Ö1 Mittagsjournal

19. August 2019, 12:00

Beiträge

• Reizthema Identitäre
  

  Die Identitären entzweien die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ. Am Wochenende haben sich die beiden Parteien zu diesem Thema einen politischen Schlagabtausch geliefert. ÖVP-Klubchef August Wöginger hat ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung erhoben, die FPÖ, der ein Naheverhältnis zu den Identitären nachgesagt wird, sieht darin Verbotsfantasien und spricht sich gegen eine, wie sie sagt, "politische Willkür" aus.

  Die Identitären sind als Verein angemeldet, und die Vereinsfreiheit ist in Österreich verfassungsrechtlich geschützt. Die Frage ist, ob ein Verbot der Identitären somit überhaupt umzusetzen wäre.

• "Identitäre wurden freigesprochen"
  

  Die Identitären sind medial ein Thema, politisch aber wenig relevant, sagt der Politikwissenschafter Benjamin Opratko - dennoch wird von Seiten der ÖVP über ein Verbot diskutiert. Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, Daniel Ennöckl, gibt sich dazu überrascht. Erst letztes Jahr seien die Identitären rechtskräftig freigesprochen worden. Auch die Hausdurchsuchung habe keine Beweise ergeben. Verboten werden könne ein Verein nur wenn Handlungen gesetzt werden, die gegen das Gesetz verstoßen, so Ennöckl im Ö1-Mittagsjournal.

• SPÖ mit Themenwahlkampf
  

  Der Nationalratswahlkampf ist - sechs Wochen vor der Wahl - jetzt auch an den Plakatwänden angekommen. Die SPÖ wirbt seit heute mit dem Slogan "Menschlichkeit siegt" und stellt in den Sujets das Thema Arbeit in den Mittelpunkt. Die Wahlkampagne der SPÖ soll auch im weiteren Verlauf themenbezogen bleiben, an der Schlammschlacht rund um Ibiza und daraus folgende Justizverfahren werde man sich nicht beteiligen, heißt es.

• Strache beeinsprucht Hausdurchsuchung
  

  Nach der Hausdurchsuchung zum Thema "FPÖ-ÖVP-Postenschacher bei den Casinos Austria" wird jetzt mehr zu der anonymen Anzeige bekannt, die den Fall ins Rollen gebracht hat. Aus dieser anonymen Anzeige geht offenbar hervor, dass auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, beide ÖVP, eine entscheidende Rolle gespielt hätten bei der Bestellung des mutmaßlich ungeeigneten FPÖ-nahen Casinos-Finanzvorstandes Peter Sidlo.

  Der Anwalt von Heinz-Christian Strache plant jetzt einen Einspruch gegen die Hausdurchsuchung - da wurde auch Straches Handy beschlagnahmt, weil der Anlass für diese Hausdurchsuchung wenig bis kaum relevant, nämlich nur eine anonyme Anzeige, gewesen sei.

• 30 Jahre Paneuropapicknick
  

  Genau 30 Jahre ist es her, das paneuropäische Picknick am ungarisch-österreichischen Grenzzaun am 19. August 1989. Bei diesem Treffen der Außenminister Ungarns und Österreichs wurde damals bei Sopron der Stacheldraht des Grenzzaunes durchschnitten, später auch ein Tor geöffnet, durch das hunderte DDR-Staatsbürger in den Westen gelaufen sind.

  Beim heutigen Festakt ist die deutsche Kanzlerin dabei, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Orban; und Angela Merkel dankt in ihrem Videoblog vorab ausdrücklich den Ungarn für diese damals völlig unerwartete Grenzöffnung.

  Noch immer haben wir die Bilder im Kopf, als hunderte DDR-Bürger ihre Trabant und Wartburgs in einer langen Schlange einfach stehen gelassen haben und mit kaum mehr als den Kleidern am Leib durch das offene Tor im Grenzzaun nach Österreich gelaufen sind. Ein historischer Rückblick auf die damaligen Geschehnisse von ORF-Korrespondent Ernst Gelegs in Sopron.

  >>Und der Beginn vom Ende des Eisernen Vorhanges vor dreißig Jahren ist heute auch das Thema im Journal Panorama. Zu hören ab 18 Uhr 25 auf ö1.

• D: Große Koalition am Prüfstand
  

  In Deutschland steht die Koalition aus CDU/CSU und Sozialdemokraten vor entscheidenden Wochen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird gewählt, und die Berliner Regierungsparteien dürften ordentlich verlieren, vor allem die AfD sieht sich vor großen Zugewinnen.
  Als wären die erwartbaren Verluste bei diesen Landes-Wahlen nicht unangenehm genug, muss sich die deutsche Koalition auch noch mit der sogenannten Revisions-Klausel herumschlagen, einer Zwischenbilanz, die die beiden Parteien zur Hälfte der Regierungszeit - das ist jetzt - vereinbart haben.

