Ö1 Abendjournal

Beiträge

  • Wahlkampfkosten: ÖVP muss Strafe zahlen

    Es hat einen besonderen Beigeschmack, wenn eine Partei sich nicht an Gesetze hält, die sie selbst beschlossen hat. Die ÖVP hat im Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 die Wahlkampfkosten um fast sechs Millionen Euro überzogen. Es war der erste große Wahlsieg von Sebastian Kurz, und den hat sich die Partei fast 13 Millionen Euro kosten lassen, Sieben Millionen wären erlaubt gewesen. Heute hat die Partei die Rechnung präsentiert bekommen: eine Strafe von 880.000 Euro, verhängt vom Parteien-Transparenz-Senat.

  • Debatte um Dieselprivileg

    In Sachen Klimaschutz macht die ÖVP nicht den Eindruck, dem Regierungspartner allzu weit entgegen zu kommen. Beispiel: Diesel-Privileg. Die Grünen sehen im Steuer-Vorteil für Diesel eine Subvention, die den Klimazielen eindeutig zuwider läuft. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger dagegen will das Diesel-Privileg verteidigen - und hat da vor allem die Bauern im Sinn, wie sie in einem Zeitungsinterview betont.

  • FPÖ kritisiert Sozialpolitik der Regierung

    Heute hat die FPÖ zum Rundumschlag gegen die Sozial-Pläne der türkis-grünen Regierung ausgeholt. Da geht es um die Pflege, und um die Mindestsicherung. Der Verfassungsgerichtshof hatte wesentliche Teile des alten türkis-blauen Gesetzes aufgehoben. Für die FPÖ kein Grund, das Gesetz gleich ganz zu entsorgen.

  • Klimademo: Polizei handelte rechtswidrig

    Der Polizeieinsatz im Mai des Vorjahres bei einer Klima-Demo in Wien ist außer Kontrolle geraten. Das zeigen Bilder, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten einen Demonstranten mit dem Kopf unter ein Polizeiauto drücken und den Mann im letzten Moment wegziehen, als das Auto losfährt. Einen anderen fixieren Polizisten am Boden, einer schlägt den Demonstranten mit der Faust. Das Verwaltungsgericht hat den Demonstranten nun in fast allen Punkten Recht gegeben.

  • Russische Regierung tritt zurück

    Der russische Präsident Putin hat heute ein Zeichen gesetzt, das Experten als Versuch deuten, die Macht über das Jahr 2024 hinaus zu ordnen, wenn seine Amtszeit als Präsident zu Ende geht. Putin hat erklärt, die Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew werde zurücktreten. Und er hat im Handumdrehen einen - der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten - Ersatzmann als neuen Regierungschef installiert. Beobachter sind sich einig: Damit hat in Russland ein Machttransfer begonnen.

  • Iran warnt EU

    Die iranische Führung gerät immer stärker unter Druck, nachdem sie zugeben hat müssen, dass das eigene Militär die ukrainische Passagier-Maschine abgeschossen hat. Nun zeigt sich, dass die Luftabwehr zwei Raketen innerhalb weniger Sekunden auf die Maschine abgefeuert hat. Das wirft die Frage auf, was die iranische Führung unter dem Begriff "unabsichtlich" versteht. Unter Druck ist der Iran auch im Streit um das Atomabkommen. Dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das im Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren gestartet haben, bezeichnet die Führung in Teheran als schweren Fehler.

  • Mafia-Gewinne mit EU-Agrarförderungen

    EU-Landwirtschafsförderung - in die Taschen der Mafia - es war ein Geschäftsmodell der sizilianischen Mafia, das gut funktioniert und der Mafia Millionen gebracht haben dürfte. Heute hat die italienische Polizei auf Sizilien an die 100 Verdächtige verhaftet.

  • EU: Vorratsdatenspeicherung soll verboten bleiben

    Der europäische Gerichtshof hat sich heute mit dem Thema Datenspeicherung auf Vorrat befasst. Nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof verstößt es gegen EU-Recht, Telefon- und Internet-Daten von Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat zu speichern. Und das soll so bleiben, empfiehlt der Generalanwalt.

  • Amazon investiert in Indien

    Der Chef des größten Onlinehändlers der Welt, Amazon-Konzernchef Jeff Bezos, will nun eine Milliarde Dollar in Kleinunternehmen in Indien investieren. Und zwar um der Kritik aus Indien zu begegnen, die dortigen kleinen Unternehmen hätten keine Chance, ihre Waren über Amazon anzubieten. Ganz uneignnützig ist das nicht.

  • Diesel-Autos: Weniger Neuzulassungen

    Die Österreicher kaufen weniger neue Autos. Es sind immer noch viele, knapp 330.000 Autos sind im Vorjahr neu zugelassen worden. Aber es waren schon einmal mehr, am deutlichsten ist der Rückgang bei Diesel-Autos.

  • Kirchenaustritte deutlich gestiegen

    Die Zahl der Katholikinnen und Katholiken in Österreich ist im Vorjahr weiter zurück gegangen. Heute hat die katholische Kirche die Zahlen veröffentlicht. Der Trend ist nicht neu. Im Vorjahr wurde aber doch eine für die Kirche symbolisch wichtige Grenze unterschritten.

  • Zahl der Alpinunfälle gestiegen

    Über 300 Menschen sind im Vorjahr in den österreichischen Bergen ums Leben gekommen, genau waren es 304, und damit um 33 mehr als im Jahr 2018; die Zahl liegt auch über dem langjährigen Schnitt, wie die Bilanz des Kuratoriums für Alpine Sicherheit und der Alpinpolizei zeigt. Wobei da nicht nur Bergunfälle erfasst sind, sondern Todesfälle aus ganz unterschiedlichen Ursachen. Gestiegen ist auch die Zahl der Verletzten

  • Vulkan Taal bleibt gefährlich

    Ein Berg sorgt für große Unruhe auf den Philippinen. Es handelt sich um den Vulkan Taal, der seit 3 Tagen Asche und Rauch auswirft. Die Behörden haben Bewohner der umliegenden Gegend angewiesen, ihre Häuser zu verlassen. Nachdem der große Ausbruch bisher ausgeblieben ist, wollen viele schon wieder zurück; was Experten für voreilig und sehr gefährlich halten.

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