Ö1 Mittagsjournal

2. Dezember 2019, 12:00

Beiträge

• Klimakonferenz in Madrid eröffnet
  

  Vor wenigen Minuten ist sie offiziell eröffnet worden, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Die Teilnehmer stehen unter erheblichem Druck. Internationale Regeln für den Umgang mit dem Treibhausgas-Ausstoß müssen erarbeitet werden. Ernst Kernmayer beobachtet die Konferenz für das Mittagsjournal im Madrid. Es ist ein Riesenauflauf an diesem Tag der Staats- und Regierungschefs. Spanien hat die Konferenz kurzfristig übernommen von Chile. 25.000 Delegierte sind angemeldet. Die Konferenz findet unter den kritischen Augen und dem Druck der Fridays for Future-Bewegung statt.

• Die Ziele der Klimakonferenz
  

  Noch zwei Wochen läuft die Klimakonferenz in Madrid. Den groben Rahmen gibt das Pariser Klimaabkommen mit der heiklen Frage des Emissionshandels und genaue Regeln dafür. Auch geklärt werden soll die Frage, wie die Industriestaaten den ärmeren vom Klimawandel betroffenen Ländern helfen können. Antworten dazu von Ö1-Reporter Christian Lininger, der seit Jahrzehnten von den Klima-Treffen berichtet.

• Aufsichtsratssitzung bei Casinos Austria
  

  Seit der Früh tagt in Wien der Aufsichtsrat der Casinos Austria zur Zukunft von Finanzvorstand Peter Sidlo und da wird heute ein interner Prüfbericht präsentiert. Geprüft worden ist, ob die Bestellung des FPÖ-Mannes Sidlo rechtens war und ob er für den Job des Finanzvorstands der Casinos ausreichend qualifiziert ist.

  Im Vorfeld war kolportiert worden, dass der interne Prüfbericht Sidlo einen Persilschein ausstellt bzw. dem Bestellvorgang. Maria Kern hat den Gutachter Georg Schima vor Beginn der Aufsichtsratssitzung gesprochen.

• Causa Strache: FPÖ-Wien überlegt weiter
  

  In der Freiheitlichen Partei wird weiter über einen möglichen Parteiausschluss Heinz Christian Straches beraten. Am Samstag war der Ausschluss für Herbert Kickl im Ö1-Journal zu Gast eher eine Frage von Stunden denn von Tagen.

  In Stunden gerechnet sind es mittlerweile 48, die seither vergangen sind. Von einem Ausschluss ist nichts bekannt, Strache ist offenbar nach wie vor Parteimitglied der Wiener Landesgruppe. Man warte auf die Entscheidung des eigens dafür eingesetzten Schiedsgerichts, hieß es heute aus den Reihen der FPÖ.

• Stand der Regierungsverhandlungen
  

  Wann werden wir eine Regierung haben, eine oft gestellte Frage die heute wohl noch nicht beantwortet werden kann. Um 13.00 trifft sich die Steuerungsgruppe der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen - also die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler plus die anderen jeweils fünf Hauptverhandlerinnen und -verhandler. Danach wird es längere Zeit interne Gespräche geben und öffentliche Statements zum weiteren Vorgehen und zum Fortschritt.

  Das heute ist nicht weniger als der Start der Intensiv-Phase der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen - denn am Ende der Woche soll vor allem feststehen, ob es tatsächlich etwas werden kann zwischen der Volkspartei und den Grünen. Dazu gibt es diese Woche intensive Gespräche, die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler haben ihre Kalender dafür leergeräumt und sie sitzen auch schon seit 9 Uhr im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Innenstadt zu einem Vier-Augengespräch zusammen, um über große offene Fragen zu sprechen. Das tun auch die Haupt-Verhandlerinnen und -Verhandler ihrer Parteien.

• Regierungsverhandlungen: Langthaler zu Hindernissen
  

  Eine, die sowohl Themen und Vorstellungen der Grünen wie auch der Volkspartei kennt, ist Monika Langthaler. Die Unternehmerin ist seit Jahren mit ihrer Firma in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz tätig und war zuvor jahrelang für die Grünen im Nationalrat. Andererseits war Langthaler bei den Regierungsverhandlungen 2017 als Expertin im Verhandlungsteam der Volkspartei, und sie war im Personenkomitee von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

  Bei den laufenden Verhandlungen ist sie nach eigenen Angaben weder als Beraterin noch als Verhandlerin engagiert. Zur Frage nach dem Unterschied zwischen den bestehenden Schwarz-Grünen Koalitionen in den Ländern und einer möglichen solchen im Bund sagt sie auf Fragen von Peter Daser: es sei bekannt, welche potentiellen Hindernisse es gebe: etwa der Klimaschutzbereich, den Bereich der ökologischen Steuerreform und Migrationsfragen.

• Deutsche Koalition mit geänderten Vorzeichen
  

  In Deutschland steht der Fortbestand der Regierung Merkel auf dem Spiel - nach der Abstimmung über die neue Führungsspitze bei den deutschen Sozialdemokraten. Das designierte neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will Bedingungen stellen, für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union.
  Und sie drohen mit dem Aus, wenn sie nicht erfüllt werden. Und was sagt die Parteichefin der Christdemokraten Annegret Kramp-Karrenbauer? Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags kommt für sie nicht in Frage.

