links oder andersdenkend ist. In immer mehr Kommunen Italiens regieren seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr Bürgermeister der Lega die nicht nur gegen Einwanderer, Schwarze und Homosexuelle wettern, sondern auch in Sachen Kulturpolitik ihre Ideen durchsetzen und politisch nicht genehme Kulturinitiativen finanziell austrocknen wollen.

• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Mittagsjournal