Ö1 Mittagsjournal

1. Juli 2019, 12:00

Beiträge

• EU-Sondergipfel geht in die 18. Stunde
  

  In Brüssel ringen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel weiter um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Nach einer langen Verhandlungsnacht, wird nach wie vor um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gefeilscht. Laut Diplomanten zeichnet sich aber eine Lösung ab.

• Kritik an Einschränkung bei Parteispenden
  

  Eine Zweckgemeinschaft aus Rot, Blau und Jetzt nützt nun das freie Spiel der Kräfte, um im Nationalrat noch diese Woche eine massive Einschränkung der Parteispenden-Möglichkeiten gesetzlich beschließen zu lassen. Nicht mehr als 7.500 Euro pro Einzelspender und Jahr und nicht mehr als 750.000 Euro pro Jahr und Partei. Ein Rot-Blau-Jetzt-Gesetzesvorschlag, der ÖVP und NEOS trifft, diese finanzieren sich traditionell stark aus Spenden.

• Parteispenden: Experten warnen vor Umgehung
  

  Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwisssenschafter Hubert Sickinger kritisiert fehlende Verbesserungen im Parteiengesetz. Vor allem das fehlende Prüfrecht für den Rechnungshof kritisiert der Experte, so wie heute im Morgenjournal schon der Korruptionsbekämpfer Georg Krakow von Transparency International. Und Sickinger warnt im Interview, dass die neue Spendenobergrenze von 7.500 Euro zu Umgehungskonstruktionen führen werde.

• Arbeitslosigkeit sinkt weiter
  

  Positive Nachrichten kommen heute vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sinken weiter. Noch ist also keine Konjunktureintrübung zu spüren. Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen um fast vier Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Betrachtet man das erste Halbjahr, so ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar um sechs Prozent zurückgegangen. Inklusive Schulungsteilnehmern sind derzeit knapp 325.000 Menschen ohne Job. AMS-Vorstand Herbert Buchinger ist dazu im Journalstudio.

• ÖVP will auf Wasserstoff setzen
  

  Die ÖVP hat heute weitere Teile Ihres Klimaschutz-Programms vor der Nationalratswahl vorgestellt. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz setzen dabei auf eine Mitmachbewegung, Freiwilligkeit und Innovationen, wie etwa Wasserstoff als alternative Energieform. Von CO2-Steuern will die ÖVP-Spitze nichts wissen.

• Wasserstoff als Fahrzeug-Treibstoff
  

  Österreich soll Wasserstoffnation Nummer Eins werden. Mit dieser Ansage hat Altkanzler Sebastian Kurz am Wochenende einen Hauptpunkt des Klimaprogramms der ÖVP vorgestellt. 500 Millionen Euro sollen in den kommenden zehn Jahren in die Forschung für Wasserstoff als Autotreibstoff investiert werden. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Netz von Wasserstoff-Tankstellen geben. Autofahrerclubs reagieren erfreut, Umweltschutzorganisationen üben Kritik. Markus Sartory forscht am HyCentA, einer außeruniversitären Forschrungseinrichtung der TU Graz. Er gibt im Journalinterview seine Einschätzung der Ziele ab.

• Hongkong: Aufruhr nimmt kein Ende
  

  Heute vor 22 Jahren wurde die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben. Ein Tag, der wie jedes Jahr mit großen Feierlichkeiten begangen wird, der heuer aber von neuen heftigen Protesten begleitet wird. Das umstrittene Auslieferungsgesetz lässt die Wogen in der Finanzmetropole schon seit Wochen in die Höhe gehen, die heutige Fahnenzeremonie hat wieder tausende Demonstranten auf die Straße getrieben.

• Flug MH17: Prozess gegen vier Verdächtige
  

  Vor knapp fünf Jahren wurde über der Ostukraine ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen. Alle 298 Insassen starben. Internationale Ermittler in den Niederlanden haben nun vier Verdächtige wegen Mordes in 298 Fällen angeklagt. Der Prozess gegen die drei Russen und einen Ukrainer soll im März nächsten Jahres beginnen, voraussichtlich in Abwesenheit, denn die vier Personen sind in Russland, das weiterhin bestreitet, für den Abschuss verantwortlich zu sein.

• Tusk setzt EU-Gipfel aus
  

  Im Ringen um Topjobs zeichnet sich keine Lösung beim EU-Gipfel in Brüssel ab. Nach 18-stündigen Marathonverhandlungen hat EU-Ratschef Donald Tusk den Gipfel ausgesetzt. Der Gipfel wird morgen, Dienstag, um 11.00 Uhr wieder einberufen.

• Machbarkeitsstudie zu Glyphosat-Verbot
  

  Glyphosat - immer wieder ein Reizthema, auch innenpolitisch. Morgen wird im Nationalrat über ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels, das im Verdacht steht krebserregend zu sein, abgestimmt. Die SPÖ hat einen Antrag für ein Komplettverbot eingebracht, die ÖVP will die Anwendung einschränken. Zünglein an der Waage ist die FPÖ, da ist noch offen, welchem Antrag sie zu einer Mehrheit verhilft. Einen Tag vor dieser Abstimmung wurde nun heute das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zum Ausstieg vorgelegt - mit einer klaren Aussage: ein Totalverbot ist rechtlich nicht möglich.

• Tempolimit für die Schifffahrt
  

  Viel wird über weniger Emissionen auf dem Lande und in der Luft debattiert. Vergleichsweise bescheiden ist nach wie vor die Debatte, wenn es um einen geringen Schadstoffausstoß auf dem Wasser geht. So läuft der internationale Warenhandel zu 90 Prozent über den See- und Flussweg und zur Steigerung des Urlaubvergnügens boomen Kreuzfahrten. Bis 2050 will die internationale Schifffahrtorganisation der UN, kurz IMO, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2008 um die Hälfte reduzieren. Eine der Maßnahmen heißt Tempolimit.

• Beginn der Festspiele Reichenau
  

  Heute Abend beginnt im niederösterreichischen Reichenau der Premierenreigen der Festspiele Reichenau, die hier seit über 30 Jahren stattfinden. Über die Jahre gewachsen, wird hier auf gepflegtes Schauspieler-Theater, dezente Regie und Autoren der Jahrhundertwende gesetzt. Den Anfang macht die Dramatisierung von Franz Werfels Erzählung "Eine blassblaue Frauenschrift", außerdem Schnitzlers "Ruf des Lebens", Turgenjews Komödie "Ein Monat auf dem Lande" und der dramatisierte Roman von F. Scott Fitzgeralds "Die Schönen und die Verdammten". Überschattet werden die Festspiele vom Tod Peter Matics, der hier noch für die Rolle des Ministers im Werfel-Stück geprobt hat.

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