Brasilien auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat

20. August 2021, 19:05

Lange Zeit galt Brasilien als internationales Vorbild in Sachen Datenschutz und Internet Governance. Kaum ein Staatsoberhaupt hatte so lautstark an der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA Kritik geübt, wie die damalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. In einer Rede vor den Vereinten Nationen forderte sie im Herbst 2013 eine Regulierung des Internet, um Privatsphäre und zivile Rechte aller Menschen im Netz zu schützen.

Im Jahr 2014 erließ Brasilien die erste "Internetverfassung" der Welt. Darin wurden digitale Bürgerrechte festgeschrieben, wie Redefreiheit, Netzneutralität und Datenschutz. Für diesen Grundrechtekatalog - den sogenannten Marco Civil - hatte man gemeinsam mit den Bürger/innen Ideen gesammelt. Das Gesetz unterstützte außerdem die Entwicklung offener technologischer Standards und quelloffener Systeme. Vier Jahre später verabschiedete die brasilianische Regierung ein Datenschutzgesetz nach europäischem Vorbild.

Doch mit der aktuellen ultrarechten Regierung unter Präsident Bolsonaro hat sich vieles geändert im größten Land Südamerikas. Brasilien entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungsstaat, wie Ulla Ebner berichtet.

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