Ö1 Mittagsjournal

29. Jänner 2020, 12:00

Beiträge

• Trumps Nahost-Plan fordert von Palästinensern viel
  

  Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Nahost-Plan ist umgehend von palästinensischer Seiter zurückgewiesen worden. Während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Plan als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnete, erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dass der Plan „im Mülleimer der Geschichte“ landen werde.

  
  In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Die Mauer solle bestehen bleiben "und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen". Im Plan wird zudem von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat gesprochen. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können

• Palästinenser lehnen Trumps Plan ab
  

  Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump empört zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. „Das ist ein Plan, der ausschließlich israelischen Interessen dienst“, sagte Politologe Suleiman Abu-Dayyeh von der Friedrich-Naumann-Stiftung Jerusalem im Ö1-Gespräch. Der Plan sei so konzipiert worden, dass die Palästinenser nur Nein sagen können – nach der Devise „Friss oder stirb“.

• Steuerrefom und Ökologisiserung: Kurz kündigt rasche Umsetzung an
  

  ÖVP und Grüne beginnen am Mittwoch ihre erste gemeinsame Regierungsklausur. Dabei sollen erste Schritte für Steuerentlastungen und Ökologisierung gesetzt werden. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ö1-Gespräch bestätigt. „Wir sind nur erstmal nur einen Tag auf Klausur, da wird nicht alles gelingen“, so Kurz. Es sei aber eine Möglichkeit, um all diese Maßnahmen in Vorbereitung zu bringen, sodass sie zügig ausgearbeitet und beschlossen werden können.

• NEOS fordern mehr Konkretes von Regierung
  

  Der Parlamentsklub der NEOS hat sich am Mittwoch zu einer Klausur getroffen, um sich auf die kommende Legislaturperiode vorzubereiten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte dabei von der ÖVP/Grünen-Regierung mutigere und konkretere Schritte, vor allem bei Bildung, Steuern und Klimaschutz. "Was wir in den letzten Wochen gesehen haben war noch nicht sehr überzeugend", erklärte Meinl-Reisinger.

• EU-Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab
  

  Zwei Tage vor dem Brexit soll der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien am Mittwoch die letzte entscheidende Hürde nehmen. Das Europaparlament stimmt über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Viele Abgeordnete bedauern die Trennung, wollen mit dem Vertrag aber Chaos vermeiden. Eine Mehrheit gilt als sicher. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage sieht damit seine Mission erfüllt.

• Coronavirus: Franzosen werden aus China ausgeflogen
  

  In einer ersten Rückholaktion sollen am Mittwoch 250 französische Staatsangehörige zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus aus China ausgeflogen werden. Auch Japan und die USA wollen ihre Bürger aus der Volksrepublik ausfliegen.

• Wirtschaftliche Folgen von Corona-Ausbruch
  

  British Airways hat wegen des neuartigen Coronavirus die Direktflüge zwischen Großbritannien und dem chinesischen Festland eingestellt. Finnair kündigte an, einige seiner Flüge nach China zwischen Anfang Februar und Ende März zu streichen. Die Austrian Airlines behalten laut Ö1-Informationen ihren Flugplan Richtung China bei. Einige Unternehmen schicken unterdessen ihre Mitarbeiter derzeit gar nicht nach China.

  
  Auch der japanische Autobauer Toyota zieht Konsequenzen: Der Betrieb in den Werken in China wird bis zum 9. Februar eingestellt. Der deutsche Autohersteller Volkswagen lässt seine 3.500 Mitarbeiter von daheim aus arbeiten.

• WKO: Noch kaum Auswirkungen durch Coronavirus
  

  Für die heimischen Firmen ist der südostasiatische Raum ein wichtiger, aufstrebender Exportmarkt. In der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) wird daher genau beobachtet, welche Folgen das Coronavirus hat. Derzeit gebe es jedoch kaum Auswirkungen, erklärt WKO-Präsident Harald Mahrer im Ö1-Gespräch. Die WKO sei mit ihren Außenwirtschaftsbüros im ostasiatischen Bereich in Kontakt, um „im Fall des Falles“ reagieren zu können.

• Schutzwirkung von Masken umstritten
  

  Die Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus führt zur verstärkten Nachfrage nach Schutzmasken. Teilweise seien diese Einmalmasken schon vergriffen, heißt es von der Österreichischen Apothekerkammer. Die Schutzwirkung solcher Masken ist allerdings unter Experten umstritten.

• Ex-Finanzminister Müller wird FMA-Chef
  

  Eduard Müller, Finanzminister der Übergangsregierung, wird interimistisch Ko-Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA). Das hat die "Presse" berichtet. Das habe der FMA-Aufsichtsrat am Dienstag beschlossen. Der Posten werde nach dem Abgang von Klaus Kumpfmüller zur Hypo Oberösterreich ausgeschrieben und solle bis Ende April definitiv nachbesetzt werden. Müller ist derzeit Sektionschef im Finanzministerium.

• Experte: "Öffi-Ticket teuer aber lohnend
  

  Ein günstiges Jahresticket für den gesamten öffentlichen Verkehr ist eines der Prestigeprojekte der Bundesregierung. Für rund 1.100 Euro sollen alle Busse, Bahnen und Straßenbahnen österreichweit benutzt werden können - oder für 365 Euro in einem Bundesland. Kostendeckend wird dieses Ticket nicht sein, Subventionen sind notwendig. Trotzdem könne sich das geplante Jahresticket gesamtgesellschaftlich lohnen, erklärt der Verkehrswissenschaftler Günter Emberger im Ö1-Gespräch.

• ÖGB will strengere EU-Entsenderichtlinie
  

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass ein ÖBB-Caterer seine Mitarbeiter nach ungarischen Konditionen auf österreichischem Gebiet entlohnen darf, fordert die Gewerkschaft schärfere EU-Regeln. „Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, im Ö1-Gespräch. Er befürchtet, dass das Urteil Folgen für andere Bereiche haben könne. Katzian fordert daher eine strengere neue Fassung der EU-Entsenderichtlinie.

• Berlin zählt Obdachlose
  

  In der deutschen Hauptstadt Berlin sind Wohnungen nicht nur knapp und für viele zunehmend unerschwinglich, tausende Menschen haben überhaupt keine Bleibe. Von den 3,5 Millionen Einwohnern soll mehr als jeder hundertste obdachlos sein. Berlin will nun feststellen, wie viele es genau sind, woher sie kommen, wo und wie sie leben.

• Neue Kampagne für Kampf gegen Gewalt an Frauen
  

  In Österreich sind im Vorjahr 34 Frauen getötet worden, 2018 waren es sogar 41. Die Männerberatung startet jetzt gemeinsam mit den Österreichischen Frauenhäusern eine Kampagne, die sich vor allem an gewaltbereite Männer richtet und appelliert, rechtzeitig Hilfe zu holen.

• Gerwigs "Little Women" im Kino
  

  Das starbesetzte Schwestern-Drama "Little Women" der Regisseurin Greta Gerwig ist ab dieser Woche in Österreichs Kinos zu sehen. Die Literaturverfilmung ist in sechs Kategorien für einen Oscar nominiert.

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