  Diese Zwischenbilanz von der Koalition in Berlin über die Zusammenarbeit in der Koalition soll entscheiden, ob diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Nein, keinesfalls, sagen Vertreter der SPD, die bei 12-15 Prozent liegt, noch immer keine neue Parteiführung hat und öffentlich ein Bild des Jammers gibt. Dabei ist die deutsche Regierung besser als ihr Ruf, zumindest nach einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung, die sagt: mehr als 60 Prozent der Koalitions-Vorhaben von CDU und SPD sind umgesetzt oder zumindest auf dem Weg.

• Zwist um iranische Tanker geht weiter
  

  Der iranische Tanker Grace 1, der mittlerweile unter neuem Namen fährt, hat seine Position vor der Küste von Gibraltar gestern Abend verlassen und ist derzeit unterwegs im Mittelmeer Fahrtrichtung Osten. Teheran hat die USA jetzt, wo der Tanker wieder in freier Fahrt unterwegs ist, gewarnt: Washington solle nur ja nicht erneut versuchen, diesen - oder einen anderen - Tanker unter iranischer Flagge zu beschlagnahmen.

• Afghanistan nach 100 Jahren Unabhängigkeit
  

  In Afghanistan ist alles unter Kontrolle, so schätzt US-Präsident Donald Trump die Lage im Land zum heutigen 100en Unabhängigkeitstag Afghanistans ein. Gleichzeitig sind bei einem Anschlag in Kabul am Wochenende mindestens 62 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Alles unter Kontrolle - oder weitgehend ein rechtloses Land, ein failed state? Was davon stimmt, hat Markus Müller den Afghanistan-Experten Thomas Ruttig gefragt:

• (Un)-sichere E-Scooter
  

  Wie sicher sind E-Scooter im Straßenverkehr? Dieser Frage sind Studenten bei einer Versuchsreihe für eine Masterarbeit nachgegangen. Das Ergebnis der Untersuchungen ist niederschmetternd, sagt der Professor für Verkehrssicherheit und örtliche Unfallforschung, Ernst Pfleger. Bei einer kurzen Unaufmerksamkeit kann der Bremsweg bei der Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h fünfeinhalb Autolängen betragen.

• Mieten und Strom bleiben Preistreiber
  

  Die Inflation ist innerhalb einer gewissen Schwankungsbreite stabil. Im Juli ging die Teuerungsrate weiter zurück. Laut Statistik Austria sind die Preise im Jahresabstand um 1,4 Prozent gestiegen, im Juni hatte die Inflation noch 1,6 Prozent betragen.

• Flughafen Klagenfurt vor Ausbau
  

  Für Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt ist es eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre - der Ausbau des Flughafens. Die Lilihill-Gruppe von Investor Franz Peter Orasch, der 75 Prozent des Flughafens gehört, will Klagenfurt zu einem der modernsten Flughäfen Europas mit starker Wirtschafts-Anbindung machen - eine Milliarden-Investition.

• Wissenschafter für Bewegung bei Forschungsgeldern
  

  In Österreich werden nach einer aktuellen Schätzung von Statistik Austria rund 12,8 Milliarden Euro für Forschung aufgewendet. Das sind 3,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und das ist im EU-Vergleich ein hervorragender Wert. Aber: Eine Allianz österreichischer Wissenschaftsorganisationen kritisierte heute, dass bei der staatlichen Förderung der Grundlagenforschung seit rund zehn Jahren Stillstand herrsche. Und fordert jetzt, pünktlich zur beginnenden Intensivphase des Wahlkampfs, die Parteien und die künftige Regierung zum Handeln auf.

  Mehr in
  science.ORF.at

• Computer- vs. Arzt-Diagnose
  

  Kann der Computer, kann eine Software, in der Medizin helfen? Genauer: kann künstliche Intelligenz Erkrankungen vielleicht besser diagnostizieren als ein Arzt/eine Ärztin? Sieht und analysiert ein Computerprogramm genauer und besser? Darüber wird zur Stunde in Tirol beim Europäischen Forum Alpbach kontroversiell diskutiert.

• Festnahme nach Mord an Schwangerer
  

  Die Polizei in Kärnten hat nach dem gewaltsamen Tod einer hochschwangeren 31 Jahre alten Frau am Samstag einen Verdächtigen festgenommen.

• Karina Sainz Borgos Debüt-Roman "Nacht in Caracas"
  

  Mit ihrem ersten Buch "Nacht in Caracas" gelang der venezolanischen Journalistin Karina Sainz Borgo ein internationaler Erfolg: Unmittelbar nach dem Erscheinen in Spanien wurde der Roman in 22 Länder verkauft - was auch mit der politischen Aktualität des Werkes zusammenhängen dürfte. In "Nacht in Caracas" geht es um die aktuelle politische Situation in Venezuela, wie das Regime von Nicolas Maduro gegen den unaufhaltsamen wirtschaftlichen Niedergang und die erstarkte Opposition kämpft.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale