Ö1 Journal um acht

12. November 2020, 08:00

Beiträge

  • Aus für Eurofighter-Ermittlungen

    Die gerichtlichen Ermittlungen in der Betrugsaffäre um den Kauf der Eurofighter sind eingestellt. Damit wird dem Schmiergeld-Verdacht, der sich zuletzt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhärtet hat, nicht weiter nachgegangen. Das hat Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur und Anwalt der Republik, gestern Abend bekanntgegeben.

  • Justizministerin Zadic: Anti-Terror-Paket wird verfassungskonform

    In Wien wird heute die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien präsentiert. Schon gestern hat die Bundesregierung ein umfangreiches Anti-Terrorpaket vorgestellt, das praktisch unbefristete Haft für nicht geläuterte Terroristen und Terror-Unterstützer vorsieht. Justizministerin Alma Zadic hat im Ö1-Morgenjournal um 7 Uhr verfassungskonforme Lösungen in Aussicht gestellt.

  • Strafrechtsexperte: Grundrechtliche Bedenken zu Anti-Terror-Paket

    Die Bundesregierung hat gestern ein ziemlich umfangreiches Anti-Terror-Paket präsentiert, das freilich erst durchs Parlament muss – und dessen Grundrechtskonformität noch überprüft werden muss. Besonders heikel: Straftäter, die nach dem Terror-Paragraphen verurteilt worden sind und weiterhin als gefährlich eingestuft werden, sollen im Maßnahmenvollzug für besonders gefährliche Straftäter weggesperrt werden können. Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte an der Universität Linz, äußert im Ö1-Morgenjournal um 8 Uhr Bedenken: Der Maßnahmenvollzug sei jetzt schon umstritten.

  • EU-Kommission zu Anti-Terror-Kampf

    Terrorismus und vor allem der Kampf dagegen hat längst die europäischen Agenden erreicht - die Staats- und Regierungschefs werden sich im Dezember gemeinsam überlegen, wie sie dagegen vorgehen wollen. Die Innenminister tun das schon morgen, das Europaparlament hat sich gestern bereits geeint gegen Terrorismus ausgesprochen - auch ohne viele Worte.

  • IAEA: Iran reichert immer mehr Uran an

    Die iranischen Bestände an angereichertem Uran sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA um ein Vielfaches höher als erlaubt. Seit dem Austritt der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Jahr 2018 habe der Iran die Urananreicherung weiter fortgesetzt. Inzwischen überschreite die Menge leicht angereicherten Urans das erlaubte Limit um mehr als das Zwölffache.

  • Corona: schwierige Datenlage

    Täglich wird in Österreich die Zahl der positive Corona-Tests der letzten 24 Stunden bekannt gegeben. Zuletzt wurden diese Daten allerdings immer ungenauer. Drei verschiedene Forschergruppen erstellen für die Regierung Prognosen, wie es bei Infektionen und Erkrankungen in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht - sie können mit den aktuellen Daten kaum mehr arbeiten.

  • Ausgangsbeschränkungen werden verlängert

    Der Hauptausschuss des Nationalrats hat gestern Abend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der oppositionellen SPÖ einer Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zugestimmt - um weitere zehn Tage und damit bis 22. November. Notwendig war das, weil laut COVID-19-Maßnahmengesetz Betretungsverbote im öffentlichen Raum jeweils nur für zehn Tage in Kraft sein können und im Fall des Falles verlängert werden müssen.

  • Mögliches Aus für CBD-Produkte

    CBD-Shops haben in den vergangenen Jahren einen regelrechten Boom erlebt - gemeint sind damit jene Geschäfte, die Cannabidiol-haltige Öle oder Kapseln verkaufen. Dieser Inhaltsstoff der Hanf- oder Cannabispflanze wirkt nicht berauschend und unterliegt deshalb auch nicht dem Suchtmittelgesetz. Noch. Denn geht es nach der EU-Kommission, dann soll sich das bald ändern - und das würde wohl die Schließung aller etwa 300 CBD- Geschäfte in Österreich bedeuten.

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