Ö1 Mittagsjournal

3. September 2020, 12:00

Beiträge

• Gurgeltests in Schulen ab Ende September
  

  Mit Gurgeltest will das Bildungsministerium einen Überblick über die Coronavirus-Infektionslage in den Schulen behalten. Alle drei bis vier Wochen sollen rund 15.000 Schülerinnen und Schüler sowie 1.200 Lehrerinnen und Lehrer so getestet werden. Ende September soll mit den Gurgeltests begonnen werden.

  
  Laut Bildungsministerium soll an 250 Volksschulen, Mittelschulen und AHS-Unterstufen in allen Bundesländern getestet werden. Die Teilnahme ist freiwillig, bei den Schülerinnen und Schülern müssen die Eltern zustimmen. Etwa zehn Mal soll dabei jeder Teilnehmer zum Gurgeln antreten. Bei dem Test wird zehn Minuten lang eine mit Mineralien versetzte Kochsalzlösung gegurgelt. Die Proben werden dann von Medizinlogistikunternehmen zur Auswertung in die Medizin-Unis Wien, Graz und Innsbruck bzw. die Medizin-Fakultät der Uni Linz gebracht. Dabei werden die Proben in „Proben-Pools“ zusammen getestet. Falls es zu einem positiven Test kommt, wird noch einmal gesondert getestet.

• Maskenpflicht: Attest oft nicht notwendig
  

  Menschen mit schweren Atemwegserkrankungen können sich mit einem ärztlichen Attest von der Maskenpflicht befreien lassen. Laut Ö1-Informationen werden diese Atteste von manchen Medizinern offenbar sehr großzügig erteilt. Die großen Supermarktketten kontrollieren jedoch nicht, ob Kunden ohne Maske auch ein Attest vorweisen können.

  
  Seit Ende Juli gilt unter anderem in Lebensmittelgeschäften und Supermärkten wieder eine Maskenpflicht. „Wenn jemand keine Maske tragen will, weisen wir darauf hin und dabei belassen wir es auch – wir sind nicht die Polizei und wollen auch unangenehme Wortwechsel vermeiden“, erklärte Nicole Berkmann, Sprecherin von SPAR-Österreich. Die Kunden würden freundlich an die Maskenpflicht erinnert, die Mitarbeiter könnten nicht als „Kontrollorgane“ fungieren, heißt es vom Rewe-Konzern, zu dem etwa Merkur, Billa und BIPA gehören. Das Gesundheitsministerium bestätigt, dass eine Kontrolle der Maskenpflicht, nicht im Verantwortungsbereich der Mitarbeiter liegt. Mit einer Bescheinigung sei man auf der „sicherer Seite“, sagte Edgar Wutscher, Obmann der Sektion Allgemeinmedizin in der Österreichischen Ärztekammer. Bei den Wiener Linien und den ÖBB wird die Maskenpflicht aber überprüft.

• Frankreich will mit riesigem Konjunkturpaket aus der Krise
  

  Frankreich will mit einem Corona-Hilfspaket im Umfang von 100 Milliarden Euro die stark gestiegene Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der Konjunkturplan soll zwei Jahre gelten und 160.000 Arbeitsplätze schaffen. Premierminister Jean Castex spricht wörtlich von einem Geschenk an ganz Frankreich und nicht nur an französische Unternehmen. Die Finanzierung soll etwa zur Hälfte mit Hilfe des Corona-Hilfsfonds gesichert werden, auf den sich die EU-Staaten im Juli geeinigt hatten. Neue Steuern sind jedenfalls nicht geplant. Frankreich erwartet in diesem Jahr mit minus 11 Prozent den schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

• EU-Rechnungshof kritisiert Corona-Fondskontrolle
  

  Wenn das EU-Parlament im Oktober zustimmt, sollen ab Jänner 750 Milliarden Euro an Hilfen aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds fließen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat nun gefordert, dass das Kontrollverfahren zum Fonds nachgeschärft werden muss. Das bestehende Kontrollverfahren, das „Europäische Semester“, sei nicht ausreichend und die daraus resultierenden Verbesserungsvorschläge nicht konkret genug, kritisiert der EuRH.
  

