Ö1 Mittagsjournal

12. November 2020, 12:00

Beiträge

• Massive Kritik am Anti-Terror-Paket
  

  Die Bundesregierung hat gestern ein umfangreiches Anti-Terror-Paket präsentiert. Die Eckpunkte: Gefährder sollen in den Maßnahmenvollzug, sogar lebenslänglich soll möglich sein, ein neuer Straftatbestand politischer Islam soll geschaffen werden, und Verurteilte Terroristen sollen auch nach Verbüßung ihrer Strafe weiter überwacht werden. Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Strafrechtsexperten üben teils massive Kritik an diesen Vorhaben.

• BVT soll endlich reformiert werden
  

  Nach dem Terroranschlag vor 10 Tagen in Wien wird heute die unabhängige Untersuchungskommission präsentiert. Sie soll die Fehler und Pannen im Vorfeld des Attentats prüfen. Als eine der wesentlichen Schwachstellen hat sich schon jetzt die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden herausgestellt. Die Polizei hat beim Attentat selbst gut reagiert, im Vorfeld aber nicht - der Leiter des Wiener Verfassungsschutzes musste zurücktreten. Seit Jahren ist klar, dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss - derzeit wird es wieder versucht.

• Schnellschuss Anti-Terror-Paket
  

  Die Pläne der Regierung, was die Maßnahmen gegen den Terror betrifft, sind umfassend - und umstritten. Ob dass ein Schnell-Schuss der Regierung war und alles nicht besser vorbereitet werden sollte, analysiert Edgar Weinzettl, Leiter des Innenpolitik-Ressorts, im Ö1-Mittagsjournal-Gespräch: Um den Terroranschlag in Wien zu verhindern, hätte es jedenfalls kein Anti-Terror-Paket und aktionistisch anmutende Razzien gebraucht - die Behörden hätten einfach miteinander kommunizieren sollen.

• Corona: Tag der Entscheidung wackelt
  

  Morgen ist der Tag der Entscheidung, ob der leichte Lockdown ausreicht oder ob weiter verschärft werden muss - so hat es die Regierung bisher immer in den Raum gestellt. Die Entscheidung dazu dürfte aber nicht morgen, sondern erst am Wochenende fallen. Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen schließt heute nicht aus, dass die Schulen bereits ab Montag zu sein könnten - denn die Infektionszahlen heute dürften sehr hoch ausfallen.

• Vorschläge der Opposition zu möglichen Schulschließungen
  

  Die Oppositionsparteien machen weiter Druck und Stimmung gegen mögliche Schulschließungen. Die Regierung will ja morgen - anhand des Infektionsgeschehens - entscheiden, wie es an den Pflichtschulen weitergehen soll. Können sie weiter offenbleiben, müssen sie zusperren oder kommen doch noch Alternativmodelle, etwa Schichtunterricht oder hybride Lehre?

• Deutschland: Zwischenstand nach Lockdown
  

  Seit zehn Tagen gelten auch in Deutschland verschärfte Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Ähnlich wie in Österreich sind Veranstaltungen abgesagt, Kinos, Theater und Fitnessstudios bleiben geschlossen. Nun hat das deutsche Robert-Koch-Institut eine erste Zwischenbilanz gezogen - demnach steigen die Zahlen nicht mehr exponentiell. Zufrieden sind die Behörden trotzdem nicht. Sie bereiten die Bevölkerung schon auf weitere Verschärfungen vor.

• EU-Parlament debattiert Einschränkung von Grundrechten
  

  Wie weit ist das, was an Schritten gegen die Covid- Pandemie unternommen wird, noch mit den europaweit anerkannten Grundrechten in Einklang zu bringen? Über diese Frage hat das Europäische Parlament heute am Vormittag debattiert. Es ging vor allem auch um die Frage, ob Regierungen die derzeitige Lage ausnützen könnten, um sich einen Machtzuwachs mit autoritären Zügen zu verschaffen.

• Bürgerkrieg in Äthiopien droht
  

  In der Region Tigray im Norden Äthiopiens nehmen die Kämpfe zu. Dort regiert die Tigray-Volksbefreiungsfront. Die äthiopische Regierung unter Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed liefert sich einen bewaffneten Konflikt mit der Miliz, die das gesamte Land Jahrzehnte lang beherrscht hat. Tausende Menschen fliehen vor den Kämpfen in den benachbarten Sudan. Die Staatlichen Medien sprechen von hunderten Toten.

• Äthiopien: Warum die Lage eskaliert
  

  Der Präsident Äthiopiens hat mit den lokalen Machthabern in der Provinz Tigray auch mit internationaler Hilfe schon länger verhandelt. Warum die beiden Streitparteien den Konflikt so eskalieren lassen und woran die Annäherung bisher gescheitert ist, schildert ORF-Reporterin Margit Maximilian, die sich derzeit in Kenia aufhält, im Ö1-Mittagsjournal-Gespräch.

• Italien: Festnahmen nach Einsturz von Morandi-Brücke
  

  In Italien wurden gestern drei führende Manager der Autobahngesellschaft Autostrade Per Italia im Zusammenhang mit dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua festgenommen beziehungsweise unter Hausarrest gestellt. Vermutet hat man es seit dem Einsturz, nun gibt es auch Belege für grobe Wartungsmängel.

• Trübe Wirtschaftsaussichten in Osteuropa
  

  Die Wirtschaft in Osteuropa wird sich von der Corona-Pandemie nur sehr langsam erholen, die Volkswirtschaften dürften heuer um durchschnittlich 4,5 Prozent schrumpfen - das geht aus einer heute veröffentlichen Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche hervor. Besser könnte es nächstes Jahr laufen, vor allem in den Visegrad-Staaten - und das könnte sich dann auch positiv auf den österreichischen Markt auswirken.

• Kapitel Eurofighter noch nicht ganz geschlossen
  

  In den USA hat der Eurofighter-Produzent Airbus eine Strafzahlung in Milliardenhöhe bezahlt - unter anderem für das Eingeständnis, dass 55 Millionen Euro des von Österreich bezahlten Kaufpreises für politische Zuwendungen bezahlt wurden. Die Deutsche Justiz hat wegen dubioser Geldflüsse rund um den Eurofighter-Verkauf an Österreich ein Bußgeld in Höhe von 81 Millionen Euro gegen Deutschland verhängt. Die Republik Österreich scheint hingegen leer auszugehen: Wie gestern bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Wien die Betrugsermittlungen gegen Airbus beendet.

• Aufstand der Gerichtsdolmetscher
  

  Die Justiz stirbt einen stillen Tod - mit dieser Aussage hat Ex-Justizminister Clemens Jabloner voriges Jahr Aufsehen erregt. Seitdem hat es eine deutliche Budgetaufstockung gegeben, die Trendwende ist laut Justizministerin Alma Zadic geschafft. Verbesserungen waren eigentlich auch für die gerichtlich zertifizierten Dolmetscher und Dolmetscherinnen vorgesehen. Deren Honorare sind seit 13 Jahren nicht erhöht worden. Aus der Erhöhung wird vorerst aber doch nichts. Die Dolmetscher haben deshalb gestern vor dem Justizministerium protestiert.

• "Trip": Neues Album von Lambchop
  

  Vor dreißig Jahren begann in einem Keller in Nashville, Tennessee, eine der ungewöhnlichsten Musikgeschichten der vergangenen Jahrzehnte. Der Keller gehörte dem damaligen Tischler Kurt Wagner, der mit seiner Band die Grenzen des Country neu definieren wollte. Lambchop, die Band, die aus den Keller-Sessions hervorging, gehört heute zu den Institutionen im amerikanischen Pop. Morgen erscheint das 15. Album der Band. „Trip“ hat Wagner es genannt, und es besteht exklusiv aus Cover-Versionen.

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