Ö1 Mittagsjournal

5. September 2020, 12:00

Beiträge

• Hacker: Ampel-Verhältnismäßigkeit passt nicht
  

  Die Farbe Gelb auf der Corona-Ampel für Wien, Linz, Graz und den Bezirk Kufstein bezeichnet der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) als kein Malheur. Er kritisiert aber die Verhältnismäßigkeit. Wels und Wiener Neustadt hätten mehr registrierte Fälle als Linz oder Wien. Er vermutet hier eine politische Färbung, eine Lust, rote Städte gelb einzufärben, wie er sagt. An sich sei die Ampel zu begrüßen, aber sie sei noch nicht fertig und die Konsequenzen nicht klar, so Hacker im Ö1-Mittagsjournal. Eine teilweise Maskenpflicht in den Schulen lehnt er ab.

• "Im Journal zu Gast": Christoph Grabenwarter
  

  Eine ehrwürdige Institution, die heuer 100 Jahre alt wird, und ein ganz zentraler Bestandteil unseres demokratischen Gefüges ist, hat das Corona-Management der Regierung durcheinandergewirbelt: der Verfassungsgerichtshof.

  Ö1-Journalchefin Gabi Waldner hat mit dessen Präsidenten Christoph Grabenwarter für die Reihe „Im Journal zu Gast“ über die Schiedsrichterfunktion des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), über juristische Fehltritte in Corona-Zeiten, die Corona-Ampel und auch über die Eleganz unserer 100 Jahre alten Bundesverfassung gesprochen.

  In Sachen Corona-Ampel wird seit ihrer gestrigen Implementierung Kritik laut, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung der Empfehlungen noch fehlen. Auf frühere legistische Fehler der Regierung angesprochen, zeigt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter zwar mit Blick auf den Zeitdruck Verständnis. Er schließt aber zugleich auch strukturelle Mängel als Ursache nicht aus und fordert nachdrücklich, in den Ministerien nicht beim Fachpersonal zu sparen, um Aufhebungen von Gesetzen und Verordnungen zu vermeiden.

  Und was könnte bundesweit diesen Herbst auf uns zukommen? Das Gespenst vom neuerlichen Lockdown geistert weiter herum, soll aber tunlichst vermieden werden. Und einen de facto Hausarrest wie wir ihn im Frühling erlebt haben, hat der Verfassungsgerichtshof nachträglich für rechtswidrig erklärt. Dennoch wären auch bei einer zweiten Pandemie-Welle wieder gewisse Einschränkungen der Bewegungsfreiheit möglich, sagt der seit Februar amtierende VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter.

• Fünf Jahre: Als die Stimmung kippte
  

  Heute, genau vor fünf Jahren, am 5. September 2015, auch ein Wochenende, sind tausende Menschen, teils zu Fuß über die Autobahn von Ungarn nach Österreich gekommen, nachdem man ihnen in Abstimmung mit Deutschland die Weiterreise erlaubt hat. Es war der Beginn der Flüchtlingsbewegung - bis Jahresende wurden in Österreich rund 90.000 Asylanträge gestellt. Es war die Geburtsstunde der sogenannten Willkommenskultur.

  Die Hilfsbereitschaft war zunächst groß - doch mit Fortschreiten der Monate stiegen auch die Zweifel. Aber wann genau ist die Stimmung eigentlich gekippt, ist sie überhaupt gekippt? Birgit Pointner hat bei Meinungs- und Sozialforschern nachgefragt.

• Anlegeverbot für Flüchtlingsschiff
  

  Dass Rettungsschiffe im Mittelmeer mit Flüchtlingen an Bord oft Wochen lang in keinen Hafen einlaufen dürfen, ist schon eine immer wiederkehrende Geschichte. Jetzt hat dieses Schicksal auch ein kommerzielles Schiff getroffen. Seit über einem Monat sitzt der dänische Tanker Etienne fest. Die Crew hat 27 Flüchtlinge aufgenommen - angeblich nach einem Hilferuf Maltas. Anlegen darf das Schiff jetzt aber nirgends.

• Annäherung Serbien - Kosovo
  

  Gestern Abend kam die Nachricht aus Washington, dass es zwischen den beiden Feinden am Balkan, zwischen Serbien und dem Kosovo eine wirtschaftliche Annäherung geben soll. Ein entsprechendes Dokument wurde im Weißen Haus unterzeichnet - und zwar vom Serbischen Präsidenten Vucic, dem kosovarischen Premier Hoti und sogar von US-Präsident Trump, der damit in seinem Wahlkampf auch einen außenpolitischen Erfolg vorweisen kann.

  Aber was hat es mit der von Donald Trump mit dem Zusatz "historisch" versehenen Einigung tatsächlich auf sich? Verdient sie dieses Attribut? ORF-Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz analysiert, ob dieses Superlativ treffend ist. Generell macht er eine Schwäche der EU in der Kosovo-Frage aus.

• "Schindler" Ruandas hinter Gittern
  

  Paul Rusesabagina war eine wenigen Lichtgestalten während des Völkermords in Ruanda vor 26 Jahren. Er hat 1.200 Menschen gerettet und bekam den Beinamen "Schindler Afrikas". Im preisgekrönten Film "Hotel Ruanda" ist ihm ein Denkmal gesetzt worden. Seit Anfang der Woche sitzt Rusesabagina in Ruanda nun hinter Gittern. Gefallener Held oder Verschwörung?

• Teures Einkaufen für den Schulbeginn
  

  Über Schule in Zeiten von Corona haben wir heute schon kurz gesprochen. Ob mit oder ohne Corona: der Schulbeginn geht jedes Jahr ins Geld. Es müssen jede Menge Dinge angeschafft werden, von der Schultasche, über den Werkkoffer bis hin zu Heften und Stiften. Und viele Familien können sich das nicht leisten. Sie bekommen Hilfe bei sozialen Einrichtungen wie der Caritas.

  Martha Georgiew hat mit einer betroffenen Familie gesprochen:

• Antibeschlags-Masken aus der Steiermark
  

  Schutzmasken - jeder kennt sie inzwischen und auch die Trageprobleme, die auftreten können: Brillenträgern beschlägt es die Gläser, die Luft kann manchmal knapp werden, usw. Ein steirischer Entwickler verspricht nun Abhilfe: Mit einer neuen Generation von Schutz-Masken. Speziell für Reisende.

• Schweiz beendet Alpentransversale der Bahn
  

  Die Schweiz, das ist das Land der großen Eisenbahntunnel. Und mit der gestrigen Eröffnung des Ceneri-Basistunnel im Tessin ist ein epochales Eisenbahnprojekt zu Ende gegangen. Denn der neue Tunnel ist das letzte Teilstück der Alpentransversale, in die die Schweiz rund 21 Milliarden Euro investiert hat.
  Freilich: Während es in der Schweiz bahnmäßig alle Stückln spielt, gibt es rundherum noch einiges zu tun.

• "I am Greta"-Doku in Venedig
  

  Dass eine 17-jährige Gymnasiastin bei den Filmfestspielen von Venedig allen anderen die Show stiehlt, passiert nicht alle Tage. Aber gestern war es die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die sich per Videochat zu einer Pressekonferenz zugeschaltet hat. Außer Konkurrenz ist dort der Dokumentarfilm „I am Greta“ präsentiert worden.

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