Ö1 Mittagsjournal

13. September 2019, 12:00

Beiträge

• EU-Finanzminister beraten über CO2-Grenzsteuer
  

  In der finnischen Hauptstadt Helsinki findet zurzeit das Treffen der EU-Finanzminister statt. Die offizielle Tagesordnung ist vielfältig - sie reicht von Klimaschutz über die mangelnde Transparenz solcher Treffen bis hin zu Bedrohungen für die Finanzwelt, etwa durch Hackerangriffe. Auch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank EZB wird debattiert, die Strafzinsen für Banken anzuheben und ihre umstrittenen Anleihenkäufe wieder aufzunehmen. "Die EU-Finanzminister haben den EZB-Entscheid eher unkommentiert gelassen. Die Niederlande und Deutschland sind aber wenig erfreut, das Vorhaben der EZB sei ein Graus für die Sparer," sagt ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter in Helsinki. "Es wird heute über eine CO2-Grenzsteuer debattiert. Wenn zum Beispiel Haushaltsgeräte aus Drittländern wie China nach Europa geliefert werden, sollen hier neue Steuern entstehen, weil die Produkte sehr CO2-intensiv hergestellt wurden," so Raffaela Schaidreiter.

• SPÖ legt Wahlprogramm vor und warnt vor Türkis-Blau
  

  Die SPÖ hat am Vormittag ihr 163 Seiten dickes Wahlprogramm präsentiert. Entlastung der unteren Einkommen, bessere Gesundheitsversorgung, staatliche Garantie der Pflegefinanzierung, und Maßnahmen für den ländlichen Raum - alles was gut und teuer ist, aber durchfinanziert, sagt die SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation, um vor einer Rückkehr von türkis-blau zu warnen: "Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik", sagte sie.

• NÖ: Inserate am Rechnungshof vorbei
  

  Parteispenden, die am Rechnungshof vorbeigeschleust werden, sind durch das „Ibiza-Video“ zu einem großen Thema in Österreich geworden. Durch Ex-FPÖ-Chef Straches Aussagen weiß man, dass das über parteinahe Vereine funktionieren kann. Und spätestens durch die Spenden von Heidi Horten, dass bei der Spenden-Stückelung erst mit Verspätung eine Meldung an den Rechnungshof nötig wird. Wenig beleuchtet ist bisher das Thema Inserate in Parteizeitungen. Auch diese müssen dem Rechnungshof gemeldet werden. Aber es gibt Umgehungsmöglichkeiten, von der etwa die ÖVP Niederösterreich Gebrauch macht.

• Inserate: "ÖVP, SPÖ und FPÖ umgehen Rechnungshof"
  

  Nicht nur die ÖVP, sondern auch FPÖ und die SPÖ haben Methoden, Inserat-Meldungen an den Rechnungshof zu vermeiden, sagt der Experte für Parteienfinanzierung Hubert Sickinger. Das liege wohl auch daran, dass Inserenten nicht gerade gerne in einem Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof indirekt als Unterstützer einer Partei aufscheinen, so Sickinger.

• Südafrika: Gewalt wieder massiv gestiegen
  

  In Südafrika ist die neue Kriminalitäts-Statistik veröffentlicht worden - mit erschütternden Zahlen. Schwere Straftaten, wie Mord, haben zugenommen. In einem Jahr sind in Südafrika 21.000 Menschen ermordet worden, das sind durchschnittlich 58 pro Tag. Besonders viele Opfer gibt es in den Townships rund um Kapstadt, denn dort regieren kriminelle Gangs, mit organisierter Kriminalität, Waffen- und Drogenhandel. Weil selbst eine Spezialeinheit der Polizei das Problem nicht in den Griff bekommt, ist seit Juli die Armee im Einsatz.

• Kosovo boykottiert Gipfel nach Kritik aus Tschechien
  

  Tschechiens Präsident Milos Zeman sorgt wieder einmal für Aufregung. Vor zwei Tagen hat Zeman gesagt, dass er die Anerkennung des Kosovo durch sein Land rückgängig machen will. Gestern fand in Prag ein Treffen der Visegrad-Staaten mit den Westbalkanländern statt. Der Kosovo blieb dem Treffen fern.

