Pressefreiheit in Österreich: "Nichts mehr schönzureden"

4. Mai 2022, 13:00

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat am Dienstag den aktuellen Pressefreiheits-Index für das abgelaufene Jahr 2021 präsentiert. Österreich ist dabei um 14 Plätze auf Platz 31 abgestürzt. Ein spektakulärer Verlust an Pressefreiheit in einem Jahr, in dem unabhängiger Journalismus weltweit stark unter Druck stand: Von Desinformationskampagnen über legislative Einschränkungen bis zu tätlichen Attacken auf Journalist:innen - auch in der EU. Und Österreich reiht sich nun bei den Schlusslichtern unter den EU-Mitgliedsstaaten ein.

Fritz Hausjell, neuer Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich und Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien, bezeichnet das Ergebnis dementsprechend als katastrophal. Die Gründe liegen unter anderem in politischer Einflussnahme bis hin zu mutmaßlich "gekaufter" Berichterstattung. Ein weiteres Problemfeld bleiben die zahlreichen Übergriffe bei Demonstrationen - inklusive polizeilicher Schikanen, die die journalistische Arbeit eher erschwert haben, anstatt sie wirksam zu schützen, heißt es in dem Bericht. Außerdem sollte Österreich über die Praxis öffentlicher Inseratenvergabe oder die notorisch parteipolitische Besetzung der ORF-Gremien reden - und nicht zuletzt auch über Auskunftsverweigerung durch Behörden, meint auch Daniela Kraus, die Geschäftsführerin des Presseclub Concordia. Das lange geforderte Informationsfreiheitsgesetz gibt es in Österreich immer noch nicht, was zu der "unerträglichen" Situation führe, dass Journalist:innen "um eine Selbstverständlichkeit täglich kämpfen müssen" - de facto eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und ein schwerer Verlust für Journalist:innen, aber vor allem auch für die Bürger:innen, sagte Daniela Kraus auf einer Pressekonferenz.

Daniela Kraus und Fritz Hausjell sprechen mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen über den Zustand der Pressefreiheit in Österreich und darüber hinaus. Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber