Ö1 Mittagsjournal

5. Juni 2020, 12:00

Beiträge

• Nehammer in "Ibiza"-Ausschuss
  

  Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Ibiza“-Causa von den Abgeordneten befragt worden. Dabei begründete er die lange Dauer der Auswertung des sichergestellten „Ibiza“-Videos mit dessen Komplexität. Es gebe eine unterschiedliche Aufzeichnungsqualität", zudem würden Personen im Video Fremdsprachen sprechen.

  
  "Herrin des Verfahrens" ist die Staatsanwaltshaft Wien, so Nehammer. Das Bundeskriminalamt (BK) führe lediglich die Ermittlungen. Daher müsse auch die Staatsanwaltschaft die Zustimmung für die Weitergabe geben, das Innenministerium könne da nicht selbstständig entscheiden.

• Causa "Ibiza": Staatsanwaltschaft rechtfertigt Fahndungsfotos
  

  Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist auch die Veröffentlichung von Fahndungsfotos der vermeintlichen Oligarchennichte thematisiert worden. Er gehe davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Wien und die SOKO „Tape“ vor Veröffentlichung des Fahndungsfotos diese Frage gemeinsam geprüft haben, erklärte dazu Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Auch die Staatsanwaltschaft rechtfertigte erneut die Veröffentlichung der Fotos.

  
  In der Begründung der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, dass die vermeintliche Oligarchennichte wohl gewusst habe, dass sie gefilmt wird und dass das Video irgendwann veröffentlicht werden könnte. Dass die Veröffentlichung der Fahndungsfotos unverhältnismäßig sei, relativiere sich dadurch. Jedenfalls sei die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Fahndung mit Fotos vom Gesetz gedeckt ist, sagt eine Sprecherin.

• Umgang der Medien mit Strache
  

  Mit dem Untersuchungsausschuss hat die parlamentarische Aufarbeitung der Ibiza-Affäre begonnen, für die Medien ist der Skandal schon seit einem Jahr eine große Herausforderung. Etwa die Frage, wie Medien mit Heinz-Christian Strache umgehen sollen, wie viel Bühne ihm geboten werden soll und wie sehr es in der Berichterstattung um die Korruptionsvorwürfe geht oder doch um die Suche nach denen, die hinter der Video-Falle stecken.
  

  
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• OeNB erwartet Wirtschaftseinbruch von 7,2 Prozent
  

  Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet heuer einen Einbruch der Wirtschaft um 7,2 Prozent. Allein in der ersten Jahreshälfte fällt das Bruttoinlandsprodukt laut OeNB-Prognose um 13,5 Prozent, danach wird aber ein deutlicher Aufholeffekt erwartet. In den folgenden Jahren 2021 und 2022 mit einem Wachstum von 4,9 Prozent beziehungsweise 2,7 Prozent soll es dann eine deutliche Erholung geben.
  

  
  OeNB-Gouverneur Robert Holzmann hält die Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft für ausreichend, mit Potenzial für Nachbesserungen. „Falls es zu einer Veränderung kommt, glaube ich, ist Österreich flexibel genug, um diese Maßnahmen anpassen zu können“, sagte Holzmann im Ö1-Gespräch. Keinen Bedarf sieht er derzeit für ein zusätzliches Konjunkturpaket, wie es etwa gerade die deutsche Regierung beschlossen hatte.
  
  Die Preise sollen 2020 und 2021 nur um 0,8 Prozent steigen (HVPI) und damit deutlich weniger stark als die von der Europäischen Zentralbank gewünschten knapp zwei Prozent. Massive Rückgänge erwartet die OeNB in ihrer am Freitag vorgestellten Prognose für den Privaten Konsum (minus 5,8 Prozent) und die Exporte.

• IHS-Chef gegen Mehrwertsteuersenkung
  

  Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie treiben auch Österreichs Wirtschaft in eine tiefe Krise. Nach Ansicht von Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), wird die heimische Wirtschaft weitere Stützungsmaßnahmen brauchen. Er spricht sich aber gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, weil Österreich viel importiert. „Man würde damit auch die Importe mitfördern, da sind die Steuerverluste groß“, sagte Kocher im Ö1-Gespräch.
  

  
  Wichtiger wäre es in Österreich, Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und im Bereich Investitionen durch Unternehmen zu setzen, betonte Kocher. „Das sind konjunkturpolitisch die beiden großen Baustellen in den nächsten Monaten und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr“, so Kocher.

