Ö1 Mittagsjournal

30. April 2020, 12:00

Beiträge

• 10 Mrd. Euro für Kurzarbeit
  

  Die Regierung stockt die Mittel für die Kurzarbeit von sieben auf 10 Milliarden Euro auf. Das hat Finanzminister Gernot Blümel in einer Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck angekündigt. Welche weiteren Maßnahmen für die Wirtschaft sollen folgen?

• Corona trifft Ärmere: "Vermögenssteuer sinnvoll"
  

  1,2 Millionen Menschen in Österreich befinden sich derzeit in Kurzarbeit. "Wir werden uns zumindest ein Jahr lang in diesem Stadium befinden, die Kurzarbeit wird ein wichtiges Instrument bleiben", sagt Wirtschaftsexperte Guntram Wolff vom EU-Thinktank "Stiftung Bruegel". Wolff betont die Wichtigkeit eines EU-weiten Hilfsfonds: "Nach der Krise wird es zu wenig Beschäftigung und wenig Nachfrage geben. Es braucht europaweite Unterstützungsmaßnahmen und ein Konjunkturpaket." Die Coronakrise gehe vor allem zu Lasten der ärmeren Bevölkerung, so der Experte: "Eine Vermögenssteuer wäre sinnvoll", sagt Wolff.

• 30-Stunden-Woche: SPÖ-Video ohne Rendi-Wagner
  

  Der heutige 30. April ist traditionell "Tag der Arbeitslosen". Eine Gruppe prominenter SPÖ-Mandatare hat sich heuer zu einer Initiative zusammengetan, die eine Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag fordert, was auf eine 30-Stunden-Woche hinausläuft. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kommt im Video nicht vor, sie hat es aber auf Social Media geteilt.

• Ungleichheit bei Einkommen steigt
  

  Heute Tag der Arbeitslosigkeit, morgen ist dann der Tag der Arbeit. In den vergangenen Jahrzehnten ist das Einkommen der Menschen in vielen Staaten stark auseinander gegangen. Das zeigt eine Studie in 14 einkommensstarken Ländern wie Deutschland, USA, Japan, Israel oder Südkorea.

• Jetzt fix: Strache kandidiert bei Wien-Wahl
  

  Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Wiener Bürgermeister werden. Das hat er Vormittag verkündet. Im Oktober wird Strache bei der Wien-Wahl als Spitzenkandidat der DAÖ antreten, einer Gruppe abtrünniger Freiheitlicher.

• AUA und Lufthansa in der Krise: Debatte um Hilfen
  

  10 Milliarden Euro sollte die deutsche Bundesregierung nach Vorstellung der Lufthansa zur Rettung der Airline lockermachen. In Österreich sind gestern Abend die Verhandlungen über Staatshilfe für die Lufthansa-Tochter AUA angelaufen. Hier will die österreichische Regierung für Staatshilfe eine direkte Beteiligung an der AUA, aber auch an der Lufthansa-Mutter. Diese Beteiligung an der Lufthansa will auch die deutsche Regierung, was der Lufthansa-Führung missfällt. Sie droht damit, einfach in Konkurs zu gehen, falls sie nicht gerettet wird. Der Staat dürfe aber keinesfalls mitregieren. "Das wäre möglich. Man kann eine Insolvenz in eigener Regie durchführen", sagt ORF-Korrespondent Andreas Jölli in Berlin.

• ÖBB ab Montag wieder im Normalbetrieb
  

  Die ÖBB fahren seit Wochen wegen der Corona-Pandemie im Notbetrieb. Ab kommenden Montag fahren die Bundesbahnen ihr Angebot wieder hoch und setzen mehr Züge ein. Um die Fahrgäste vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen, gilt weiterhin die Maskenpflicht und die Passagiere werden dazu aufgefordert, Abstand zu halten.

• Epidemiegesetz-Novelle verfassungskonform?
  

  Im Gesundheitsministerium reagiert man jetzt auf die Kritik an der Änderung des Epidemiegesetzes, mit der festgelegt wird, wie Versammlungen oder Demonstrationen abgehalten werden können. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten im Parlament gegen die Änderung gestimmt, die SPÖ spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Das Ministerium beruft sich nun auf juristische Expertinnen und Experten, die die Änderung als verfassungskonform und positiv bewerten.

• Italien: Proteste gegen zu langsame Lockerung
  

  Seit vergangenem Wochenende steht in Italien ein Fahrplan für langsame Öffnungen fest. Kleine Geschäfte sollen demnach am 18. Mai wieder aufsperren können, Lokale und Restaurants frühestens am 1. Juni. Doch viele Kleinunternehmer sind damit nicht zufrieden und protestieren.

• Nach Schulöffnung: Dänemark zieht positive Bilanz
  

  Vor zwei Wochen haben in Dänemark die meisten Schulen wieder geöffnet. Die 7- bis 11-jährigen gehen wieder in die Schule, auch die Kindergärten sind geöffnet. Wie hat das funktioniert? Werden die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten?

• Krebspatientin in "Corona-Zimmer" verlegt
  

  Wie der Standard heute berichtet, wurde eine schwerkranke Krebspatientin am LKH Graz in einem Spitalszimmer untergebracht, in dem es zu mehreren Coronavirus-Infektionen gekommen war. Von der Krankenhaus-Gesellschaft Kages heißt es dazu, zu dem Zeitpunkt, als die Frau ins Zimmer gelegt wurde, waren die drei weiteren Patientinnen in dem Zimmer negativ auf das Virus getestet.

• Plasmaspenden von Corona-Genesenen gesucht
  

  Die Verabreichung von Blutplasma genesener Corona-Patienten, ist eine vielversprechende Methode, Corona-Erkrankte mit schwerem Verlauf zu behandeln. Es gibt bereits einige Erfolgsgeschichten - ein 36-jähriger Steirer wurde so gesund, und gestern haben Vorarlberger Ärzte informiert, dass sie eine Patientin erfolgreich mit Plasma behandelt haben. Corona-Genesene, die bereit sind Plasma zu spenden, werden daher dringend gesucht.

• "Positive Diskriminierung von Senioren"
  

  Bei Coronavirus sind jüngere Menschen seltener von schweren Krankheitsverläufen betroffen. Im Umkehrschluss wurden ältere Personen zur Risikogruppe erklärt, unabhängig von Vorerkrankungen oder ihrem gesundheitlichen Zustand. Das schützt diese Menschen zwar, hat aber dennoch nachteilige Folgen für ihre körperliche und psychische Gesundheit.

• Deutschland verbietet Hisbollah-Aktivitäten
  

  In Deutschland ist die islamistische Organisation Hisbollah komplett verboten worden. Der militärische Arm der Gruppierung ist schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft. Der politische Teil war bisher noch erlaubt. Der Hisbollah wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen den Staat Israel vorzugehen. In den frühen Morgenstunden haben in mehreren deutschen Bundesländern Durchsuchungen bei Vereinen stattgefunden, die der Organisation nahe stehen sollen.

• Filmszene steht still: Wann wird wieder gedreht?
  

  Stillstand herrscht auch in der heimischen Filmbranche mit ihren fast 8.000 Beschäftigten. Nicht nur bei den Kinos, sondern auch in der Filmproduktion, wo die Corona-Sicherheitsmaßnahmen, etwa das Abstand halten, in der Praxis schwer einzuhalten ist. Zunächst geht es aber um Möglichkeiten des Wiedereinstiegs. Dazu gab es gestern Gespräche zwischen Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek und Vertretern der Filmbranche.

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