Ö1 Mittagsjournal

21. August 2020, 12:00

Beiträge

• Verwirrung um Nawalnys Zustand
  

  Zum Zustand von Kreml-Kritiker Alexey Nawalny gibt es widersprüchliche Angaben. Der russische Regierungskritiker liegt seit gestern im Koma, nachdem er nach einer Tasse Tee das Bewusstsein verloren hat. Die Polizei will Gift gefunden haben, die Ärzte sagen, in Nawalnys Blut könnten keine Spuren von Gift nachgewiesen werden. Deutschland wollte Nawalny von Omsk, wo er behandelt wird, nach Nürnberg bringen, doch die Ärzte erklären, Nawalny sei nicht transportfähig.

• Atomstreit: USA drohen mit "Snapback-Mechanismus"
  

  Die USA setzen offenbar alles daran, das 2015 in Wien mit dem Iran geschlossene Atomabkommen endgültig zu Fall zu bringen. Sie haben den UNO-Sicherheitsrat in der Nacht informiert, dass sie den sogenannten "Snapback-Mechanismus" auslösen - das würde in einem Monat dazu führen, dass alle alten, mit dem Atomabkommen gestrichenen UNO-Sanktionen wieder in Kraft treten. Die anderen Vertragspartner des Atomabkommens - darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich - sind jedoch der Meinung, dass die USA gar kein Recht hätten, den "Snapback"-Mechanismus zu aktivieren - schließlich sind sie ja 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Für neue Spannungen ist also gesorgt - nicht nur mit dem Iran, sondern auch zwischen den USA und Europa.

• Cb Mattersburg: Wer wusste von Puchers Aktionen?
  

  Im Skandal um die Commerzialbank Mattersburg liegt dem ORF seit gestern die Anzeige eines Whistleblowers aus dem Jahr 2015 vor - vermutlich verfasst von einem Bankmitarbeiter. Und mehr denn je stellt sich die Frage: Wenn Staatsanwaltschaft, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank diese Informationen hatten - warum ist der Skandal nicht schon damals aufgeflogen?

  Es verdichten sich aber auch sonst die Anzeichen, dass einige andere Personen in der Bank etwas geahnt oder gewusst haben, möglicherweise auch involviert waren. Ex-Bankenchef Martin Pucher nannte in seiner Einvernahme selbst drei Bankmitarbeiter, die ihn unterstützt haben sollen.

• Kinderbetreuung bleibt Frauensache
  

  Wenn man das Kinderbetreuungsgeld als Indiz nimmt, beteiligen sich nur fünf Prozent der Väter an der Kinderbetreuung. Der Rechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht zu dem Ergebnis, dass das Ziel, Frauen zu entlasten und die Betreuungspflichten fairer aufzuteilen, nicht erreicht wurde. Auch sonst gibt es einige Kritikpunkte in Sachen Kinderbetreuungsgeld.

• ÖGB-Chef Katzian kritisiert Parteifreunde
  

  In der Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung angesichts der coronabedingten Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt meldet sich jetzt auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu Wort. Der Gewerkschaftschef unterstützt das SPÖ-Modell einer freiwilligen Arbeitszeitverkürzung, die durch eine Solidaritätsprämie finanziell abgefedert wird, aber Katzian will mehr. Und den Kräften innerhalb der SPÖ, die in dieser Frage immer wieder quertreiben, wäscht der ÖGB-Präsident den Kopf.

• AMS-Algorithmus nicht rechtens
  

  Das Arbeitsmarktservice, kurz AMS, darf den umstrittenen Algorithmus, der die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen bewerten soll, nicht wie geplant am 1. Jänner 2021 flächendeckend einführen. Die Datenschutzbehörde legt sich quer. Sie kritisiert, dass es keine gesetzliche Grundlage für das Projekt gebe.

