Ö1 Mittagsjournal

26. Juni 2020, 12:00

Beiträge

• Harte Oppositions-Kritik zu Bundesheer-Plänen
  

  Die Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Neuaufstellung des Bundesheers sorgen für helle Aufregung bei der Opposition. Selbst das Zurückrudern und die Versicherung, dass an der Kernaufgabe der militärischen Landesverteidigung festgehalten werde, kann die Oppositions-Parteien nicht umstimmen. Diese spricht von Verfassungsbruch und Neutralitätsgefährdung. Die Regierung will das Ganze nun in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mit der Opposition wieder einfangen.

• Koalitions-Pakt deckt Tanner-Pläne
  

  Mit der Konzentration auf Bedrohungsszenarien, die wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich eintreten können, befindet sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner durchaus auf dem Boden des Koalitionsabkommens. Dort ist genau das festgelegt und es fällt auf, dass in dem kurzen Kapitel kein einziges Mal auf die militärische Landesverteidigung Bezug genommen wird - umso öfter auf Punkte wie Cyber-Abwehr und Krisen- und Katastrophenschutz.

• "Bundesheer nicht für Inlandseinsatz da"
  

  Jan Pospisil, Forschungsdirektor des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, sieht die Pläne zur Neuaufstellung des Bundesheers grundsätzlich als demokratische legitimiert. Die beiden derzeitigen Regierungsparteien hätten im Wahlkampf ganz klar ihre Pläne dargelegt, diese würden sich auch mit den Plänen im Regierungsprogramm decken. Gewisse Bedenken hat Pospisil, wenn sich das Bundesheer künftig auf Aufgaben im Inland konzentrieren würde. Das sollte nicht der Fall sein, dafür sei das Bundesheer auch nicht da, so Pospisil.

• Annexion: Widerstand im Jordantal
  

  Im Nahen Osten läuft der Countdown bis zum 1. Juli - dem Tag, an dem Israel damit beginnen könnte, jüdische Siedlungen im Westjordanland formell zu annektieren, also zu einem Teil israelischen Staatsgebietes zu machen. Noch stehen Ausmaß und Geschwindigkeit der Annexion nicht fest, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wartet auf grünes Licht aus Washington. Der international umstrittene Nah-Ost-Friedens-Plan von US-Präsident Donald Trump sieht die Angliederung von knapp 30 Prozent des Westjordanlandes und des Jordantales an Israel vor. Dort formiert sich immer mehr Widerstand.

• Italien: Aufregung um Abgeordnetenpensionen
  

  Für Entrüstung sorgt heute in Italien die Entscheidung, die spätnachts eine Kommission im Senat getroffen hat: Sie hat die vor zwei Jahren beschlossene Kürzung von Abgeordnetenpensionen aufgehoben. Diese sei nicht im Einklang mit der Verfassung, hatten die Gegner der Kürzung argumentiert und das, während Millionen normaler Bürger im Land nicht wissen, wie sie die Folgen der Coronakrise bewältigen sollen.

• London erhöht Citymaut
  

  In London gibt es bereits seit 17 Jahren eine City-Maut für den Innenstadtbereich. Sie ist aber jetzt wieder großes Thema, denn die Gebühr ist nun angehoben worden, vorübergehend wegen der Corona-Pandemie, wie es heißt. Die Aufregung darüber ist bei den Betroffenen groß.

• Russland: Starregisseur Serebrennikow verurteilt
  

  Ein russisches Gericht hat den Starregisseur Kirill Serebrennikow in einem umstrittenen Verfahren schuldig gesprochen. Der 50-Jährige wurde wegen Veruntreuung von Fördergeldern verurteilt, wie das Bezirksgericht in Moskau entschied. Das Verfahren gegen den auch im deutschen Sprachraum bekannten Künstler gilt als Schauprozess gegen die liberale Kunstszene in Russland.

• IHS und Wifo rechnen mit starkem Wirtschaftseinbruch
  

  Am Vormittag haben die die beiden Institute IHS sowie WIFO ihre jüngsten Einschätzungen zum österreichischen Wirtschaftswachstum präsentiert und sie decken sich ziemlich mit jenen internationaler Organisationen. Der Konjunktureinbruch aufgrund der Corona-Pandemie dürfte heftig werden.

• IHS-Chef Kocher: "Immer noch große Unsicherheit"
  

  Es gebe immer noch eine große Unsicherheit, sagt IHS-Chef Martin Kocher zur neuesten Wirtschaftsprognose. Auch wenn in Österreich das Corona-Virus eingedämmt bleibe, könnten neue Corona-Ausbrüche in Italien oder Deutschland und darauffolgende Lockdowns eine Korrektur der Prognosen notwendig machen.

• Ibiza-U-Ausschuss: Verfahrensrichterin geht
  

  Die Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss Ilse Huber wirft das Handtuch und zieht sich aus dem Ausschuss zurück. Seit Wochen ist sie von den Oppositionsabgeordneten massiv als inkompetent kritisiert worden, unter anderem, weil sie bestimmte Fragen der Abgeordneten für unzulässig erklärt hat. Als Rücktrittsgrund nennt Huber unsachliche persönliche Angriffe.

• Opposition fordert erneut Sobotka-Rücktritt
  

  Die Oppositionsparteien im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben sich heute einmal mehr auf U-Ausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka eingeschossen. Man sei gestern Nacht informiert worden, dass das Alois Mock Institut - bei dem Sobotka als Präsident aufscheint nun selbst Gegenstand von Untersuchungen geworden ist, so die Abgeordneten heute. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern geschlossen den Rückzug von Sobotka als U-Ausschussvorsitzender.

• Wien: "Graue Wölfe" attackieren linksautonome Szene
  

  In Wien-Favoriten hat es gestern und vorgestern Nacht Ausschreitungen nach einer Kundgebung von Kurden gegeben. Rechtsextreme türkische Gruppierungen sollen dabei Demo-Teilnehmer und später auch die Polizei attackiert haben, 2 Polizisten wurden verletzt, 3 Personen wurden festgenommen.

• Nachtgastronomie fordert Perspektiven
  

  In Österreich dürfen Discos und Clubs derzeit bis 1 Uhr früh geöffnet haben. Das würde sich aber wirtschaftlich überhaupt nicht auszahlen, argumentiert der Verband der österreichischen Nachtgastronomen und fordert ein Ende der Corona-Sperrstunde.
  Virologen warnen, dass sich Corona auf Partys in geschlossenen Räumen besonders schnell überträgt, die Nachtlokale haben sich deshalb Sicherheitsmaßnahmen überlegt.

• Wiener Pflichtschulen fordern mehr Mittel
  

  Es sind starke Wortgeschütze, die die Personalvertretung der 14.000 Wiener Pflichtschullehrer auffährt: An den Schulen herrsche der Notstand, die Wiener Bildungsdirektion handle ungesetzlich, das alles sei längst nicht mehr akzeptabel. Kräftige Worte, die Teil eines offenen Briefes des Wiener Pflichtschullehrer-Vorsitzenden Thomas Krebs sind. Krebs vermutet, dass die Wiener Stadtverwaltung ihren Liebkindern unter den Schulen relativ viele Lehrer gibt und die anderen Schulen müssen schauen, wo sie bleiben. Bildungsdirektor Heinrich Himmer sieht das erwartungsgemäß anders.

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