Italien, Bosnien, Deutschland, Polen

30. September 2022, 18:20

Italien: Wie soll Europa auf die künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagieren?

Eines ist klar: Die Politik in Italien wird künftig anders sein als vor den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende. Doch was haben die europäischen Partner von der künftigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erwarten. Wie groß ist ihr Spielraum im Land, wie groß ist der Einfluss der Koalitionspartner? Und wie stark sind ihre Möglichkeiten durch die Institutionen und das politische System Italiens eingeschränkt? Die anderen Mitgliedsstaaten und die europäischen Institutionen blicken auf jeden Fall mit Spannung nach Rom. Worauf sie sich einstellen können, analysiert Francesco Palermo. Der Südtiroler ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Verona.

Bosnien: Die Nationalisten geben den Ton an

Am kommenden Sonntag wird in Bosnien und Herzegowina gewählt. Dominiert wird der Wahlkampf von den nationalistischen Parteien des Landes. Der Wahlgang ist kompliziert, denn der 3,3-Millionen-Einwohner-Staat ist dreigeteilt, in die bosnisch-kroatische Föderation, in die serbisch dominierte Republika Srpska und in einen Sonder-Distrikt rund um die Stadt Brcko. Dazu kommt ein ethnischer Proporz in den landesweiten Gremien des Landes. Das alles lähmt das Land auf dem Weg in die EU, und auch wirtschaftlich fällt Bosnien-Herzegowina immer weiter zurück, berichtet Oliver Soos.

Deutschland: Zeitenwende - und wie weiter?

Die Änderung in der Rhetorik kam schnell, die Umsetzung dauert aber. Bereits wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in einer viel beachteten Rede von einer Zeitenwende in der Außenpolitik. Doch wie die genau aussehen soll, bleibt weiter unklar. In Deutschland wird heftig diskutiert, wie stark und womit die Ukraine unterstützt werden kann und soll, über Waffenlieferungen an Kiew und über die genaue Ausgestaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Getrieben wird diese Diskussion auch von den immer größer werdenden Problemen mit der Energieversorgung, berichtet Andreas Jölli.

Polen: Die Zivilgesellschaft sorgt für die Geflüchteten aus der Ukraine

Kein anderes Land hat so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie Polen. Etwa 6 Millionen haben die Grenze seit März überquert, etwa 1,5 Millionen von ihnen sind bis heute in Polen geblieben. Die Hilfsbereitschaft ist immer noch groß, aber je länger die Flüchtlinge im Land bleiben, desto größer werden die Herausforderungen, zum Beispiel im Schul- und Gesundheitssystem. Kritiker werfen der Regierung vor, die Unterstützung der Menschen aus dem Nachbarland erfolge unkoordiniert, es gebe keinen Plan dafür, sie langfristig in die Gesellschaft zu integrieren. Peter Sawicki hat sich die Lage in Ostpolen angeschaut.

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