Ö1 Mittagsjournal

23. September 2020, 12:00

Beiträge

• Corona-Paket und Migranten-Debatte im NR
  

  Der Plenartag des Nationalrats dreht sich heute vor allem um Coronavirus-Maßnahmen. So wird der Familienhärtefonds aufdotiert und die Sonderbetreuungszeit verlängert. Es gibt Umweltfördermaßnahmen als Teil des CoV-Konjunkturpakets, zudem wird die Summe der Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Nicht zuletzt wird die CoV-Ampel auf eine gesetzliche Basis gestellt. Läuft alles nach Plan, wird das neue Corona-Gesetzespaket am Nachmittag beschlossen.

  
  Zu Beginn der Sitzung ist allerdings ein anderes Thema in den Mittelpunkt gerückt: Über die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen soll oder nicht, ist einmal mehr hitzig debattiert worden. Die NEOS fordern die ÖVP auf, sich einen Ruck zu geben und Kinder aus Moria aufzunehmen. Bundeskanzler Kurz betonte, dass es auch in vielen anderen Regionen unfassbares Leid gebe - daher sei die richtige Antwort die "Hilfe vor Ort". Die SPÖ warf Kurz massive Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Die FPÖ sagt, die Aufnahme von Migranten würde das Problem nicht lösen.

• Opernball wegen Corona abgesagt
  

  Seit heute ist es offiziell: "Alles Walzer und viel Vergnügen" - diese Worte wird man am 11. Februar 2021 in der Wiener Staatsoper nicht hören. Die Regierung hat heute im Ministerrat beschlossen, den Opernball wegen der Corona-Krise abzusagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sich die Regierung die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Da aber gerade Feste und Feiern ein Ort der Ansteckung seien, habe man sich zur Absage entschlossen. Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) sagte, eine eingeschränkte Version wäre ein "ärmliches Signal gewesen".

  
  Staatsopern-Direktor Bogdan Roscic hat sein Bedauern über die Absage ausgedrückt. Die nun im Spielplan des Hauses freiwerdenden Tage werde man für ein Alternativprogramm nutzen.
  Es ist erst die zweite Absage des Opernballs seit 1956. Die erste erfolgte im Jahr 1991 - Hintergrund war damals der beginnende Golfkrieg.

• Auch Grüne für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
  

  In seltener Einigkeit fordern Wirtschaftskammer, Landwirtschafts -kammer, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Industriellen-Vereinigung jetzt einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Kindergärten für Gesellschaft und Wirtschaft seien, heißt es. Um flächendeckend ausreichend Kindergarten-Plätze zu schaffen, fordern die Sozialpartner und die IV einen Rechtsanspruch und eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für Kinderbetreuung. Volle Unterstützung finden sie dabei beim kleinen Regierungspartner, den Grünen. Sie freue sich über die Einigkeit bei den Sozialpartnern, sagt die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Grünen würden alles daran setzen, dass die Forderungen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

• Nawalny aus Berliner Spital entlassen
  

  Einen Monat nach seiner Einlieferung in das Krankenhaus Charite in Berlin ist der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des 44-Jährigen habe sich „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte“, teilte das Universitätskrankenhaus mit. Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung könnten aber erst im weiteren Verlauf beurteilt werden.

  
  Nawalny hatte nach Klinikangaben 24 Tage auf einer Intensivstation gelegen. Nach Angaben der Ärzte steht zweifelsfrei fest, dass der Politiker mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland weist in diesem Zusammenhang alle Vorwürfe weiter zurück.
  
  Zum aktuellen Aufenthaltsort von Nawalny gibt es keine Angaben.

• Gasstreit Türkei - Griechenland: Was dahinter steckt
  

  Erste Zeichen einer leichten Entspannung gibt es im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer. Beide Seiten zeigen sich nun bereit, schon bald Gespräche in Istanbul aufzunehmen. Die Türkei hat zuletzt als Zeichen des guten Willens auch ihr Erkundungs-Schiff aus den umstrittenen Gewässern zurückgezogen.

  
  Die Bereitschaft, der Diplomatie eine Chance zu geben, war aber offenbar nicht ganz freiwillig. Die EU hatte der Türkei zuvor auch mit Sanktionen gedroht. Politologen zeigen sich indes überzeugt, dass es in dem Streit nicht ausschließlich um das Gas geht - gerade zwischen Ankara und Athen spielen immer auch geopolitische Interessen eine Rolle.

• FinCEN-Files: Firtasch und die Mrd-Überweisungen
  

  Die FinCEN-Files, ein neues Datenleak über Geldwäsche-Verdachtsfälle, sorgen seit Montag weltweit für Schlagzeilen. Besonders prominent kommen dabei der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch und seine Firmen vor. Firtasch ist vor 6 Jahren in Wien verhaftet worden, weil die USA seine Auslieferung fordern. Gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro ist er damals auf freien Fuß gekommen und lebt seither zwangsweise in Österreich.

  
  In den FinCEN-Files finden sich nun Berichte an das amerikanische FBI und die spanische Geldwäsche-Meldestelle. Es werden Überweisungen durch Firtasch-Firmen im Ausmaß von fast 2,4 Milliarden US-Dollar aufgelistet - innerhalb von 9 Jahren. Das Geld landete demnach unter anderem bei der Raiffeisen Bank International und der Meinl Bank. Der Verdacht lautet: Ein Teil der Milliardenüberweisungen habe dazu gedient, illegales Geld reinzuwaschen. Die Anwälte des Oligarchen haben bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen und bezeichnen ihren Mandanten als US-Politopfer.

• Firtasch und das Auslieferungsverfahren
  

  Besonders prominent in den FinCen-Files kommen der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch und seine Firmen vor. Es geht um Milliarden-Beträge, die teilweise auch mit Hilfe österreichischer Banken gewaschen worden sein sollen. Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Oligarchen, der zwangsweise in Österreich lebt. Was bedeuten die neuen Enthüllungen jetzt möglicherweise für das Auslieferungs-Verfahren? Bernt Koschuh von der Radio-Chronik-Redaktion sagt im Gespräch mit Barbara Schieder, dass eine endgültige Entscheidung erst in einigen Jahren fallen könnte. Eine Reaktion auf die FinCEN-Enthüllungen gibt es aber offenbar bei Raiffeisen: Die Bank deutet an, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen zu Firtasch beendet.

• China will verstärkt gegen Klimawandel vorgehen
  

  Nach der Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinpings zur UNO-Generaldebatte könnten Klimaschützer eigentlich aufatmen. Der Führer jener Nation, die weltweit mit Abstand am meisten Treibhausgase in die Luft bläst, hat nämlich verstärkte Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgase versprochen. Noch vor 2060 soll China laut Xi klimaneutral sein, und der Höhepunkt der Emissionen soll noch vor 2030 überschritten werden - das wäre dann schon in wenigen Jahren. Den Worten müssen aber natürlich auch erst Taten folgen.

• EU-Kommission legt Pläne für Migrationspakt vor
  

  Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Sie hat zu Mittag Vorschläge vorgelegt, über die die EU-Länder und das Europaparlament nun verhandeln sollen.

  
  Die EU-Kommission setzt auf ein dreistufiges Konzept: Bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten einander freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asyl-System unter Druck gerät - aber nur, so lange tatsächlich genügend Beiträge zusammenkommen. Im echten Krisenfall - etwa einer Flüchtlingskrise wie 2015 - soll die Hilfe dann verpflichtend sein. Dabei müssten die EU-Staaten entweder Schutzbedürftige aufnehmen oder könnten andere Hilfe leisten, etwa bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Migranten auf alle EU-Staaten soll es aber weiter nicht geben. Länder wie Ungarn, Polen und auch Österreich lehnen das ja kategorisch ab.

