Ö1 Mittagsjournal

14. Februar 2020, 12:00

Beiträge

• Experte: Eurofighter-Ausstieg wäre längst möglich gewesen
  

  Eurofighter-Hersteller Airbus musste bereits in Deutschland wegen dubioser Geldflüsse Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten. Beim kürzlich erfolgten Vergleich mit dem US-Justizministerium wurde Airbus zu einer Rekordstrafzahlung von 3,6 Milliarden verdonnert, um Korruptionsermittlungen in den USA, Großbritannien und Frankreich zu beenden. Nur in Österreich, wo seit Jahren Korruptionsverdacht rund um den Eurofighter-Kauf im Raum steht, tut sich nichts. Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka hat bereits 2007 ein Rechtsgutachten für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss verfasst und war auch Berater bei der 183-Millionen-Euro-Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus. Er hält mangelnden politischen Willen für einen der Gründe, warum man sich in Österreich so schwertut, Geld von Airbus zurück zu bekommen.

• Machtkampf in der Downing Street
  

  Die Umbildung seines Kabinetts ist für den britischen Premier nicht ganz so glatt gelaufen wie geplant. Für Aufsehen hat insbesondere der überraschende Rücktritt von Finanzminister Sajid Javid gesorgt. Ihm dürfte der Kragen geplatzt sein.

• CDU vor kompletter Neuausrichtung
  

  In Deutschland hat es vergangene Woche ein veritables politisches Erdbeben gegeben. Erst die Wahl und dann der Rücktritt eines Ministerpräsidenten in Thüringen, dann der Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU steht vor einer inhaltlichen und personellen Neuausrichtung, sagt der Historiker und CDU-Kenner Paul Nolte.

• Ungarn: Orbán will Autoren "auf Linie" bringen
  

  In Ungarn setzt die nationalkonservative Allein-Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán weitere Schritte, die illiberale Demokratie auszubauen. Nach dem die Orbán-Regierung sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen wie Justiz und Medien bereits weitgehend unter Kontrolle gebracht hat, geht sie jetzt dazu über, die ungarische Kunst und Kultur auf Linie zu bringen und sich Einfluss sowie Kontrolle zu sichern. Begonnen hat der Zugriff auf die Kultur vor eineinhalb Jahren, als Orbán bei einer Rede ankündigte, dass es jetzt an der Zeit sei, das politische System in Ungarn in eine neue kulturelle Ära einzubetten. Für viele Intellektuelle, Kunst- und Kulturschaffende eine gefährliche Drohung.

• Türkische Strategien für Syrien
  

  Die Offensive des Assad-Regimes im Norden Syriens treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Die Kämpfe in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib haben seit Anfang Dezember mehr als 700.000 Menschen vertrieben sagt die UNO. Die Menschen fliehen vor der vorrückenden syrischen Armee und den Bomben russischer Kampfjet, die meisten in Richtung der türkischen Grenze. Zwischen der Türkei und Syrien nehmen die Spannungen unterdessen zu. Präsident Erdogan droht Syrien mit breiter Vergeltung sollten türkische Soldaten, die sich in der Provinz Idlib aufhalten, erneut ins Visier der syrischen Armee geraten. Droht ein neuer Konflikt zwischen den beiden Armeen?

• Offene Fragen nach Cyberangriff im Außenministerium
  

  Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz, kommt jetzt nach langer Zeit einmal mit positiven Nachrichten in die Schlagzeilen. Computer-Experten des BVT haben nämlich maßgeblich dazu beigetragen, dass der Cyberangriff auf das Außenministerium am Wochenende beendet werden konnte. Zwischen 10 und 20 BVT-Mitarbeiter waren beteiligt. Der Leiter des BVT-Cybersecurity-Centers, Philipp Blauensteiner, skizziert, wie der Spionage-Angriff und die Bekämpfung abgelaufen sind.

