Ö1 Mittagsjournal

14. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• EU stellt Finanzierung des Klimaplans vor
  

  Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden - so will es der vielzitierte „Green Deal“ der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein ambitioniertes Ziel und das Umzusetzen dürfte weder einfach, noch billig werden. Die Rede ist von einer 1 Billion Euro, die die EU in den nächsten 10 Jahren für die Klimawende veranschlagt. In wenigen Stunden will Ursula von der Leyen die Einzelheiten dieses Investitionsplans im EU-Parlament in Straßburg präsentieren. ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter hat schon erste Details erfahren:

• Regierungsspitze besucht Polizeiinspektion
  

  Die neue Regierung bringt derzeit ihr Programm im wahrsten Sinne des Wortes unter die Leute: Nach einem Pflegeheim gestern war heute der Besuch einer Polizeiinspektion an der Reihe. Und betont wurde da: An der Personaloffensive, die unter Ex-Innenminister Kickl (FPÖ) begonnen wurde, soll nicht gerüttelt werden. Sie wird auch unter dem neuen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fortgesetzt.

  Klaus Webhofer hat den Besuch der Regierungsspitze am Wiener Westbahnhof begleitet:

• Debatte über Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen
  

  Das Kopftuchverbot war schon unter türkis-blau ein Thema von hohem Symbolwert und es findet sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm wieder, bzw. soll sogar noch ausgeweitet werden. Schon bald soll es für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr gelten und - so hat es die neue Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Morgenjournal anklingen lassen: als möglicher nächster Schritt könnte das Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen kommen.

  Im Regierungsprogramm steht dieser Plan zwar nicht, die ÖVP hat das Verbot auch für Lehrerinnen aber im Wahlkampf gefordert. Grundsätzlich gut fände das jedenfalls der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger, auch wenn er einräumt, dass das Kopftuch nicht zu den dringendsten Problemen im Schulbereich gehört.

• Kopftuchverbot: Islamische Glaubensgemeinschaft klagt
  

  Schon jetzt dürfen Mädchen in der Volksschule kein Kopftuch mehr tragen, bis zum Alter von 10 Jahren. Acht Mädchen haben es dennoch getan. Bestraft wurden ihre Eltern nicht, klärende Gespräche haben ausgereicht.

  Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat das Kopftuchverbot aber von Anfang an scharf kritisiert und jetzt - wie angekündigt - beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde dagegen eingebracht.

• Johnson-Interview zu nahendem Brexit
  

  Nach dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Jänner will der britische Premierminister Boris Johnson innerhalb von 11 Monaten ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen. Das ist bekannt und umstritten, weil die Zeit dafür laut Experten sehr knapp bemessen ist.

  Auch Johnson ist sich nicht mehr ganz so sicher ob sich das ausgeht, wie er es noch im Wahlkampf posaunt hat. In seinem ersten großen Fernsehinterview nach seiner Wahl zum Premierminister ist er aber dennoch zuversichtlich.

• Machtkampf um Waffenruhe in Libyen
  

  Die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe für Libyen hat sich in der Nacht auf heute vorerst zerschlagen. Die Verhandlungen in Moskau sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Delegation des von Russland unterstützten Generals Haftar hat sich zunächst Bedenkzeit erbeten, dann in der Früh aber Moskau verlassen ohne die Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu unterschreiben. Der Chef der international anerkannten Regierung, al-Sarradsch, soll das Dokument zuvor
  unterzeichnet haben.

  Ein endgültiges Aus für eine dauerhafte Waffenruhe dürfte das aber noch nicht bedeuten, meint ORF-Nahostkorrespondent Karim el Gawhary. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Merkel zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen.

• Lokalaugenschein in jüdischen Siedlungen
  

  Zu einem Dauerkonflikt im Nahen Osten - den umstrittenen jüdischen Siedlungen in Gebieten, die Israel 1967 erobert hat und die von den Palästinensern als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaates beansprucht werden. Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben bereits jetzt mehr als 600.000 jüdische Siedler. In den nächsten 10 Jahren soll die Million erreicht werden, wenn es nach Israels Verteidigungsminister Naftali Bennet geht. Eine Einigung wird dadurch immer schwieriger. Ein Lokalaugenschein von Tim Cupal:

• Kein Personal: Pflegebetten leer
  

  Sozialminister Rudolf Anschober hat das Thema Pflege erst im heutigen Ö1-Morgenjournal zur obersten Priorität erklärt. Wie dringend der Handlungsbedarf tatsächlich ist, zeigt unter anderem folgende Tatsache: In vielen Bundesländern wurden zwar die Plätze in den Pflegeheimen stark ausgebaut - jetzt stehen die Pflegebetten aber leer - weil das Pflegepersonal fehlt.

• SPÖ-Gegenvorschläge zur Pflege
  

  Pflege gilt als eine der Herausforderungen für die Politik. Seit gestern ist bekannt, dass bis 2030 mehr als 75.000 zusätzliche professionelle Pflegekräfte gebraucht werden, um den künftigen Pflegebedarf zu decken. Das, was pflegende Angehörige leisten können, ist in dieser detaillierten Prognose des Sozialministeriums bereits berücksichtigt. Gestern hat türkis-grün angekündigt, welche ersten Schritte sie in der Pflegepolitik setzen wollen - heute kritisiert die SPÖ einiges davon und präsentiert eigene Vorschläge.

• Ärztekammer kritisch zu Regierungsplänen
  

  Zum Gesundheitsprogramm der neuen Regierung hat sich heute auch die Ärztekammer zu Wort gemeldet - und zwar in erster Linie kritisch. Das Kapitel sei zu kurz und konkrete Finanzierungsvorschläge würden überhaupt fehlen, so der Tenor.

• Wahl im Burgenland: Regina Petrik (Grüne)
  

  In unserer Interviewserie vor der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag in einer Woche ist heute die Spitzenkandidatin der burgenländischen Grünen an der Reihe: Regina Petrik, 56 jahre alt, studierte Pädagogin, Quereinsteigerin vor nunmehr zehn Jahren, als sie ihre Grün-Karriere als Landesgeschäftsführerin begonnen hat. Zum zweiten Mal führt die früher ehrenamtlich auch in der Katholischen Aktion tätig gewesene Eisenstädterin nun in eine Landtagswahl - in einem Bundesland, das für die Öko-Partei traditionell ein schwieriges Pflaster ist.

  Zwar war beim letzten Mal mit Petrik eine Steigerung von 4 auf 6 Prozent in der Wählergunst drin, das hat aber nur für zwei Mandate im Landtag gereicht, und damit nicht einmal für die Klubstärke. Das soll jetzt anders werden, wenn es nach Regina Petrik geht.

• 5G: Forum zerstreut Gesundheitsbedenken
  

  Sie sind unsichtbar und allgegenwärtig - die Frequenzen, mit deren Hilfe Radio, TV und Kommunikation möglich sind. Die Übertragungstechnik ist alt und alt sind auch die Bedenken, wenn es um die negative Wirkung für Mensch, Tier und Pflanzen geht. Mit der neuen 5G-Technik für den Mobilfunk werden tradierte und neue Warnungen formuliert. Der notwendige höhere Frequenzbereich samt mehr Sendeanlagen würde die Gefahr von Krebs- und Tumorerkrankungen erhöhen.

  Der Interessensverband Forum Mobilfunkkommunikation hat am Vormittag zur Gegenoffensive ausgeholt.

• "Normalisierung" des Rechtsradikalismus
  

  Seit der Nominierung zur Justizministerin sieht sich Alma Zadic mit einer Hasswelle rechter Kommentare in Sozialen Medien konfrontiert - die von Beschimpfungen wie "grüne Ratte" bis zu massiven Gewalt- und Morddrohungen reichen. Für den Verein „Diskurs. Das Wissenschaftsnetz“ ist das eines der vielen Beispiele, die die schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in der öffentlichen und politischen Diskussion zeigen.

  Welche Folgen das hat, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Vereins bei einem Hintergrundgespräch diskutiert.

  >>Mit Blick auf diese Entwicklung scheint der Blick in die Vergangenheit umso wichtiger. Zu Gast in Punkt Eins ist die „Wissenschaftlerin des Jahres 2019“, die Zeithistorikerin Barbara Stelzl-Marx.

• Norman Foster: Museumsausbauten in Spanien
  

  Der Ausbau des Berliner Reichstagsgebäudes, der Firmensitz der Firma Apple in Cupertino, der Büroturm der Commerzbank in Frankfurt oder die Millennium Bridge in London. Gebäude, wie diese, haben den Briten Norman Foster zum Star der Architektenszene gemacht und brachten ihm 1999 die wichtigste internationale Auszeichnung, den Pritzkerpreis.

  Der inzwischen 84-Jährige, der von Königin Elisabeth in den Adelsstand erhoben wurde, baut zurzeit zwei Museen in Spanien aus - den Madrider Prado und das Museum von Bilbao.

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