• Mitarbeitsbonus für Teilnahme an Sommerschulen
  

  Die Teilnahme an den in den letzten beiden Ferienwochen geplanten Sommerschulen soll als "Bonus" in die Bewertung der Mitarbeit des kommenden Schuljahrs einfließen. Das hat Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag angekündigt. Schwerpunkt der Maßnahme wird Deutschförderung sein, die Teilnahme ist für Schüler grundsätzlich freiwillig.

• Grüne warnen vor Gesundheitsfolgen durch Klimakrise
  

  Das Coronavirus würde irgendwann in den Griff zu bekommen sein, bei der Klimakrise sei das schon viel schwieriger – davor haben Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Freitag, dem Weltumwelttag, gewarnt. Die Klimakrise habe gravierende Auswirkungen, einerseits auf die Gesundheit jedes Einzelnen, andererseits auch auf das gesamte Gesundheitssystem, wo es zu Mehrkosten in Milliardenhöhe kommen werde, warnten beide.

  
  Die zusätzlichen Kosten durch die Klimakrise für das österreichische Gesundheitssystem beziffert Gewessler mit 2,3 Milliarden Euro jährlich bis 2030, 5,7 Milliarden bis 2050 plus "unquantifizierbaren Kosten bis zehn Milliarden Euro in Folge von Umweltkatastrophen". "Wir wissen schon jetzt, dass die Hitze-assozierte Übersterblichkeit durch die Klimakrise mittlerweile beachtlich ist", so Anschober.

• Geisler entschuldigt sich bei Aktivistin
  

  Nachdem der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) eine WWF-Aktivistin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet hatte, hält die Kritik an dem Politiker weiter an. Gefordert wird eine eindeutige Entschuldigung, aber auch der Rücktritt von Geisler. Die SPÖ forderte zudem eine klare Distanzierung und Stellungnahme von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu seinem Parteikollegen. Geisler hat sich inzwischen schriftlich und persönlich bei der Aktivistin entschuldigt.

• EU-Innenminister beraten über Reisefreiheit
  

  Die EU-Innenminister beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über die Aufhebung von Reisebeschränkungen wegen der Corona-Krise. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter Österreich - haben ihre Grenzen innerhalb Europas bereits wieder geöffnet, viele wollen dies bis Mitte Juni tun, Spanien zum 1. Juli.

• Wieder mehr Coronavirus-Fälle in Israel
  

  In Israel sind zum zweiten Mal in Folge mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb binnen 24 Stunden registriert worden. Damit wurde eine von der Regierung gesetzte Marke erneut überschritten.
  

  
  Dutzende Schulen im Raum von Jerusalem und von Tel Aviv wurden nach wegen neuer Infektionsfälle geschlossen. Auch in der Knesset, dem israelischen Parlament gibt es einen Coronvirus-Fall.

• Polizeigewalt: Erinnerung an alten Fall in Frankreich
  

  Durch die Demonstrationen in Frankreich gegen Polizeigewalt und Rassismus ist auch der Fall eines 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Mannes in den Mittelpunkt gerückt worden. Der 24-Jährige aus der Pariser Vorstadt Beaumont-sur-Oise war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem er Widerstand gegen die Festnahme seines Bruders geleistet hatte.

• Weißrussland: Lukaschenko geht gegen Opposition vor
  

  Seit mehr als 25 Jahren ist Alexander Lukaschenko der Machthaber in Weißrussland, oft wird er als "letzter Diktator Europas" bezeichnet. Der 65 Jahre alte Politiker will sich im Sommer für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen. Die Wahl mitten in der Coronavirus-Pandemie soll am 9.August stattfinden. Lukaschenke hat schon zu Beginn des Wahlkampfs entschlossen durchgriffen und ließ reihenweise Oppositionelle festnehmen.

• Salzburger Festspiele: Rabl-Stadler will bleiben
  

  Helga Rabl-Stadler will weiter Präsidentin der Salzburger Festspiele bleiben. Sie sei bereit, ihr mit Jahresende auslaufendes Amt um ein weiteres Jahr zu verlängern, erklärte sie.

• "Corona"-Sonderschau im Kunsthaus Bregenz
  

  Sieben international renommierte Künstlerinnen und Künstler zeigen unter dem Titel „Unvergessliche Zeit“ im Kunsthaus in Bregenz, was die aktuelle Pandemie für uns alle bedeutet. Sie geben Einblick in Isolation, Gefährdung und die Zwangslagen der Krise und sind großteils in den letzten Wochen entstanden.

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