• Corona-Konflikt zwischen Australien und China
  

  Die Corona Pandemie hat die Spannungen zwischen Australien und China noch einmal erhöht. Der Anlass scheint ein simpler - die Regierung in Canberra hatte mehr Transparenz über die Ursprünge der Virusverbreitung gefordert und eine Untersuchung verlangt.

  Aus Sicht der Führung in Peking ein Affront. Sie wertet die Aufforderung als politische Kampagne, die Australien mit dem wichtigsten Militärpartner USA vorantreibe. Zwischen den wichtigsten Handelspartnern im Südpazifik herrscht somit diplomatische Eiszeit - mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für Australien.

  Dazu ein Gespräch mit dem Wirtschaftsdelegierten der Österreichischen Wirtschaftskammer in Australien, Karl Hartleb

• Brexit: Es wird wieder verhandelt
  

  In Brüssel ist eine weitere Verhandlungsrunde über den Brexit zu Ende gegangen. Vollzogen ist der Brexit eigentlich schon, Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU. Aber mit Jahresende endet die Übergangsfrist, in der die bisherigen Regeln weiter gelten. Und auf der Suche nach neuen Regeln scheint man noch nicht sehr weit gekommen zu sein.

• Letzter Tag für Wirecard im DAX
  

  Nach dem massiven Bilanz-Skandal sind die Tage des Unternehmens Wirecard gezählt. Denn heute wird ein weiterer Schluss-Punkt gesetzt: Der einst gefeierte Finanz-Dienstleister fliegt aus der deutschen Börse und dem Aktien-Index Dax. Vor kurzem noch zählte Wirecard zu den 30 größten und bedeutendsten Unternehmen von Deutschland, mittlerweile ist der Finanz-Dienstleister kaum mehr etwas wert. In der Bilanz klafft ein Milliarden-Loch, der frühere Chef Markus Braun ist in Haft, nach seinem Kompagnon Jan Marsalek wird international gefahndet. Die Staatsanwaltschaft München wirft der Wirecard-Führung gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.

• Italien: Seenotrufe werden nicht immer gehört
  

  45 Tote im Mittelmeer, das ist die traurige Bilanz des größten Schiffsunglückes, das sich bisher dieses Jahr vor der libyschen Küste ereignet hat. Denn Hilferufe aus dem Mittelmeer werden nicht immer oder zu spät gehört. Wer sich im Mittelmeer in Seenot befindet, der kann die Küstenwachen kontaktieren oder die NGO „Alarm-Phone“. Diese leitet die Notrufe weiter, jedoch nicht immer mit Erfolg.

• Koalitionszwist in Israel
  

  In Israel hängt der Koalitionssegen wieder einmal ordentlich schief. Gerade seit vier Monaten im Amt droht die Koalition zwischen national-konservativer Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Zentrumspartei Blau Weiß von Vize-Premier Benny Gantz zu platzen. Grund ist ein Streit übers Budget. Jetzt hat sich Präsident Reuven Rivlin in den Streit eingeschaltet - um neuerliche Wahlen zu verhindern.

• Handy am Steuer: Anzeigenrekord
  

  Im Vorjahr hat die Polizei fast 124.000 Lenkerinnen und Lenker mit dem Handy am Steuer erwischt. Laut Verkehrsclub Österreich ist diese Zahl bereits das dritte Mal in Folge gestiegen. Die Gefahr von Telefonieren, SMS schreiben oder Whatsappen im Auto wird weiterhin unterschätzt.

• 10. Todestag von Christoph Schlingensief
  

  Wo er auftrat lagen Schulterzucken, Empörung und Begeisterungsstürme nah beieinander - heute vor 10 Jahren ist der deutsche Regisseur, Autor und Künstler Christoph Schlingensief an den Folgen einer Lungenkrebserkrankung verstorben. In Wien wurde Schlingensief angefeindet – für seine Asylcontainer-Aktion im Rahmen der Wiener Festwochen – und gefeiert - für seine ReadyMadeOpera "Mea culpa".

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