Italien nach Draghi

27. Juli 2022, 13:00

Nach dem Rücktritt des italienischen Premierministers Mario Draghi in der vergangenen Woche sind für September Neuwahlen angekündigt. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank Draghi, der im Februar 2021 zum kommissarischen Regierungschef ernannt worden war, galt vielen Fachleuten in Italien und in der Europäischen Gemeinschaft als ein Garant für kompetente und sachorientierte, europäische Politik. Nachdem ein wichtiges Maßnahmenpaket von seinen Koalitionspartnern blockiert wurde, war die Regierung aber kaum noch handlungsfähig.

Die unmittelbaren Nutznießer dieser neuen Regierungskrise sind rechte Parteien wie Forza Italia und auch die postfaschistischen Fratelli d'Italia, sagt Ulrich Ladurner, Buchautor und langjähriger Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit.

Eine nach rechts gerückte Regierung in Italien würde aber auch auf europäischer Ebene ganz neue Machtkonstellationen schaffen: Italiens Rechtspopulisten sind eng mit Putin verbunden und stehen in Europa den Positionen Ungarns oder der französischen Rechtspopulisten nahe. Das wäre eine entscheidende Erschütterung der europäischen Einigkeit in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, auf Sanktionen, Energiepolitik und Sicherheitspolitik. Auch Dossiers wie Klimakrise und Migration wären dadurch betroffen.

Was bedeutet die italienische Wahl für Italien und für Europa, fragt Philipp Blom im Gespräch mit Ulrich Ladurner, und warum gelingt es progressiven und traditionellen konservativen Kräften des Landes seit Langem nicht mehr, Wähler:innen für ihr Projekt zu begeistern?
Immer wieder scheint die Entscheidung an der Wahlurne begrenzt auf eine Auswahl zwischen Technokraten vom Zuschnitt Draghis und Populisten wie den Cinque Stelle auf der Linken oder Forza Italia auf der Rechten. Ist es für das Land möglich, sich politisch zu erneuern, oder wird diese Konstellation zum Kern eines rechtspopulistischen Blocks in Europa?

Darüber spricht Philipp Blom mit Ulrich Ladurner und mit Ihnen. Die Redaktion freut sich über Ihre Beiträge zum Gespräch, telefonisch während der Sendung unter 0800 22 69 79 oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at.

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Service

Ulrich Ladurner: Der Fall Italien. Wenn Gefühle die Politik beherrschen. Hamburg: Edition Körber, 2019

Sendereihe

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