• Rechnungshof zu Pflege in Österreich
  

  Die große, langangekündigte Pflegereform - bis November soll sie jetzt wirklich stehen, das hat die türkis-grüne Regierung angekündigt. Dass das alles andere als leicht wird, ganz im Gegenteil, das zeigt der heutige Bericht des Rechnungshofs zum Thema Pflege: Demnach ist Österreich nicht ausreichend auf die demografischen Herausforderungen vorbereitet, es gebe weder einen einheitlichen Überblick über die Pflege in Österreich noch bundesweit einheitliche Standards, die Unterschiede zwischen den Ländern sind riesig. Für die Betroffenen sei demnach nicht klar, welche Pflegeleistungen sie erwarten könnten.

• Pendlerpauschale: Großer Teil für Gutverdienende
  

  Das Pendlerpauschale soll laut Regierungsprogramm reformiert werden - allerdings ist noch nicht klar, wie das aussehen soll. Der Verkehrsclub Österreich hat sich die Zusammenhänge zwischen Pendlerpauschale und Einkommen angesehen - und demnach ist in den letzten Jahren der Anteil der Besserverdienenden gestiegen, die diese steuerliche Förderung in Anspruch nehmen. Der Verkehrsklub sieht das als Fehlentwicklung und fordert eine Ausrichtung an ökologischen Kriterien.

• Mehrweg-Flaschen: Handel reagiert ablehnend
  

  Die Regierung will, dass Getränke künftig wieder vermehrt in Mehrwegflaschen verkauft bzw. gekauft werden. Derzeit sind es nur zwei von zehn Flaschen. Gleichzeitig sollen nach Ansicht von Türkis-Grün Plastikverpackungen, vor allem Plastikflaschen reduziert werden. Greenpeace und Umweltexperten wollen das mit gesetzlichen Verpflichtungen für den Handel erreichen. Der Handel will sich aber keinesfalls in die Pflicht nehmen lassen.

• Moskau trennt jetzt Müll
  

  Moskau ist die größte Stadt Europas. Und sie produziert Berge von Müll. Acht Millionen Tonnen Hausmüll werden jedes Jahr unsortiert auf Deponien außerhalb der Großstadt gekippt, was die Böden vergiftet und für immer heftigere Anrainerproteste sorgt. Seit diesem Jahr wird in der russischen Hauptstadt daher Müll getrennt - ein Vorreiterprojekt in einem Land, in dem Umweltbewusstsein für viele noch eher ein Fremdwort ist.

• US-Justizminister kritisiert Trumps Twitterei
  

  US-Justizminister William Barr kritisiert Präsident Trump scharf für seine Tweets, mit denen er sich in laufende Justizangelegenheiten einmischt. Es geht vor allem um einen Prozess gegen Trumps Freund Roger Stone, in dem Trump laufend seine Meinung über die Richterin, die Geschworenen und die Staatsanwälte getwittert hat. Barr gilt als loyaler Trump-Anhänger, der ihm schon oft Gefälligkeiten erwiesen hat. Nun wird angezweifelt, ob er sein Amt tatsächlich unabhängig ausübt, weshalb er sich jetzt ungewöhnlich scharf gegen den Präsidenten stellt.

• Weinstein-Prozess vor Abschluss
  

  Nach wochenlangen Verhandlungen endet heute in New York der spektakuläre Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen Filmmogul Harvey Weinstein mit dem Plädoyer der Anklage. Bei einer Verurteilung wegen schwerer Sexualverbrechen könnte der 67-Jährige den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Nächste Woche sollen sich dann die zwölf Geschworenen zu Beratungen zurückziehen, um über Schuld oder Unschuld von Harvey Weinstein zu entscheiden.

• "Enter Achilles" im Festspielhaus St. Pölten
  

  25 Jahre ist es her, dass der australische Choreograph und Regisseur Lloyd Newson sein Stück „Enter Achilles“ bei den Wiener Festwochen erstmals präsentiert hat. Darin brachte er die britische Pubkultur, Gewalt sowie Freundschaft unter Männern und Geschlechterstereotype auf die Bühne. Die Grenzen aus Theater, Tanz und Performance waren dabei fließend. Jetzt hat Lloyd Newson dieses legendäre Stück am Festspielhaus St. Pölten neu erarbeitet. Heute Abend ist die Premiere, bevor die Compagnie damit dann auf internationale Tournee geht.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale