Protestschild gegen Orbans Mediengesetz

AP/BELA SZANDELSZKY

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Medien-Freiheiten, die sie meinen

Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher


Am Tag der Pressefreiheit haben sich die Bekenntnisse auch der Regierungsverantwortlichen zur Unabhängigkeit der Medien wieder überschlagen. Die Realität sieht anders aus: die "Wiener Zeitung" vor dem Aus, keine Reform der Medienförderung in Sicht, mehr Geld für Regierungspropaganda denn je, und konsequente Message Control statt Antworten auf Journalistenfragen. Beobachter meinen, das seien genau die Ingredienzien für den ungarischen, polnischen und slowenischen Weg: Gängelung der Medien und staatliche Kontrolle über Berichterstattung.

Wenn's immer mehr wie Orban machen

Ein slowenischer Journalist und seine Kollegen, die einen Parteispenden-Skandal aufdecken, haben 39 Klagen am Hals, für jeden Satz eine. Ruin durch Zermürbung ist die Methode. "Wir wissen, wo das hinführt. Die Vorlage ist schon geschrieben, in Budapest", sagen sie und verstehen nicht, warum die EU zuschaut und ihre Werte dermaßen treten lässt. Orbans Methoden, die Medien unter Kontrolle zu bringen, werden eifrig kopiert, zum Beispiel in Polen. Auch ein Blick nach Frankreich oder Großbritannien lohnt sich. Ist die EU hier wirklich machtlos? #doublecheck hat nachgefragt.

Das Amtsgeheimnis und seine Nachfolger

Auch in Österreich ist so einiges möglich, das international undenkbar wäre. Seit Jahren gibt es die laute Forderung von Medien und der Zivilgesellschaft, das Amtsgeheimnis endlich abzuschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Paradigmenwechsel endlich bringen - wann es soweit ist, ist aber noch völlig offen. Bis dahin verunmöglicht das Amtsgeheimnis weiter wichtige Recherchen. #doublecheck hat mit Journalisten gesprochen, die wegen behördlicher Auskunftsverweigerungen vor die Gerichte ziehen, um Präzedenzfälle zu schaffen - und wirft einen Blick nach Schweden, dem Schlaraffenland in Sachen Transparenz.

Der Gegenschlag des Medienmanagers

Die Diskussion über Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen einen einflussreichen Medienmanager hat eine neue Dimension erreicht. Der betroffene Chef der Verlagsgruppe "Österreich", Wolfgang Fellner, hat sich selbst geoutet. Er bestreitet die Vorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn entschieden und argumentiert das auch in Interviews. Fellner versucht, das heikle Thema in ein Match der kleinen TV-Sender - oe24.TV gegen krone.tv und Puls24 - zu drehen. Ein Update.

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