• Pariser Metro steht still
  

  In Frankreich erwachen die Proteste gegen Präsident Emmanuel Macron aus der Sommerpause. Wegen der geplanten Pensionsreform streiken heute in Paris die öffentlichen Verkehrsmittel. Zehn der insgesamt 16 Metrolinien sind stillgelegt. Zahlreiche Nahverkehrszüge und Busse fahren nur extrem eingeschränkt.

• "Pflegende Angehörige ohne Unterstützung"
  

  Wenn in Österreich von Pflege die Rede ist, dann häufig von der Pflegefinanzierung - Stichwort Pflegenotstand. Weit seltener spricht man über die pflegenden Angehörigen, welcher Belastung sie ausgesetzt sind und welche Unterstützung sie brauchen würden. Schon jetzt pflegen fast eine Million Menschen einen oder mehrere Angehörige. Ihre Interessengemeinschaft hat heute einen nationalen Aktionstag ausgerufen und ihre Forderungen an die künftige Regierung formuliert. "Wir wollen Bewusstsein schaffen. Die Angehörigen pflegen im Verborgenen und arbeiten ohne Unterstützung," so die Vorsitzende des Interessensverbands.

• Rechnungshof: Positives Zeugnis für Wiener Linien
  

  Der Rechnungshof hat heute mehrere sogenannte "Follow-Up"-Berichte veröffentlicht, so etwas wie die Nachprüfung von Kritikpunkten aus älteren Berichten. Unter anderem betrifft das die Finanzen des Burgtheaters und die der Wiener Linien. Beiden stellt der Rechnungshof nun ein vergleichsweise gutes Zeugnis aus. Die meisten Empfehlungen der Prüfer seien tatsächlich umgesetzt worden.

• Förderprogramm für Digitalisierung verlängert
  

  Ein Online-Auftritt, eine Werbekampagne auf Facebook oder sehr gute Datensicherheit - für Großbetriebe ist das mittlerweile selbstverständlich.
  Viele Klein- und Mittelbetriebe nutzen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, aber noch viel zu wenig. Ein seit zwei Jahren bestehendes Förderprogramm für kleinere Unternehmen wird daher nun verlängert.

• Österreicher tüfteln an Ariane-6-Rakete
  

  Am 16. Juli 2020 soll erstmals eine neue europäische Raketengeneration - die Ariane-6 - abheben und Satelliten in den Orbit bringen. Damit will die Europäische Weltraumorganisation ESA auf die Konkurrenz privater US-amerikanischer Raketenbauer, wie Space X, reagieren. Wie kommt das Projekt voran und wie profitiert Österreich davon?

• So läuft die Erdbeben-Übung in Eisenerz ab
  

  In Eisenerz in der Obersteiermark findet diese Woche eine internationale Rotkreuz-Übung statt, an der mehr als 300 Einsatzkräfte aus fünf europäischen Ländern teilnehmen. Übungsannahme ist ein schweres Erdbeben im Raum Leoben mit Schwerpunkt Eisenerz. Weil die lokalen Hilfskräfte überfordert sind, werden zusätzliche Hilfsteams aus dem EU-Raum alarmiert, so das Übungsszenario.

• Neonicotinoide hindern Zugvögel am Weiterfliegen
  

  Neonicotinoide sollen Schädlinge von Pflanzen fernhalten, gleichzeitig können sie Bienen, Hummeln und Schmetterlinge schädigen. Deshalb sind einige davon in der EU verboten. Nun zeigt eine neue Studie, dass sich die Wirkung von Neonicotinoiden nicht auf Insekten beschränkt. Auch Vögel sind stark betroffen.

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• Akademietheater: "Vögel" von Wajdi Mouawad
  

  Nach der gestrigen Eröffnung der Ära Martin Kusej am Burgtheater folgt heute die zweite Premiere. Der 1980 geborene israelische Schauspieler und Regisseur Itay Tiran inszeniert am Akademietheater das Stück "Vögel" des im Libanon geborenen, franko-kanadischen Autors Wajdi Mouawad. Das Stück gibt Einblick in drei Generationen einer jüdischen Familie, die zwischen den Traumatisierungen der Shoa und der Gewalt des Nahost-Konflikts zerrissen wird.

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