Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • 750 Milliarden für EU-Corona-Hilfe

    Die EU-Kommission stellt heute dem Europäischen Parlament den geplanten Wiederaufbau-Fonds für Europa nach der Corona-Krise vor. Es sollen Milliarden-Kredite aufgenommen werden, die dann gemeinsam über das EU-Budget getilgt werden. Es soll sich um 750 Milliarden Euro handeln. Bei zwei Drittel sind Zuschüsse nach deutsch-französischem Modell geplant, ein Drittel sind rückzahlbare Kredite. Informationen aus Brüssel von Raffaela Schaidreiter.

  • NEOS für EU-Zuschüsse

    Mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten in der Corona-Krise. Das fordern die NEOS - symbolisch bei einer Presse-Konferenz auf dem Ballhausplatz kurz vor dem Ministerrat - zusammen mit anderen liberalen Parteien aus den Niederlanden, Dänemark und Schweden - eben jenen Ländern, die gemeinsam mit der österreichischen Regierung auf einem EU-Wiederaufbaufonds mit Krediten beharren.

    Das ist aus Sicht der NEOS aber grundfalsch. Jetzt seien auch Zuschüsse nötig, die von Corona besonders betroffene Staaten nicht zurückzahlen müssen, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie nennt Italien als Beispiel.

    >>Beate Meinl-Reisinger ist heute Abend auch Gast von Klaus Webhofer in der Sendung "Klartext", wo sie mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise diskutieren wird. Ab 18.30 Uhr live auf Ö1 oder im Videostream auf der Radiokulturhaus-Homepage.

  • Budgetdebatte zum Klimaschutz

    Zweiter Tag der Budgetdebatte heute im Nationalrat: Erstes großes Thema am Vormittag waren Klimaschutz und Forschung. Schwer mit dem Vorjahr vergleichbar ist das Budget der zuständigen Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler von den Grünen, weil die Zuständigkeiten des Ministeriums mit der türkis-grünen Regierung stark verändert wurden. Während die Koalition vor allem ein Plus für klimarelevante Maßnahmen bejubelt, hätte es für die Opposition durchaus mehr sein können.

  • SPÖ: Budget verfassungswidrig

    Das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget ist verfassungswidrig - daran gibt es für die Sozialdemokraten jetzt keinen Zweifel mehr. Die SPÖ hat heute ein entsprechendes Gutachten der Universität Graz vorgelegt, zwei Tage vor Budgetbeschluss, um der Regierung noch genügend Zeit für Änderungsmöglichkeiten zu geben. Denn für die SPÖ steht fest: die dringend benötigten Corona-Hilfen müssen rechtlich einwandfrei abgesichert sein.

  • Experten begrüßen Zadic-Entscheidung

    Gestern hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Neuorganisation des Justizressorts angekündigt und damit Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek entmachtet. Konkret will die Ministerin die große Strafrechtssektion, die vor zehn Jahren unter Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gegründet wurde, wieder in zwei Sektionen teilen und die Leitungspositionen neu ausschreiben. Experten begrüßen die Entscheidung.

  • Postenbesetzungen der Grünen im Fokus

    Wasser predigen und Wein trinken - das sind, ins Sprichwörtliche übertragen, die Vorwürfe, die FPÖ und NEOS gegen die Grünen erheben. Die nunmehrige Regierungspartei habe früher, als kleine Opposition, stets gegen Postenschacher sowie politische Ein- und Umfärbungen gewettert, und sei nun - eben an den Schalthebeln der Macht - eifrig dabei, selbst ein- und umzufärben.

    Was ist da passiert? Eine Grüne Eisenbahnmanagerin mit offenbar keinem beruflichen Luftfahrbezug soll Aufsichtsrats-Chefin der Luftraumüberwachung Austro-Control werden und eine bisherige Büromitarbeiterin der grünen Tiroler Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe zieht in den Aufsichtsrat der Brennerbasistunnelgesellschaft ein.

  • Gesamtes "Ibiza-Video" sichergestellt

    Eine Überraschung gibt es heute bei den Ermittlungen zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Sonderkommission des Bundeskriminalamts hat das gesamte Ibiza-Video sichergestellt. Wo und wie das gelungen ist, ist vorerst noch nicht bekannt. Aber es gibt jetzt jedenfalls auch Bilder der ominösen Oligarchennichte und so hoffen Staatsanwaltschaft und Polizei, dass sie die Frau doch noch ausforschen können.

  • Nachbesserungen beim Härtefallfonds

    Beim heutigen Ministerrat hat die Regierung erneut Nachbesserungen beim Härtefallfonds auf den Weg gebracht. So soll der Betrachtungszeitraum nicht mehr sechs, sondern neun Monate ausmachen. Außerdem soll es einen Comeback-Bonus geben und der Mindestförder-Betrag wird aufgestockt. Die Regierung reagiert damit auf Kritik von Betroffenen.