  
  Österreich werde seit Jahren empfohlen, das Pensions- das Gesundheits- und Steuersystem zu reformieren - doch was genau zu tun sei, bleibe vage, erklärt EU-Rechnungsprüfer Alex
  Brenninkmeijer im Ö1-Gespräch. Im Durchschnitt setzten die EU-Mitgliedsländer nur jede vierte Empfehlung der Kontrolleure um. Länder wie Spanien und Italien machten weiter hohe Schulden und die EU- Kommission hätte von Strafen abgesehen. Das schüre Zweifel an der Verlässlichkeit des Kontrollverfahrens, so der EuGH. „Klarer formulieren - und schärfer kontrollieren“, fordert deshalb Brenninkmeijer. Die EU-Kommission erklärte unterdessen, dass sie die Kritik des EuRH ernst nehme und zusätzliche Beamte zur Kontrolle eingestellt habe.

• Fall Nawalny: Moskau weist weiter alle Vorwürfe zurück
  

  Seitdem die deutsche Bundesregierung erklärt hat, dass die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok zweifelsfrei bewiesen ist, gehen im Westen die Wogen hoch. Zahlreiche Länder rufen nach Sanktionen gegen Russland, der Kreml selbst weist die Vorwürfe aber weiter zurück.
  

  
  Aus Berlin würden nur politische Erklärungen kommen, aber keine Beweise, heißt es im Außenministerium. Die Vorwürfe würden nur dazu dienen, Maßnahmen gegen Russland zu rechtfertigen, die längst geplant seien. Zur Verteidigung des Kreml meldet sich auch der Entwickler des Nervengiftes Nowitschok: Wäre Nawalny tatsächlich damit vergiftet worden, wäre er schon tot.

• Experte: Putin wusste vielleicht nichts von Fall Nawalny
  

  Für den Politikwissenschaftler Gerhard Mangott deutet die Art des Giftes im Fall von Alexej Nawalny daraufhin, dass hohe Regierungsstellen in Russland daran beteiligt waren. Es sei aber nicht sicher, dass Präsident Wladimir Putin davon wusste, so Mangott gegenüber Ö1. Es sei auch möglich, dass sich hochrangige Angehörige der Geheimdienste selbständig gemacht haben - diese seien rivalisierende Clans, bei denen Putin nur als Vermittler agiere. Der russische Präsident trägt aber für Mangott in jedem Fall die Verantwortung für die Tat - er habe ein Klima geschaffen, in dem das Leben eines Kreml-Kritikers nicht viel wert sei. Der Politikwissenschaftler glaubt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland wie etwa beim Projekt Nord Stream 2 nun gefährdet sein könnte. International würden die Sanktionen aber über die Ausweisung von Diplomaten nicht hinausgehen.

• Kaum Informationen über Nowitschok-Kampfstoff
  

  Nowitschok - übersetzt „Neuling“ - gilt als einer der tödlichsten je erfundenen Kampfstoffe. Entwickelt wurde die Serie von Nervengiften in den 1970er und 1980er Jahren von sowjetischen Forschern - im Geheimen, um internationale Verbote zu umgehen.

  Über den Giftstoff ist nur wenig bekannt. Vermutlich besteht es aus zwei an sich ungiftigen Komponenten, die ihre tödliche Gefahr erst beim Mischen entfalten. Das Relikt aus dem Kalten Krieg soll fünf bis zehn Mal stärker wirken als der chemische Kampfstoff VX. Nowitschok, das oft in Form eines feinen Pulvers Verwendung findet, gelangt über Haut oder Atemwege in den Körper und führt meist binnen weniger Stunden zum Erstickungstod. Das Gift ist nur schwer nachzuweisen, die Überlebenschancen sind gering. Selbst bei Vergiftungen dieser Art übliche Gegenmittel wie Atropin können meist nur wenig ausrichten.

• Gesetzespaket gegen "Hass in Netz" vorgestellt
  

  Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ präsentiert. Damit sollen Hasspostings künftig leichter geahndet werden, Betroffene sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können.

  
  „Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz den Persönlichkeitsschutz und die Opferrechte stärken“, erklärte Zadic. „Wir wollen die großen Internetplattformen in die Pflicht nehmen und ihnen einen klaren gesetzlichen Rahmen vorgeben“,betonte Edtstadler. Das Gesetzespaket geht jetzt in die Begutachtung.

• Experten begrüßen Gesetzespaket zu "Hass im Netz"
  

  Das neue Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ ist von Expertinnen und Experten positiv aufgenommen worden. Ich würde auf jeden fall sagen, dass das ein Meilenstein ist“, sagte Caroline Kerschbaumer von ZARA, dem Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, im Ö1-Gespräch. Es gehe alles ganz klar in die Richtung Betroffenenschutz.
  

