Ö1 Mittagsjournal

22. Oktober 2019, 12:00

Beiträge

• Deutscher Vorschlag für Schutzzone in Nordsyrien
  

  Ach Europa, haben sich viele wieder gedacht, als der türkische Präsident Erdogan vor zwei Wochen seine Invasion in Nordsyrien gestartet hat. Ach Europa, weil sich die EU wegen eines Vetos der Ungarn nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung hat einigen können. Zumindest der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das nicht zu behagen.

  Sie hat gestern Abend einen Vorstoß lanciert, der zum Einen eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien vorsieht, und zum anderen nicht ausschließt, dass sich auch Deutschland mit Soldaten daran beteiligt. Birgit Schwarz aus Berlin über den Versuch Kramp-Karrenbauers, die EU in Syrien praktisch von Null weg ins Spiel zu bringen:

• Treffen Putin - Erdogan: Macht und Einfluss in Syrien
  

  Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Europäer in Nordsyrien vom Beobachter zum Player zu machen, wird wohl auch Stoff sein für ein Gespräch, das in diesen Minuten im russischen Schwarzmeerbadeort Sotschi begonnen hat, zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

  Und da wird es wohl um die weitere Feinjustierung bei der Verteilung von Macht und Einfluss in Syrien gehen. Außenpolitische Experten vermuten, dass das Treffen auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte, berichten Carola Schneider aus Moskau und Jörg Winter aus Istanbul.

• Neuer Brexit-Tag im britischen Unterhaus
  

  Ein Blick nach London, wo Regierungschef Boris Johnson heute im Unterhaus den dritten Anlauf nimmt, sich die Zustimmung zu seinem Austrittsvertrag mit der EU zu holen - nicht mit einer direkten Abstimmung darüber, die ist ihm gestern vom Parlamentspräsidenten untersagt worden.

  Johnson spielt es gewissermaßen über die Bande, über den Gesetzestext zum Austrittsvertrag, der Entwurf liegt seit gestern vor. Es ist die Gelegenheit für Johnson, endlich zu beweisen, dass er im Unterhaus eine Mehrheit hat, aber auch eine Gelegenheit für die Parlamentarier, seinen Zeitplan zu durchkreuzen.

• EU-Sicht auf den Brexit
  

  Wie soll die EU auf das Chaos in London reagiere? Bisher haben sich die anderen 27 Staaten in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen. Die EU sollte diesen Kurs fortsetzen und sich durch den Brexit nicht davon abhalten lassen, andere wichtige Themen voranzubringen, das sagt Nathalie Tocci, Beraterin der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini. Sie war gestern in Wien.

• Grüner Wiedereinzug ins Parlament
  

  Morgen konstituiert sich der neu gewählte Nationalrat - ob Philippa Strache ihr Mandat annimmt, wissen wir noch nicht - heute konstituieren sich die Klubs der Nationalratsparteien, die Grünen heute Vormittag in ihrer Wiedereinzugseuphorie vorneweg.

  Die haben den größten Klub, den sie je hatten. 26 Abgeordnete, die meisten von ihnen Neulinge im Hohen Haus. Medienwirksam sind sie am Vormittag zu ihrer ersten Klubsitzung ins Ausweichquartier in die Hofburg eingezogen.

• Leykam-Medien AG sammelt Daten für SPÖ
  

  Am Nachmittag konstituiert sich der Sozialdemokratische Klub. Ein Vertrag wird dort wohl im Raum schweben, der die SPÖ zuletzt öffentlich mehr als ihr lieb war, beschäftigt hat. Der Vertrag zwischen der Bundespartei und der Leykam AG in Graz, deren Geschäftsführer wiederum der ehemalige Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist.

  Was in diesem Vertrag steht, halten die Vertragsparteien geheim. Die Kleine Zeitung aber hat exklusiv Kenntnis erlangt über diesen Vertrag: Leykam AG Lerchers versucht darin für die SPÖ das, was die ÖVP beispielsweise schon seit langem perfekt beherrscht: nämlich Daten zu sammeln für Kampagnen.

• Neos mit fünf Abgeordneten mehr
  

  Schon länger recht gut aufgestellt zu sein, beim Führen von Kampagnen, bescheinigen Beobachter den Neos. Die haben, gemessen am prozentuellen Stimmenzuwachs, einen sehr erfolgreichen Wahlkampf geführt, wirklich genutzt, im Sinnen von: an ihnen kommt niemand vorbei, hat es ihnen nicht. Nur für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer Dreierkoalition kämen sie zurück ins Spiel.

