Ö1 Mittagsjournal

4. August 2020, 12:00

Beiträge

• Regenfälle: Nur leichte Entwarnung
  

  In weiten Teilen Österreichs haben starke Regenfälle zu Überschwemmungen und Murenabgängen geführt. Die Wasserpegel steigen - insbesondere in Oberösterreich und in Salzburg. Entwarnung kann vielerorts noch nicht gegeben werden.

• U-Ausschuss: Verhärtete Fronten
  

  In diesen Minuten wird ein letzter Versuch unternommen, sich auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einigen. Heute läuft die Frist ab, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Fraktionen gesetzt hat. Sollte es keinen Kompromiss geben, würde er selbst, nach Rücksprache mit dem Verfahrensrichter, darüber entscheiden. Vor der entscheidenden Sitzung sah es aber eher nach verhärteten Fronten aus.

• Nina Tomaselli: Appell zur Einigung
  

  Verhärtete Fronten soll es geben, über die Ladungsliste im Ibiza-U-Ausschuss. Seit 12 Uhr läuft diese Sitzung über die Einladungsliste, an der auch Nina Tomaselli, die Grüne Fraktions-Führerin im U-Ausschuss teilnimmt. Sie appelliert am Ö1-Mittagsjournaltelefon an das Verantwortungsbewusstsein der Teilnehmer zu einer Lösung zu finden. Denn der Ausschuss leiste insgesamt gute Kontrollarbeit.

• Frustration über Familienhärtefonds
  

  Gut dreieinhalb Monate ist es her, dass der Corona-Familienhärtefonds eingerichtet worden ist. Er sollte von der Krise betroffene Familien schnell und unbürokratisch unterstützen. Doch bisher wurden erst weniger als die Hälfte der 65.000 Anträge erledigt. Das geht aus der aktuellen Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hervor. Bei den betroffenen Familien herrscht Frustration.

• Weißrussland: Lukaschenkos TV-Ansprache
  

  Die ehemalige Sowjet-Republik Weißrussland wird seit 1994 von Präsident Alexander Lukaschenko (65) diktatorisch regiert, wobei nach westlichen Vorstellungen "Präsident" und "regiert" nicht ganz zutreffend sind. Am kommenden Wochenende finden wieder "Wahlen" statt, die wieder nach westlichen Vorstellungen diese Bezeichnung nicht verdienen. So hat etwa das Regime im Vorfeld wie üblich hunderte Oppositionelle verhaften lassen - dennoch existiert so etwas wie eine Opposition. Dieses Mal wurde allerdings auch eine berüchtigte russische Söldner-Truppe festgenommen, die sich in der Umgebung der Hauptstadt Minsk aufgehalten hat.

  Nun hat Präsident Lukaschenko sich in einer Fernsehansprache an das Volk gewandt. ORF-Korrespondent Paul Krisai berichtet im Studiogespräch über die Inhalte der TV-Ansprache, die Repressionen gegen die Opposition und die Hintergründe der Causa russische Söldner.

• Spanien: Juan Carlos sorgt weiter für Aufregung
  

  In Spanien geht es derzeit rund: eine Abwechslung zum Elend der Corona-Epidemie, die in Spanien besonders schlimm war und ist, bietet jetzt das spanische Königshaus: Der ehemalige König Juan Carlos hat das Land verlassen, mußte - wie das in seinen Kreisen heißt - ins Exil gehen. Doch kaum sind die Spanier den König los, was allseits begrüßt prinzipiell wird, vermissen ihn sozusagen alle wieder schon.

• Hongkong: Ton EU-China wird schärfer
  

  Die EU hat ja bisher nicht so recht gewusst, wie sie mit den Vorgängen in Hongkong umgehen soll: Jetzt hat die EU die Behörden in Hongkong aufgefordert, Entscheidungen zur anstehenden Parlamentswahl zu überdenken. Die vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen stelle demokratische Rechte und Freiheiten in Frage, erklärt der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell. Klingt jetzt immer noch nach "nicht so recht wissen", ein wenig schärfer schon, aber manchen noch nicht scharf genug.

• Commerzialbank: Schaden schon 700 Millionen
  

  Der Bilanzskandal bei der Commerzialbank Mattersburg, kurz CBM, ist deutlich größer als bisher angenommen. Uns gegenüber bestätigt ist eine Schadenssumme von mittlerweile bis zu 700 Millionen Euro. Das ist in etwa doppelt so viel wie zunächst erwartet und ebenso befürchtet. Nur zur Einordnung: Die Bilanzsumme der Regionalbank, also das Gesamtvermögen, hatte offiziell 800 Millionen betragen. Insider sprechen von einer neuen Dimension der Malversation.

• Schlagabtausch rund um Commerzialbank
  

  Der politische Schlagabtausch rund um die Causa Commerzialbank Mattersburg geht weiter. SPÖ und ÖVP versuchen sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Die SPÖ spricht heute von einem schwarzen Netzwerk von Aufsichtsräten, verlangt in fünf Fragen Aufklärung von der ÖVP und fordert den Rücktritt des designierten ÖVP-Chefs und ÖVP-Bezirksparteivorsitzenden in Mattersburg, Christian Sagartz. Die ÖVP wiederum kontert mit sieben Fragen an die SPÖ.

• Informationsflüsse rund um Commerzialbank
  

  Wer wusste ab wann davon, dass der Geschäftsbetrieb der Commerzialbank Mattersburg von der Finanzmarktaufsicht geschlossen wird. Und wer hat wen gewarnt. Diese Frage stellt sich seit gestern - seit einer Pressekonferenz des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Aber ist es eigentlich strafbar, eine solche Information weiterzugeben? Anders als bei Insiderverdacht an den Börsen könne man den Versuch eigenes Geld von der Bank abzuheben, nicht als strafbar ansehen. Informationen von Ö1-Redakteur Bernt Koschuh.

• Kärnten: Prozess zur "Ideenschmiede"
  

  Der ehemalige freiheitliche Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch muss sich seit heute früh erneut vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm, zwei weiteren Angeklagten und einer Werbeagentur Bestechung und Vorteilsannahme vor. Es geht um Geld, das für die Partei und seinen persönlichen Wahlkampf geflossen sein soll. Scheuch bekennt sich nicht schuldig.

• Plastik: Debatte über Pfandsystem
  

  Bis Ende des Jahres will Umweltministerin Leonore Gewessler entscheiden, ob in Österreich ein Pfand auf Plastikflaschen eingeführt werden soll. Dafür spricht eine Studie, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat, dagegen ist vor allem die Wirtschaftskammer. Sie will das bestehende Sammelsystem behalten, auch weil es etwa in Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland sehr gut funktioniert. Aber, paradox eigentlich: In allen drei Ländern sind die für die Umweltagenden zuständigen Regierungsmitglieder für ein Pfandsystem.

• Ökoprämie: Aufwind für Elektro-Autos?
  

  Seit 1. Juli wird E-Mobilität stärker gefördert: wer ein E-Auto, E-Bike oder Lastenrad kauft, erhält eine höhere Unterstützung. Doch reicht das aus, damit Konsumentinnen und Konsumenten sozusagen "umsatteln"? Derzeit sind nicht einmal zwei Prozent der Autos auf den Straßen Elektro- oder Hybrid-Modelle. Experten erwarten davon schon etwas Aufwind für Elektroautos.

• Das Konzertprogramm der Salzburger Festspiele
  

  Das Konzertprogramm ist ein wichtiger Pfeiler im Programm der Salzburger Festpiele. Heuer ein etwas schlankerer, 50 der ursprünglich geplanten 90 Konzerte können stattfinden: Gastorchester wie die Berliner Philharmoniker oder Daniel Barenboims West-Eastern Divan Orchestra treten in reduzierter Besetzung auf. Auch namhafte Solistinnen und Solisten kommen wieder, der Pianist Igor Levit etwa startete bereits am Sonntag seinen Beethoven-Zyklus.

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