Ö1 Mittagsjournal

28. April 2020, 12:00

Beiträge

• Ausgangsbeschränkungen laufen aus
  

  Die Regierung hat heute das Auslaufen der Ausgangsbeschränkungen ab 1. Mai angekündigt. Die zentrale Einschränkung, wonach in der Öffentlichkeit ein Meter Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss, bleibt allerdings, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

• Verfassungsjurist Mayer kritisiert Regierung
  

  Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert, dass mehrfach von der Regierung Verbote impliziert worden seien, die in den Corona-Verordnungen gar nicht vorgesehen waren. "Es ist leider vorgekommen, dass Politiker Inhalte kommuniziert haben, die in den Verordnungen nicht festgemacht sind. Das hat die Exekutive vor große Probleme gestellt", sagt Mayer im Ö1 Mittagsjournal-Interview. Warum die Regierung nicht auch Gesetze für das Verhalten in privaten Wohnungen erlassen hat, versteht Mayer nicht. Grundsätzlich sei es laut Europäischer Menschenrechtskonvention möglich; das wäre aber natürlich ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, so Mayer.

• Lokale und Hotels öffnen Mitte bzw. Ende Mai
  

  Der Tourismus beziehungsweise die Gastronomie gehören zu den am stärksten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen. Die Unternehmer haben zuletzt zunehmend Druck gemacht, wieder aufsperren zu dürfen. Nun hat die Regierung eine Perspektive geliefert. Konkret einen Fahrplan, wann Lokale, Hotels und auch Schwimmbäder wieder geöffnet werden dürfen.

  Dazu ein Telefongespräch mit Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich.

• Italien erarbeitet Konzepte für heimische Touristen
  

  Kommende Woche gibt es in Italien erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Industrie, Großhandel und Baubranche. Lokale und Restaurants müssen wohl noch einen Monat warten. Vor allem Vertrter von Gastronomie und Kleinhandel kritisieren die zögerlichen Lockerungen. Zum Thema Tourismus hat sich Premier Giuseppe Conte äußerst wortkarg gegeben; aber viele Tourismusverantwortliche planen bereits, wie die Saison dieses Jahr bei ihnen aussehen könnte.

• Schweiz: Friseure und Masseure öffnen wieder
  

  Die Schweiz hat am Montag begonnen, die Lockdown-Maßnahmen langsam aufzuheben. Als erste Branchen - neben dem Lebensmittelhandel - wurden Bau- und Gartencenter geöffnet und auch Friseure, Masseure und Ärzte dürfen ihre Pforten öffnen - allerdings mit einem Schutzkonzept, wie das in der Schweiz heißt. In Österreich dürfen Friseure erst am kommenden Wochenende wieder aufsperren. Ein Lokalaugenschein in einem Schweizer Friseur-Salon.

• Wie eine zweite Coronavirus-Welle verhindern?
  

  Die Infektionszahlen gehen weiter zurück, die Erleichterung ist vielerorts zu spüren. Aber was, wenn eine zweite Welle kommt? Während FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute im Ö1-Morgenjournal von einem Schreckgespenst spricht, halten Forscher/innen und Mediziner/innen eine neuerliche Zunahme der Infektionszahlen für realistisch. Was aber kann man aus Sicht der Wissenschaft tun, damit aus einzelnen Ansteckungen keine zweite Corona-Welle wird?

• Nationalrat beschließt nächste Corona-Gesetze
  

  Der Nationalrat beschließt heute das nächste Corona-Paket. Darin enthalten unter anderem: Änderung des Epidemiegesetzes. Es ermöglich den Behörden Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen einzuschränken; ermöglicht Corona-Screening-Programme und schafft die Möglichkeit, im Zivilrecht Verfahren per Videokonferenz abzuhalten. Außerdem wird genauer definiert, wie mit Risikogruppen am Arbeitsplatz umgegangen werden soll.

• Libyen: Kriegs-Absurditäten in Corona-Zeiten
  

  Trotz eines Aufrufs von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wegen der Corona-Krise, die Waffen weltweit schweigen zu lassen, gehen die militärischen Konflikte in vielen Teilen dieser Welt weiter. In Libyen beispielsweise sogar heftiger als vor dem Ausbruch der Pandemie. Gestern hat General Khalifa Haftar, der Herrscher über den Osten des Landes, endgültig ein UN-Abkommen für nichtig erklärt, in dem 2015 beide Kriegsparteien beschlossen hatten, sich die Macht im Land aufzuteilen. De facto war dieses Abkommen ohnehin hinfällig, da beide Seiten, die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis und der abtrünnige General Haftar im Osten des Landes, seitdem alle Karten darauf gesetzt haben, ihren Konflikt militärisch zu lösen. Auch eine internationale Libyenkonferenz im Jänner dieses Jahres in Berlin konnte das Blutvergießen nicht beenden. Nun bleibt die Hoffnung, dass nicht das UN-Abkommen, sondern das Coronavirus den Krieg mindestens zu einer Pause zwingt.

• Lufthansa: Einigung auf Rettung?
  

  Die Luftfahrt ist eine jener Branchen, die am stärksten von der Corona-Pandemie wegen der Ausgangs- und Reisebeschränkungen betroffen. Auf der ganzen Welt müssen Fluglinien ihre Maschinen am Boden lassen und verlieren dadurch jeden Tag Geld. In Österreich verhandelt die AUA um Staatshilfe - ebenso wie ihre Muttergesellschaft, die deutsche Lufthansa. Hier könnten diese Gespräche nun knapp vor dem Abschluss stehen.

• Gemeinnützigen Organisationen bleiben Spenden aus
  

  Die Corona-Krise bringt nicht nur Wirtschaftsbetriebe und Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind, in finanzielle Schwierigkeiten. Auch viele gemeinnützige Organisationen, die für ihre Tätigkeit auf Spenden angewiesen sind, kommen zur Zeit ins Trudeln. Sie treiben kaum noch Geld auf. Ein weltweiter Aktionstag - heute in einer Woche - soll auf das Problem aufmerksam machen und zum Spenden animieren.

• Trockenheit schadet möglicherweise Weinbau
  

  Der heurige Frühling gehört schon jetzt schon zu den wärmsten und trockensten der Messgeschichte. Der Landwirtschaft drohen gravierende Folgen; möglicherweise auch dem Weinbau. Ein Gespräch mit dem auf biologischen Weinbau spezialisierten Josef Umathum aus Frauenkirchen im burgenländischen Seewinkel.

• Preis für bauwerksintegrierte Photovoltaik
  

  Bis 2030 sollen mindestens 27 Prozent des gesamten EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Zur Erreichung dieses Ziels werden Photovoltaikanlagen einen bedeutenden Beitrag leisten müssen. Damit sie auch ästhetisch den Anforderungen der zeitgenössischen Architektur entsprechen, wurde dieser Tage zum zweiten Mal der „Innovationsaward für bauwerksintegrierte Photovoltaik“ vergeben. Ausgelobt wird er von der Österreichischen Technologieplattform Photovoltaik.

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