Ö1 Journal um acht
21. Oktober 2019, 08:00
Beiträge
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Abstimmung über Brexit-Deal heute möglich
Das britische Parlament könnte noch heute über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag im Unterhaus bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am späten Nachmittag oder am Abend abstimmen.
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Brexit: "Tusk konsultiert Reaktion"
Während in London heute das Parlament wieder tagt, wartet Brüssel mit seiner Entscheidung über eine Brexit-Fristverlängerung erst einmal ab. Der Brief von Boris Johnson mit der Bitte um einen Aufschub wird zur Kenntnis genommen. Mit einer Antwort möchte EU-Ratspräsident Donald Tusk noch ein paar Tage warten, das bestätigt auch Österreichs Brexit-Chefverhandler Gregor Schusterschitz. Mitte der Woche soll eine Entscheidung feststehen, so Schusterschitz.
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Nordsyrien: "160.000 Menschen brauchen Hilfe"
Die kurdischen Kämpfer haben sich aus der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen. Der Abzug der Kurdenmilizen, war Bestandteil der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe. Die Lage in Nordsyrien dürfte sich durch den Abzug der Kurden etwas entspannen, was bitter nötig ist. Denn die humanitäre Lage in der Region ist fatal. "Es handelt sich um eine akute Krise. Die Menschen leben in Notunterkünften mit schlechten hygienischen Bedingungen, ohne Toiletten und Waschräume," schildert Judith Hameseder, Jordanien-Delegierte der Caritas die Situation in Syrien. "Es fehlt an allem. Man muss die Wasserversorgung dringend herstellen," so Hameseder.
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Kurz und Kogler sondieren privat
Diese Woche wird weiter sondiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird heute ein Vier-Augen-Gespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler führen. Außerdem stellt sich der Nationalrat neu auf – am Mittwoch werden erstmals die neugewählten 183 Abgeordneten zur konstituierenden Nationalratssitzung zusammenkommen.
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Parteienfinanzierung: Experten für mehr Transparenz
Als "Transparenzpaket" bezeichneten SPÖ, ÖVP und Grüne eine Reihe von Gesetzen, die sie 2011 und 2012 beschlossen haben. Aber aktuelle Beispiele wie die Ibiza-Affäre, Wahlkampfkosten-Überschreitungen und gestückelte Großspenden machten zuletzt weiteren Handlungsbedarf deutlich - auch wenn FPÖ, SPÖ und Liste JETZT im Juli die Parteienfinanzierung in Teilbereichen nachgeschärft haben. Experten legen nun eine Mängelanalyse von bestehenden Gesetzen und ein Forderungspaket vor.
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Sieben Tote nach Protesten in Chile
In Chile gehen die gewaltsamen Proteste trotz der Ausgangssperren weiter. In der Nacht sind fünf Menschen ums Leben gekommen, die Zahl der Toten ist seit Beginn der Aufstände damit auf sieben gestiegen. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago.
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