Journal-Panorama Mittwochsrunde
EU: Der neue Asyl- und Migrationspakt
Diskussionsrunde:
Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin, Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien
Lukas Mandl, Abgeordneter des EU-Parlaments (ÖVP)
Raffaela Schaidreiter, ORF Brüssel
Diskussionsleitung: Elisa Vass
23. September 2020, 18:25
Endlich ist es soweit: Die EU-Kommission präsentiert ihren mehrfach verschobenen "Pakt zu Migration und Asyl", der die Flüchtlingspolitik der EU auf neue Beine stellen soll. Die Versäumnisse und Fehler bei der großen Flüchtlingsbewegung 2015/16, die übermäßige Belastung von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien und nicht zuletzt der Streit nach der jüngsten Katastrophe im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos haben gezeigt, wie uneinig die Mitgliedsstaaten bei der Asyl- und Migrationspolitik sind.
Was ist von dem neuen Pakt zu halten, welche Antworten gibt er auf wichtige Fragen wie Zuständigkeit für Asylanträge, Vorverfahren an den Außengrenzen, Umverteilung von Flüchtlingen oder Abschiebung abgelehnter Asylwerber? Kann es mithilfe des neuen Kommissionsvorschlags gelingen, die EU-Länder auf eine Linie zu bringen? Welche Herausforderungen kommen auf die Staaten zu?