• EU-Innenminister: Treffen mit neuer Kommissarin
  

  Während die neue EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ersten Arbeitstag in Madrid bei der UN-Klimakonferenz abhält - geht der Betrieb in Brüssel weiter. Heute - mit den Treffen der EU-Innenminister.

  Ursula von der Leyen verspricht ihnen einen Neuanlauf bei den festgefahrenen Gesprächen zur Asylreform. Seit Jahren finden die EU-Staaten keine gemeinsame Position - weshalb Schiffe im Mittelmeer oft tagelang mit Flüchtlingen an Bord vor Häfen herumfahren, weil niemand die Menschen aufnimmt. Oder, dass kroatische Grenzbeamte Flüchtlinge bei der Grenze zu Bosnien laut Medienberichten mit Gewalt zurückdrängen. Eine Schwedin hat nun die Aufgabe, die Asyldebatte zu entkrampfen.

• Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen USA
  

  Die Hongkong-Krise verschlechtert immer mehr die Beziehungen zwischen China und den USA. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung hat China heute Sanktionen gegen die USA angekündigt.

  >>Auch mit der Unterdrückung der Uiguren stößt China im Westen auf Widerstand. Das Journal Panorama heute zu diesem Thema ab 18.25, nach dem Ö1-Abendjournal.

• Immobilienmarkt unter Beobachtung
  

  Der österreichische Finanzmarkt hat sich von den Krisenjahren vergleichsweise gut erholt. Das zeigt auch der jüngste Bericht zur Finanzmarktstabilität der Nationalbank. Sie prüft zwei Mal im Jahr, wie fit Dienstleister sowie Infrastruktur sind und wie robust Zahlungsverkehr, Kredit- und Einlagengeschäft sowie Risikoabsicherung sind. Die Nationalbank stellt dem heimischen Sektor, wie schon im Juli, ein gutes Zeugnis aus. Etwas aufmerksamer verfolgen die Nationalbanker lediglich einen Bereich und das ist der Wohnbau.

• Missbrauchsprozess gegen Seisenbacher: Erste Zeugen
  

  Am Landesgericht Wien wird heute der Prozess gegen den zweifachen Judo Olympia Sieger Peter Seisenbacher fortgesetzt. Seisenbacher wird vorgeworfen, er habe als Jugendtrainer mehrere damals unmündige Mädchen missbraucht. Seisenbacher weist die Vorwürfe als Intrige der Opfer zurück und dabei bleibt er auch heute am zweiten Verhandlungstag.

• Klimakonferenz in Madrid: Appelle zum Handeln
  

  Bei der Klimakonferenz in Madrid wurden die ersten Reden gehalten. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beanspruchte die Führerschaft der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen sprach zu den Delegierten.

• Korruption in Österreich
  

  Fast täglich beschäftigen das Ibiza-Video und die Casinos-Causa Politik, Medien, Öffentlichkeit und Behörden. Beide Fälle werfen auch Fragen der Korruption auf. Um ebendiese generell zu bekämpfen, bzw. dagegen präventiv vorzugehen, gibt es auch das BAK - das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Die dem Innenministerium unterstellte Behörde hat heute einen Bericht über Korruptionsphänomene in Österreich im vergangenen Jahr präsentiert - die aktuellen Causen sind darin demnach kein Thema.

• Venedig und Mestre bleiben zusammen
  

  In Venedig sind die Spuren des Hochwassers noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil, die Straßen und Gassen der Stadt sind immer wieder überflutet. Aber gestern stand nicht das Wasser im Mittelpunkt der Lagunenstadt, sondern ein Referendum. Venedig will sich von der Stadt Mestre trennen. Ein Ansinnen, das gescheitert ist.

• Industrie-Regionen: Arbeitslosigkeit steigt
  

  Gemischte Meldungen kommen heute vom Arbeitsmarkt. Österreichweit betrachtet sinkt die Arbeitslosigkeit zwar weiter. Im November waren um 2,8 Prozent weniger Menschen arbeitslos als noch vor einem Jahr. In den "industrielastigen" Bundesländern Oberösterreich und Steiermark steigt die Arbeitslosigkeit allerdings wieder. Dort ist bereits ein Rückgang der Wirtschaft zu spüren.

• Dresdener Damaskuszimmer - eine Wiederentdeckung
  

  Während im syrischen Bürgerkrieg ganze Kulturlandschaften pulverisiert werden, wird in Dresden seit einiger Zeit ein kleiner Teil dieser Kultur liebevoll wieder zusammengefügt. Seit zwei Jahrzehnten arbeiten im Japanischen Palais Experten des Völkerkundemuseums an der Restauration eines der schönsten "Damaskuszimmer" der Kunstgeschichte.
  Im Moment ist völlig unklar, wie viele dieser Zimmer es überhaupt noch gibt. Und genau das macht diesen Kunstschatz auch weltweit bedeutend.

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