Europäer:innen gegen Europa

18. Februar 2022, 13:00

Die Wahlen in Spaniens größter autonomer Region Kastilien-León am vergangenen Wochenende galten als Stimmungstest für das ganze Land. Und sie brachten ein deutliches Ergebnis: Die konservative Volkspartei PP konnte zwar den ersten Platz halten, verfehlte aber die absolute Mehrheit und ist nun auf die Unterstützung der Rechtsaußen-Partei Vox angewiesen. Die konnte sich von einem auf 13 Mandate steigern und will mitregieren. Der europaweit spürbare Trend zum Rechtspopulismus hatte in Spanien lang nur eine untergeordnete Rolle gespielt; seit geraumer Zeit ändert sich das. Ihre scharf antifeministische, xenophobe und nationalistische Haltung hat Vox seit 2018 Sitze in drei weiteren Regionalparlamenten eingebracht - und im Europaparlament, in derselben Fraktion wie die Schwedendemokraten oder die italienische Lega Nord.

EU-weit sind politische Kräfte auf dem Vormarsch, die die Grundidee der EU in Frage stellen. Und das in einer Stärke, die die bisherigen Mehrheitsverhältnisse ins Wanken bringt, sagt Julia Klein, Politikwissenschafterin an der Universität Magdeburg. Sie forscht über populistische Strategien und das Phänomen des Europaskeptizismus in der EU und leitete drei Jahre lang die wissenschaftliche Fact-checking-Plattform "TruLies - The Truth about Lies on Europe".

Auf Totalopposition stößt die EU-Kommission mittlerweile auch bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundprinzipien - derzeit in Polen, wo ein aufsehenerregendes Verfassungsgerichtsurteil im Herbst nationales Recht über EU-Recht stellte; und in Ungarn, wo Viktor Orbán wieder mit Austrittsrhetorik auffällt und die europäische Norm vom "Rechtsstaat" fast schon als Schimpfwort gebraucht. Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche Klagen der beiden Länder abgewiesen und einen Rechtsstaatsmechanismus mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten auf den Weg gebracht.

Die Diskursverschiebung hin zu nationaler Symbolik, Abgrenzung und populistischem Europa-Bashing wird aber nicht so leicht aufzuhalten sein. "Europa" wird zum Feindbild in Europa selbst.

Was bedeutet das für das Selbstverständnis und die Zukunft der Union? Welche Antworten finden Parteien, Europapolitiker:innen und die europäischen Gesellschaften? Julia Klein ist Gast von Xaver Forthuber und Sie sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber