Europa-Journal
EU-Rettungspaket, Serbien, Russland, Slowenien
Corona-Hilfspaket: Soll Österreich Teil der "sparsamen Vier" bleiben, Claudia Gamon?+++Serbien: Präsident Vu?i? baut seine Macht aus+++Russland: Die Regierung verordnet das Ende der Pandemie+++Slowenien: Laibach als neuer Bündnispartner der Regierungen in Budapest und Warschau
Moderation: Markus Müller-Schinwald
19. Juni 2020, 18:20
Corona-Hilfspaket: Soll Österreich Teil der "sparsamen Vier" bleiben, Claudia Gamon?
Die Europäische Union ringt um ein Rettungsprogramm für die Wirtschaft, die in den ersten Monaten der Corona-Pandemie einen dramatischen Einbruch erlebt hat. Südeuropäische Länder fordern Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten ein, doch die Gruppe der sogenannten "sparsamen Vier" steht auf der Bremse. Ist das der richtige Kurs für Österreich? Wie engagiert ist die österreichische Europapolitik? Dazu ist Claudia Gamon, Neos-Abgeordnete im EU-Parlament, zu Gast.
Serbien: Präsident Vu?i? baut seine Macht aus
In Serbien wird am Sonntag das Parlament gewählt. 21 Listen und Parteien treten an, doch in Wirklichkeit ist es ein Wahlkampf zwischen einem Riesen, einer Kleinpartei und 19 Zwergen. Die Rolle des Riesen fällt dabei dem serbischen Präsidenten Alexander Vu?i? und seiner Partei SNS zu. Laut aktuellen Umfragen kann die Partei mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen, berichtet Christian Wehrschütz.
Russland: Die Regierung verordnet das Ende der Pandemie
Es hätte ein patriotischer Festakt der Superlative werden sollen: Vergangenen Monat, am 9. Mai, sollte Russland mit einer großen Militärparade den 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland begehen. Doch die Pandemie zwang Präsident Putin, die Feierlichkeiten zu verschieben. Schon nächsten Mittwoch, am 24. Juni, soll die Parade jetzt nachgeholt werden. Tausende Soldaten sollen dabei am Roten Platz in Moskau aufmarschieren. Und schon am Tag darauf beginnt die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung, mit der der Präsident Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte, berichtet aus Moskau Paul Krisai.
Slowenien: Laibach als neuer Bündnispartner der Regierungen in Budapest und Warschau
Ende Mai fand in Slowenien die bisher größte Fahrrad-Demonstration der Geschichte des Landes statt. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Regierung von Premier Janez Jansa, die seit Mitte März im Amt ist. Jansa ist seit Anfang der 1990er in der Politik und war bereits zuvor Regierungschef, verlor das Amt aber wegen eines Korruptionsskandals. Seit seiner Rückkehr an die Macht polarisiert er, beschimpft in sozialen Medien seine Kritiker und richtet das Land nach seinem Vorbild und Förderer aus, dem ungarischen Premier Viktor Orban. Auf die EU könnten damit neue Probleme zukommen, berichtet Tanja Malle.
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