• Der Arbeitsmarkt in der Corona-Krise
  

  Trotz hoher Arbeitslosigkeit bewegt sich der heimische Arbeitsmarkt wieder. Während im Corona-Lockdown die Stellenausschreibungen wenig überraschend deutlich zurückgegangen sind, ist nun wieder ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Das zeigt auch eine Analyse des Jobportals "karriere.at": Es in den vergangenen sechs Monaten 18 Millionen Daten zur Jobsuche untersucht. Das Ergebnis: Es werden derzeit sogar mehr Stellen-Inserate angesehen als vor der Pandemie. Der Umgang von Arbeitgebern mit der Pandemie ist dabei offenbar oft der Grund für einen Jobwechsel. Viel Bewegung gibt es derzeit vor allem im IT-Bereich. Schlecht sieht es dagegen im Bereich Marketing & PR aus, so das Ergebnis der Untersuchung.

• Causa Ischgl - Vier Amtshaftungsklagen eingebracht
  

  Im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen in Ischgl, die weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben, hat der Verbraucherschutzverein (VSV) nun die ersten Amtshaftungsklagen von Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht. Um bei Gericht rasche Erfolge erzielen zu können, beschränkt sich der VSV vorerst auf vier Musterfälle: Ein Betroffener ist an Covid-19 verstorben, bei zwei weiteren deutschen Fällen ist die Erkrankung so schwer verlaufen, dass die Patienten teilweise heute noch in Behandlung sind und ein vierter Betroffener muss den Angaben zufolge mit Spätfolgen rechnen.

  
  Der Verbraucherschutzverein wirft den Behörden vor, nicht schnell genug reagiert zu haben. Für die Opfer wird Schadenersatz gefordert.
  Insgesamt vertritt der VSV 1.000 Betroffene aus Dutzenden Staaten, die angegeben haben, sich während des Urlaubs in Ischgl mit Corona infiziert und das Virus in die Heimat getragen zu haben.

• Schellhorn zu Klagen in der Causa Ischgl
  

  Der Verbraucherschutzverein hat heute die ersten vier Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol eingebracht. Hintergrund ist der Corona-Virus -Ausbruch in Ischgl im März.

  
  Über die möglichen Folgen für den österreichischen Tourismus sagt der Gastronom und frühere Präsident der Österreichischen Hotelier-Vereinigung und NEOS-Abgeordnete Josef Schellhorn, die Regierung müsse den Mut haben zu sagen, was in diesem Winter "nicht sein kann". Die Causa Ischgl würden sicher auch in der kommenden Saison zu spüren sein, so Schellhorn. Er fordert Instrumente, um eine Sicherheit zu gewährleisten - die vorverlegte Sperrstunde sei aber keine Lösung. Schellhorn spricht von einem "psychologischen Signal", das "fatal" sei.

• Gewalt gegen ältere Frauen
  

  Jede fünfte Frau in Österreich ist einmal im Leben von Gewalt betroffen. Bei Frauen über 60 Jahre ist es sogar jede vierte Frau. Das Hauptrisiko, Opfer von Gewalt im Alter zu werden, ist, wenn eine Demenz-Erkrankung vorliegt. Das Rote Kreuz hat untersuchen lassen, wie groß die Gefahr von Partnergewalt ist und vor allem auch, ob die Mitarbeiterinnen, die im Roten Kreuz mit Pflegebedürftigen zu tun haben, genügend sensibilisiert sind.

• Wilsons "Dschungelbuch" in St.Pölten
  

  US-Regisseur Robert Wilson gilt als einer der einflussreichsten Theatermacher der Gegenwart. Am kommenden Wochenende gastiert er am Festspielhaus St. Pölten mit seiner Bearbeitung von Rudyard Kiplings Klassiker „Das Dschungelbuch“. Wilsons „Jungle Book“-Inszenierung feierte bereits letztes Jahr in Luxemburg ihre Welt-Uraufführung, danach war sie in Paris und Düsseldorf zu sehen.

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