  
  „Österreich wird eines der ersten Länder sein, die eine Plattformregulierung haben – das heißt, man steigt den großen Plattformen wie Facebook auf die Zehen“, erklärte Internetexpertin Ingrid Brodnig.

• Edtstadler: "Gesetz soll rasch Abhilfe schaffen"
  

  Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ ist am Donnerstag vorgestellt worden. „Es geht darum, dass gesetzeswidrige Inhalte rasch gelöscht werden“, betonte Verfassungsministerin Caroline Edtstadler (ÖVP) im Ö1-Gespräch. Gerade bei international agierenden Plattformen gebe es immer wieder nicht erreichbare Ansprechpartner. Hier solle rasch Abhilfe geschaffen werde, noch bevor es zu einer straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung kommt.

  „Hass im Netz ist ein weltweites Phänomen“, betonte Edtstadler. Sie will sich dafür einsetzen, dass auch auf EU-Ebene eine Lösung gibt. Europäische Lösungen dauerten länger und diese müssten breit diskutiert werden. „Ich erwarte mir auch, dass EU-Kommission Ende des Jahres, so wie angekündigt, einen Entwurf bringt“, so Edtstadler. Gegen ähnliche Gesetzespakete in Deutschland und Frankreich habe es seitens der EU-Kommission keine Einsprüche gegeben. Sie sei guter Dinge, dass der österreichische Entwurf gut geheißen werde, sagte die Ministerin.

• Überraschende Freisprüche im Mordfall Kuciak
  

  Mit überraschenden Freisprüchen für die vermuteten Drahtzieher ist in Bratislava der Prozess um die Morde an den Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobten zu Ende gegangen. Angeklagt waren ein Unternehmer als mutmaßlicher Auftraggeber der Tat sowie eine Frau als mutmaßliche Organisatorin. In beiden Fällen urteilte das Gericht, dass die Vorwürfe nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnten. Der Unternehmer wurde lediglich des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Bereits im April waren der Todesschütze und ein Mittäter wegen der beiden Morde im Februar 2018 verurteilt worden.

• Weltkriegsgedenken in China
  

  In China wird das Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien wegen der Coronavirus-Pandemie nicht mit großen Paraden und Massenveranstaltungen gefeiert. Dass China den Zweiten Weltkrieg fast ausschließlich unter dem Aspekt der japanischen Aggression betrachtet, ist verständlich, denn mit 37 Millionen Toten hat China in diesem überaus grausam geführten Krieg den höchsten Blutzoll in Asien zu beklagen.
  

  
  Das wiedererstandene Selbstvertrauen Chinas unter Xi Jinping färbt nun auch auf die Historiker ab, die die Rolle China im Zweiten Weltkrieg neu betonen. Demnach hätten die Alliierten nur deshalb gewonnen, weil China die japanischen Truppen in Asien so geschwächt hat, sodass erstens die USA dann leichteres Spiel hatten und zweitens Russland den Rücken frei hatte.

• Deutsche weniger offen gegenüber Populismus
  

  Immer weniger Deutsche sind einer aktuellen Studie zufolge empfänglich für populistische Ideen. Demnach gilt nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte als populistisch eingestellt, zwei Jahre zuvor war es noch jeder dritte. Allerdings befürchten die Studienautoren, der verbleibende rechtspopulistische Rand könne sich weiter radikalisieren. Das betreffe insbesondere die AfD, die sich zu einer zunehmend von rechtsextremen Einstellungen geprägten Wählerpartei entwickele, heißt es in der Studie.

• Zehntausende Jobs im Alpintourismus durch Corona weg
  

  Die Verluste, die der Tourismus in den Alpen durch die Coronavirus-Krise erlitten hat, sind riesig. Das zeigt eine Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag des Vereins Vitalpin. Im alpinen Raum von Österreich verlieren demnach in diesem Jahr Coronavirus-bedingt 62.500 Menschen ihren Arbeitsplatz, der Verlust der Wertschöpfung betrage mehr als sechs Milliarden Euro. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen, heißt es bei Vitalpin. In Tirol werden etwa 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Tourismus erbracht, durch den Einbruch seien aber auch andere Branchen wie die Bauwirtschaft massiv betroffen, sagen die Studienautoren.

• „Zorn und Stille“ - neuer Roman von Sandra Gugic
  

  In ihrem neuen Roman „Zorn und Stille“ erzählt die österreichische Schriftstellerin Sandra Gugic die Geschichte einer Migrantenfamilie, die in den 1970er Jahren von Jugoslawien nach Österreich kam. Zufälle spielen darin eine große Rolle.

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