Die komplizierte Rechtslage auf den Meeren

4. Februar 2020, 13:00

Das östliche Mittelmeer ist weltweit die gefährlichste Seepassage für Migranten; im Jahr 2019 starben laut UNHCR 1.327 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Vor Kurzem wurde die Mission Sophia beendet - jene multinationale, militärische Krisenbewältigungsoperation der EU zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer. Hilfe für Flüchtlingsboote leisten zunehmend private Initiativen.

Die offizielle Politik kritisiert dieses Engagement. Es werden unterschiedlichste Zahlen präsentiert und es wird humanitäre Hilfe gegen die Geschäftemacherei von Schleppern ausgespielt.

Bei Alois Schörghuber zu Gast ist Claus Peter Reisch, Kapitän eines Schiffes, das in Not gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen hat. Gegen ihn wurden seerechtliche Gerichtsverfahren mit hohen Geldstrafen eingeleitet. Außerdem zu Gast ist der Univ. Prof. in Pension Dr. Gerhard Hafner, Völkerrechtler und Delegationsmitglied der Seerechtskonferenz 1972 - 1982.

Das internationale Seerecht enthält Vereinbarungen über die Freiheit der Hohen See, das Anlaufen fremder Häfen und Hilfeleistung in Seenot, über die Verschmutzung der Meere und die Abgrenzung der den Küsten vorgelagerten Hoheitsgewässer.

Was hat es mit der Freiheit der Hohen See auf sich? Welches Recht gilt beim Anlaufen von Häfen? Wird die Seenotrettung zum Spielball der Politik?

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Sendereihe

• Punkt eins