Ö1 Mittagsjournal

20. Mai 2020, 12:00

Beiträge

• Grüne zurückhaltend in Sachen Kurz-Gegenvorschlag zu EU-Paket
  

  500 Milliarden Euro geschenkt - das kommt nicht in Frage. Die Position von Bundeskanzler Kurz zum von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen EU-Aufbaufonds ist eindeutig. Die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron wollen ja, dass 500 Milliarden Euro gemeinsame Schulden über das EU-Budget aufgenommen werden, für nicht rückzahlbare Zuschüsse an besonders stark von der Corona-Krise betroffene Länder. Das wären vor allem Italien, Frankreich und Spanien.
  In Österreich hat sich die ÖVP, wie gesagt, schon dagegen ausgesprochen. Sie will, dass Krisengelder in Form von rückzahlbaren Krediten und nicht als Zuschüsse vergeben werden - ein Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan ist in Arbeit. Bei den Grünen hält man sich bedeckt.

• EU-Hilfe: Was bedeutet das für die Staaten?
  

  Eine 500 Milliarden Euro-Hilfe. Was bedeutet das für die EU-Staaten? Vor allem für die Ärmeren, von Corona besonders getroffenen? Deutschland ist ja mittlerweile bereit, diese Summe als gemeinsame Schulden aufzunehmen, die Niederlande und Österreich sind dagegen, wie Bundeskanzler Kurz betont hat, vor allem, dass das Geld quasi geschenkt wird.

• Coronainfizierte: Hick-Hack um Wien
  

  Es gibt zwar weitgehend stabile Corona-Zahlen dennoch macht die ÖVP, Wien, wegen der Corona-Infizierten zum Thema und formuliert sogenannte Angebote. Nach Innenminister Nehammer gestern, war damit heute Integrationsministerin Raab vor dem Ministerrat dran. Sie ortet Informations- und Transparenzdefizite in Wien. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitern, ebenfalls ÖVP, spricht hingegen von einer guten Zusammenarbeit mit der Bundeshauptstadt.

• Fixkostenzuschuss: Komplexe Regeln
  

  Für Unternehmer, die coronabedingt unter deutlichen Umsatzeinbrüchen leiden, gibt es seit heute eine weitere Förderung: Einen Fixkostenzuschuss . Bis zu 75 Prozent der Fixkosten sollen den Betrieben ersetzt werden, verspricht die Regierung. Das Problem dabei: Die Regeln sind nicht nur äußerst komplex, sie sehen vor allem wesentliche Ausnahmen vor, die vorallem Gastronomie und Hotellerie treffen könnten.

• Umfrage: Unzufriedenheit mit Coronahilfsmaßnahmen groß
  

  Praktisch alle Branchen leiden unter der Coronakrise - auch und besonders stark der Handel. 85 Prozent der Handelsbetriebe rechnen heuer mit Umsatzeinbußen, sagt eine Umfrage des Handelsverbandes, im Schnitt geht das Geschäft um ein Drittel zurück. Und was die Umfrage noch ergibt: Die Unzufriedenheit mit den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung ist sehr groß - zu spät, zu kompliziert, zu gering, so der Vorwurf.

• Rendi-Wagner kritisiert langes Warten auf Corona-Hilfe
  

  Kein Gutes Haar an der Hilfe für die Wirtschaft lässt heute die SPÖ bei einer Pressekonferenz. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagt:

• Studieren: Soziale Herkunft spielt offenbar noch immer Rolle
  

  Die Schnellsten sind wir Österreicher beim Studieren nicht, und auch fertig werden 30 Prozent derer, die ein Studium beginnen, nicht. Zwei Drittel der Studierenden schließen ihr Studium innerhalb von 10 Jahren ab. Das ist einer der Aspekte aus dem Bildungsbericht, den die Statistik Austria am Vormittag abgelegt hat. Sie hat dafür Bildungsverläufe analysiert. Am höchsten ist die Abschlussquote demnach im Medizinstudium und an den Fachhochschulen. Insgesamt zeigt der Bildungsbericht, dass die soziale Herkunft immer noch eine große Rolle für den Bildungsweg spielt.

• Maurer: Transparenzpaket soll noch heuer kommen
  

  Mehr Transparenz bei Parteifinanzen, mehr Prüfrechte für den Rechnungshof und ein Ende des Amtsgeheimnisses - das steht im Regierungsprogramm, das ist das sogenannte Leuchtturmprojekt der Grünen. Die drängen nun darauf, dass das - auch in Coronazeiten - tatsächlich so kommt. Ein Transparenzpaket, noch heuer, das kündigt jetzt die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer an. Damit sollen zum Beispiel Unternehmen wie die Casinos Austria -zuletzt umstritten wegen Postenbesetzungen vom Rechnungshof geprüft werden

• Syrien: Zwist im Hause Assad
  

  Corona hat Kriege wie den in Syrien thematisch verdrängt. Dort tut sich aber abseits militärischer Aktionen einiges - innerhalb der Familie Assad gibts heftige Unstimmigkeiten. Der Cousin des Präsidenten ist in Ungnade gefallen, wehrt sich allerdings heftig gegen die Vertreibung aus dem finanziellen Paradies.

• Wahlen in Burundi
  

  Inmitten der Corona-Pandemie wählt das Ostafrikanische Burundi heute einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Zwar kandidiert der amtierende Präsident des Landes nicht mehr für eine vierte Amtszeit, doch ist sein Wunsch-Kandidat in allen Umfragen Favorit. Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus hält die Regierung für überflüssig. Wichtig ist nur, dass die Wahl stattfindet, davon hängen nämlich die internationalen Kredite ab, die das bitterarme Burundi dringend braucht.

• Kinderbetreuung: Wie geht es im Sommer weiter?
  

  Nach neun Wochen Home-Schooling fragen sich viele Eltern jetzt wie sie ihre Kinder in den neun Wochen Sommerferien betreuen sollen. Regelungen, unter welchen Bedingungen Feriencamps ablaufen können, gibt es noch nicht. Auch viele Kindergärten haben zu. Jetzt machen auch die Gewerkschaft und die Vertreter von Alleinerziehenden Druck. Die Familienministerin versucht zu beruhigen.

• Seit dem Wochenende gibt es Grenzlockerungen
  

  Mehr als zwei Monate haben in der EU wegen der Coronapandemie rigide Einreisebeschränkungen geherrscht - auch in Österreich. Seit dem Wochenende gibt es abgestimmte Grenzlockerungen mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. An den Grenzübergängen werden nur mehr Stichprobenkontrollen durchgeführt.

• Volksanwaltschaft: Rechnet mit weiteren Beschwerden über Verwaltung
  

  Bei der Volksanwaltschaft sind im vergangenen Jahr rund 16.600 Beschwerden über die Verwaltung in Österreich eingegangen. Für heuer rechnen die Volksanwälte mit einem weiteren Anstieg - und zwar durch die Corona-Maßnahmen und die Corona-Hilfen der Bundesregierung. Die Volksanwälte erwarten, dass sich zahlreiche Bürger an die Volksanwaltschaft wenden werden, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Der zweite Aufgabenbereich der Volksanwaltschaft - die Menschenrechtskontrollen in Gefängnissen und Heimen - sollen coronabedingt erst im Juni wieder anlaufen.

• Neue Unterlagen zum Fall Tojner
  

  Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit dem Vorjahr im Streit um burgenländische Wohnbaugesellschaften: Dem Immobilieninvestor Michael Tojner wird ja vorgeworfen, dass er sich über Strohmänner und Firmen die gemeinnützigen burgenländischen Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö gesichert haben soll, um dann die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Land Burgenland voranzutreiben. Danach konnte Tojner die Wohnhäuser mit großem Gewinn weiterverkaufen. Das Land Burgenland hat Tojner und dessen Geschäftspartnern Betrug und Untreue vorgeworfen. Tojner selber weist diese Vorwürfe zurück. Neue Ermittlungsunterlagen, die Ö1 vorliegen, zeigen jetzt aber, wie Tojner im Hintergrund diskret aber doch die Fäden gezogen hat.

• Abbau von Manganknollen würde Meere massiv schaden
  

  Die Meere gehören seit langem zu den Sorgenkindern unserer Umwelt. Ihr Wasser-Spiegel steigt, weil die Polkappen schmelzen, ihr Fischbestand geht an Überfischung und Mikroplastik zu Grunde; Und die Meere sind voller wertvoller Rohstoffe - was immer wieder Begehrlichkeiten weckt. In 4000 Metern Tiefe zum Beispiel ruhen seit Millionen Jahren wertvolle Manganknollen. Mit ihrem hohen Gehalt an Eisen, Mangan, Nickel, Kobalt und Kupfer sowie seltenen Erden sind sie für Computer und alle anderen Industrien sehr interessant. Ihre Förderung wäre allerdings ein weiterer schlimmer Eingriff in das Biotop Meer.

• Neuer Direktor Wiener Staatsballett: Martin Schläpfer
  

  Mit dem neuen Staatsoperndirektor Bogdan Roscic bekommt auch das Wiener Staatsballett an der Staatsoper und Volksoper einen neuen Direktor und Chefchoreografen. Der Schweizer Tänzer, Choreograf und Ballettleiter Martin Schläpfer wechselt von Düsseldorf nach Wien. Auf Schläpfer wartet nicht nur die Reorganisation der Ballettakademie, sondern auch sonst noch einiges.

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