  • Onlinehandel als Chance

    Händler sollten online gut aufgestellt sein. Das war schon in Vor-Corona-Zeiten wichtig, ist aber in den vergangenen Wochen noch wichtiger geworden, weil mehr Menschen als zuvor im Internet eingekauft haben. Aber eines zeigt sich dabei auch: die Menschen informieren sich zwar meist online, kaufen letztlich aber - zumindest jetzt wieder - großteils in den Geschäften vor Ort ein. Daher ist eine gute Verzahnung der Online-Seiten von Händlern mit ihren stationären Shops wichtig.

    Eine Untersuchung des Handelsverbands zeigt, was die Kunden wollen und welche Händler die Wünsche besonders gut erfüllen.

  • Russland: Kleinunternehmen im Lockdown

    In Russland, wo nach den USA und Brasilien die drittmeisten Corona-Infizierten gezählt werden, beginnt sich die Lage zu stabilisieren. Doch noch immer werden täglich rund 9.000 neue Infektionen gezählt. In der Hauptstadt Moskau gilt schon seit neun Wochen Ausgangssperre. Besonders hart trifft dies die Betriebe, die geschlossen halten müssen, wie Restaurants und Geschäfte. Ihre Einnahmen sind eingebrochen, Hilfe vom Staat gibt es für sie, anders als in vielen westeuropäischen Ländern, aber kaum.

    Carola Schneider hat mit einem Moskauer Buchhändler darüber gesprochen, wie er versucht, sein Geschäft trotz wochenlangen Lockdowns zu retten. Und warum er mit Corona-Hilfe vom Staat erst gar nicht gerechnet hat.

  • Neue Proteste in Hongkong

    Nach einer monatelangen, Corona-bedingten Pause meldet sich in Hongkong die Demokratiebewegung wieder lautstark zurück. Seit dem Wochenende gibt es wieder Demonstrationen - angeheizt durch den Plan der Kommunistischen Führung in Peking, ein neues Sicherheitsgesetz zu beschließen, das die Demokratiebewegung als direkten Angriff auf die Autonomie Hongkongs sieht.

    Und heute gab es für Einwohner Hongkongs noch einen zusätzlichen Grund, auf die Straße zu gehen: auch die Verunglimpfung der chinesischen Hymne soll nun mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

  • "China übernimmt Kommando in Hongkong"

    Corona-bedingt musste in Hongkong die Demokratie-Bewegung ihre Proteste unterbrechen, nun geht sie aber wieder auf die Straße. Grund ist ein neues Sicherheitsgesetz, womit China am Hongkonger Parlament vorbei eigene Rechtsvorschriften einführen kann. Der Nationale Volkskongress in Peking wird voraussichtlich morgen über einen Entwurf dieses Gesetzes abstimmen.

    Die Polizei geht mit großer Härte gegen die Demonstranten in Hongkong vor, diese werden von China als Terroristen bezeichnet. Informationen dazu aus Peking von ORF-Korrespondent Josef Dollinger.

  • SpaceX mit Astronauten zur ISS

    Die USA leiden derzeit unter Corona wie kaum ein anderes Land. Ein Erfolgserlebnis - das ist es, was Amerika jetzt dringend bräuchte; ein Stückchen Nationalstolz. Was sich heute Abend auf dem US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida abspielt, hätte das Zeug dazu: Erstmals seit neun Jahren sollen wieder US-Astronauten von den USA aus ins All aufbrechen; mit einer erfahrenen Crew, die noch aus dem letzten US-Raumfahrtprogramm kommt, der Space-Shuttle-Ära.

  • Tauziehen um Plastikflaschen-Recycling

    Auf EU-Ebene wird Plastik der Kampf angesagt. In fünf Jahren soll die Hälfte der Kunststoffabfälle recycelt werden. Das schreibt eine EU-Richtlinie vor und muss jetzt in den Mitgliedsländern umgesetzt werden, so auch in Österreich. In einem von der Umweltorganisation Global 2000 veröffentlichten Bericht heißt es nun, es formiere sich eine neue Plastiklobby; die Altstoff Recycling Austria, kurz ARA und einige Lebensmittelketten lobbyieren für ihre Interessen.

  • Neue Verordnungen ab Freitag

    Am Freitag treten weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen in Kraft, die entsprechende Verordnung ist am Vormittag veröffentlicht worden. Stefan Kappacher hat einen Blick darauf geworfen:

  • Grünes Licht für Filmwirtschaft

    Wie viele andere Branchen wurde auch die heimische Filmwirtschaft durch den Corona-lockdown arg in Mitleidenschaft gezogen. Kinos wurden geschlossen und Filmdreharbeiten eingestellt. Wie nun der Betrieb, vor allem in der Filmproduktion wieder aufgenommen werden kann, dazu wurde nicht nur ein ausgeklügeltes Konzept erstellt, sondern auch die heikle Frage der Haftung bei Dreharbeiten geklärt. Details dazu wurden heute Vormittag im Bundeskanzleramt vorgestellt.

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