  Nach den Zugewinnen bei der Nationalratswahl verzeichnet der Nationalratsklub der NEOS nun 15 statt wie bisher 10 Abgeordnete. Die Positionen sind bereits geklärt, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bleibt Klubobfrau mit zwei Stellvertretern. Und die NEOS wollen bereits morgen in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats zahlreiche Gesetzesanträge zum Thema Transparenz einbringen.

• Handel startet KV-Verhandlungen
  

  In der Wirtschaftskammer hat vor ein paar Minuten die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für den Handel begonnen - und damit für knapp 413.000 Angestellte und 15.000 Lehrlinge, die im und für den Handel arbeiten.

  Die Forderungen der Gewerkschaft liegen schon seit ein paar Tagen auf dem Tisch: 100 Euro mehr für alle Vollzeit-Beschäftigten und drei zusätzliche freie Tage. Für die Arbeitgeber ein no-go.

• Berlin beschließt Mietendeckel
  

  In der deutschen Hauptstadt Berlin werden die Mieten eingefroren. Fünf Jahre lang dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Der so genannte Mietendeckel soll zu Jahresanfang in Kraft treten und für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen gelten. Mit der Maßnahme will die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. Kritiker sehen im Berliner Mietendeckel eine Rückkehr zum Sozialismus.

• Italiens Budget steht
  

  Vor rund einer Woche hat Italiens Regierung ihren Budgetentwurf nach Brüssel geschickt, die Diskussionen in Rom innerhalb der Regierung zwischen Fünf-Sternen, Partito Democratico und Mattea Renzis neuer Partei Italia Viva haben sich in den vergangenen Tagen allerdings fortgesetzt. Bei einer spätabendlichen Sitzung gestern ist ein grüner Zweig gefunden worden. Doch auch Brüssel ist schon eine Mahnung zu hören: das Budget würde die Schuldenreduktion nicht genug ins Visier nehmen.

• Jean Claude Junckers Abschiedsrede
  

  Viele Krisen hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission zu meistern, von der Schuldenkrise bis zur Migration. Eine ist noch offen: der Brexit. Nach fünf Jahren im Amt zog der scheidende EU-Kommissionspräsident vor Kurzem im Europaparlament Bilanz. Seine Amtszeit endet offiziell am 1. November. Allerdings dürfte er noch mindestens einen Monat kommissarisch die Geschäfte führen, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen übernimmt.

• Finanzverhalten: Geld am liebsten am Konto
  

  In Wien hat die Nationalbank heute neue Berechnungen zum Anlageverhalten der Österreicherinnen und Österreicher vorgelegt. Österreichs Haushalte lassen demnach nach wie vor ihr Geld lieber am Konto liegen als es zu investieren und verlieren dabei Geld. Weniger Geld ist hingegen in Altersvorsorgen, Aktien und Beteiligungen geflossen.

• Katholische Kirche erlaubt Naturbestattungen
  

  Lange ist es nicht mehr bis zu Allerheiligen und Allerseelen, wo auf den Friedhöfen im Land wieder der verstorbenen Angehörigen gedacht wird. Dabei werden unterdessen alternative Formen der Bestattung auch in Österreich immer beliebter. Urnenbestattungen nicht mehr am Friedhof, sondern in der Natur, ob im Wasser verstreut oder etwa unter einem Baum beigesetzt. Und, auch die Katholische Kirche öffnet sich dem Trend Naturbestattungen, wenn auch nur unter Einhaltung klarer Kriterien.

• Gehirnleistung steigern mit Doping
  

  Gehirndoping, das ist, wenn man versucht, seine Gehirnleistung zu steigern, in dem man sich eine Substanz zuführt. Alkohol, aber auch das Medikament Ritalin, Koffeintabletten, LSD oder Kokain, all das kann als Gehirndoping verwendet werden. Doch wie hilfreich sind die Mittel wirklich, und welche Mythen ranken sich um das Thema Gehirndoping? Diese und andere Fragen werden derzeit auf einer Tagung des Instituts für Suchtprävention der Sucht- und Drogenkoordination Wien diskutiert.

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• Leopold Museum bleibt unter Leitung Wipplingers
  

  Hans-Peter Wipplinger bleibt Direktor im Leopold Museum. Heute hat sich der Vorstand der Privatstiftung einstimmig zu einer Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre bis 2025 entschieden. Somit ist Wipplinger weiterhin museologischer Direktor des Museums. Zum neuen kaufmännischen Direktor wird der Wiener Kunstmanager Moritz Stipsicz bestellt.

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