Unabhängige und kritische Berichterstattung unter Druck

27. April 2020, 13:00

Laut dem aktuellen Bericht der Organisation von "Reporter ohne Grenzen" hat sich die Lage für eine freie und unabhängige Medienberichterstattung in Österreich nach 2019 weiter verschlechtert. Nach einem Verlust von weiteren zwei Plätzen liegt Österreich in der Länderliste auf Platz 18.

Wie kann es in einer funktionierenden Demokratie zu so einem kritischen Zeugnis der heimischen Pressefreiheit kommen? Was sind die Kriterien für eine freie, unabhängige Medienberichterstattung und die Voraussetzungen für eine mediale Meinungsvielfalt?

In einer Zeit, in der in den meisten Ländern der Welt Grundrechte wegen der Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden, stellt sich auch die Frage: Wie gehen Regierungen mit Medienberichterstattung und Pressefreiheit um?

Elisabeth Scharang diskutiert mit Rubina Möhring, Journalistin und Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen-Österreich" und dem Juristen Heinz Patzelt, langjähriger Generalsekretär von Amnesty International, über die aktuelle Situation.

"Wir sind eine demokratische Gesellschaft. Da darf man nicht entscheiden, wer etwas wissen darf und wer nicht. Das ist in der Verfassung verankert", kommentiert Rubina Möhring die Frage der Meinungsvielfalt und Pressefreiheit.

Wie ist das mit dem Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Informationen und zu Pressekonferenzen? Und wie sieht es mit Einschränkungen der Pressefreiheit im Kampf gegen Fake-News aus? "Thailändische Behörden gehen systematisch gegen abweichende Meinungen in den Sozialen Medien vor und bringen so Regierungskritikerinnen und -Kritiker zum Schweigen", kommentiert Heinz Patzelt von Amnesty International die jüngste internationale Entwicklung. "Die COVID-19-Pandemie dient dabei als Vorwand, um gegen missliebige "Fake-News" im Netz vorzugehen, also Meinungen, die von der Regierungslinie abweichen. Ähnliches beobachten wir auch in Singapur oder Benin, wo der berechtigte Kampf gegen Desinformation missbraucht wird, um mit repressiven Gesetzen gegen "Fake-News" vorzugehen und damit die Medienfreiheit einzuschränken", schildert Rubina Möhring die Lage.

Meinungsvielfalt hat es in diesen Tagen nicht immer leicht. Wie beobachten Sie das?

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