Ö1 Mittagsjournal

5. August 2019, 12:00

Beiträge

• Frontex duldet Gewalt gegen Migranten
  

  Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe sollen sich durch Hunderte interne Dokumente belegen lassen, hat die ARD, gemeinsam mit dem britischen Guardian und dem Recherche-Zentrum Correctiv, herausgefunden.

• Migranten: Aufgeheizte Stimmung in Bihac
  

  Gegen die kroatische Polizei gibt es Gewalt-Vorwürfe an der kroatisch-bosnischen Grenze. Dass die Kroaten die EU-Außengrenze massiv kontrollieren, hat jedenfalls dazu geführt, dass sie zum Nadelöhr für Migranten und Flüchtlinge auf der Balkanroute geworden ist.

  Bis zu 5.000 Migranten sollen alleine in der Klein-Stadt Bihac im Nord-Westen Bosniens feststecken. Der Bürgermeister hat reagiert, indem er auf einer ehemaligen Mülldeponie außerhalb der Stadt ein Flüchtlingslager errichten ließ. Nach Berichten über kriminelle Handlungen bleibt die Stimmung in der Stadt aber angespannt. Manche machen aber auch ein Geschäft mit den Migranten. Bernt Koschuh mit einer Reportage aus Bihac:

• FPÖ-Bundesliste für Wahl fix
  

  Nach der ÖVP haben heute auch die Freiheitlichen bei der Wahlbehörde ihre Bundesliste für die Nationalratswahl Ende September eingereicht - damit ist der Reigen komplett und es steht im Grunde für alle Parteien fest, wer gute Chancen hat, neu oder wieder in den Nationalrat einzuziehen. Überraschungen gibt es generell kaum - vermutlich auch wegen des Ibiza-bedingten Vorziehens der Wahl am 29. September, wird doch nach nur zwei Jahren schon wieder gewählt. Auch die FPÖ zieht mit den bekannten Gesichtern in den Wahlkampf.

• FPÖ zu Koalitionsbedingungen
  

  Wie könnte eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition personell ausschauen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat da vorige Woche klar gemacht, dass er das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen will. Und er hat den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl für jede Regierungsfunktion ausgeschlossen. Wie reagiert die FPÖ heute darauf? Julia Schmuck berichtet vom Pressetermin der Freiheitlichen:

• Kritik im Vorfeld des FPÖ-Historikerberichts
  

  Die FPÖ will heute Nachmittag zumindest einen ersten Teil ihres mit Spannung erwarteten Historikerberichts präsentieren. Die angekündigte Aufarbeitung der Parteigeschichte in Bezug auf braune Flecken damals wie heute war eine Folge der sogenannten Liederbuchaffäre Anfang des Vorjahres. Seitdem wurden die Ergebnisse der Historikerkommission mehrmals als unmittelbar bevorstehend bezeichnet und dann wieder verschoben. Heute soll es soweit sein.

  Die Historikerin Heidemarie Uhl, von der Akademie der Wissenschaften, verweist darauf, dass es schon in vielen Bereichen Historikerberichte gegeben habe, wodurch sich wissenschaftliche Qualitätskriterien gefestigt hätten. Uhl ortet hier Mängel beim FPÖ-Bericht, denn es gebe keine Transparenz über die eingeladenen Historiker – und die wichtigste Expertin auf dem Gebiet sei nicht einbezogen worden, so Uhl im Ö1-Mittagsjournal.

• Indien hebt Kaschmir-Sonderstatus auf
  

  Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet: In Indien hat die Regierung von Narendra Modi per Eildekret Kaschmir den Sonderstatus in der Verfassung aberkannt. Die mehrheitlich muslimische Region im Himalaja ist seit der indischen Unabhängigkeit 1947 zwischen Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht.

  Bisher genoss Kaschmir weitgehende Autonomierechte, die es unter anderem indischen Staatsbürgern verbaten, sich in der Region anzusiedeln. Das dürfte sich nun ändern, wie der indische Innenminister in einer turbulenten Parlamentssitzung heute angekündigte.

• Neuer Kaschmirstatus als innenpolitisches Signal
  

  Der Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in New Delhi, Peter Rimmele, sagt im Studiogespräch mit dem Mittagsjournal, dass der aufbrechende Konflikt weniger mit Pakistan zu tun habe als mit dem Entwicklungsstand in Kaschmir. Der nunmehrige Schritt sei in erster Linie von innenpolitischer Bedeutung. Die Bewohner Kaschmirs verlören nun aber Privilegien.

• Deutsche Regierung will DNA-Fahndung erweitern
  

  Die deutsche Polizei soll neue Befugnisse bekommen. Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen sollen DNA-Spuren stärker ausgewertet werden: Künftig soll es möglich sein, die Hautfarbe, Augen- und Haarfarbe auswerten zu dürfen. Bisher dürfen die Behörden nur das Geschlecht aus DNA-Proben ablesen und einen Abgleich mit ihrer Datendank durchführen.

  Die Kriminalisten erhoffen sich von der erweiterten DNA-Fahndung schnellere Ergebnisse. Kritiker warnen vor dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und fürchten, dass es zur Diskriminierung von Minderheiten kommen könnte.

• 13 Wochen bis zum Brexit
  

  Nicht einmal mehr neunzig Tage sind es bis zum 31. Oktober, dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich laut seinem Premier Boris Johnson die Europäische Union "ohne wenn und aber" verlässt. Er wünsche sich immer noch ein Abkommen, wiederholt Johnson. Aber ist es ihm wirklich ernst damit? Erst am Wochenende hatte Brexit-Minister Stephen Barclay den Druck auf die EU neuerlich erhöht. Möglicherweise alles Teil einer Strategie, die nur ein Ziel hat: Neuwahlen.

• US-Rindfleischimporte treffen heimische Bauern
  

  Während US-Präsident Donald Trump nach dem jüngsten Deal mit der EU jubiliert, stöhnen die Rindfleischerzeuger in Europa. Die USA hatten am vergangenen Freitag von der EU die Zusage bekommen, dass die Europäische Union den Amerikanern eine fixe Menge an Rindfleisch zollfrei abnimmt. Binnen sieben Jahren soll die Exporte sukzessive ansteigen - von 18.000 Tonnen auf bis zu 35.000 Tonnen pro Jahr. Der Deutsche Bauernverband hat das Abkommen am Wochenende scharf kritisiert. Und Österreichs Rinderbauern sagen nun, dass das für viele Bauern sogar das Aus bedeuten könnte.

• Preise für Eigentum stabil
  

  Beim Wohnen wird Eigentum immer beliebter. Die meisten suchen ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung - das hat vergangene Woche ein von S-Real präsentierte Umfrage ergeben. Die Frage ist nur, ob diese Traumimmobilien leistbar sind. Da kommt heute von einem anderen großen Makler, von Raiffeisen Immobilien eine für Käufer und Mieter gute Botschaft: Nach Jahren des Anstiegs sollen die Preise nicht mehr weiter zulegen.

• 30 Jahre Microsoft Office
  

  In der Welt der Computer und Software erscheinen 30 Jahre eine lange Zeit, aber manches ist auch in diesem Bereich offenbar zeitlos. Office von Microsoft zählt dazu. Anfang August 1989 hat der Konzern aus Redmond in Kalifornien zum ersten Mal das Programmpaket für das Büro geschnürt und auf den Markt gebracht. Die Software hat sich mittlerweile zur wichtigsten Ertragsquelle für den US Konzern entwickelt - auch aufgrund der Anbindung an die so genannte Cloud, die Daten-, Software- und Rechnerwolke samt Speicherplatz.

• Verkehrsunfälle: Risikoverhalten von Jugendlichen
  

  Zwei Jugendliche sterben bei einem Verkehrsunfall im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich. Drei junge Menschen verbrennen nach einem Unfall in der Steiermark in ihrem Auto. ein 18Jährger verursacht in Salzburg einen Unfall mit drei Schwerverletzten. Insgesamt 12 Menschen sind allen in der Vorwoche bei Verkehrsunfällen gestorben, darunter ungewöhnlich viele junge Menschen.

• Die Anfänge des Residenz-Verlags
  

  Thomas Bernhard, Peter Handke und Barbara Frischmuth - das sind nur drei der renommierten Autoren und Autorinnen, die den Salzburger Residenz-Verlag vor rund 50 Jahren zum bedeutendsten österreichischen Literaturverlag gemacht haben. Umgekehrt hat der Residenz-Verlag zahlreiche Schriftsteller-Karrieren überhaupt erst ermöglicht.

  Die moderne österreichische Literatur aus dem kleinstädtischen Residenz-Verlag wurde damals im gesamten deutschen Sprachraum mit Interesse wahrgenommen, und etliche dieser von Walter Pichler gestalteten Bücher gehören bis heute zum Kanon der österreichischen Nachkriegsliteratur.

  Den aufregenden und nachhaltigen Aufbaujahren des Residenz-Verlags ist nun eine Ausstellung im Literaturarchiv Salzburg gewidmet.

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