Internationaler Strafgerichtshof, Armenien, Tschechien, Italien

24. März 2023, 18:20

Internationaler Strafgerichtshof: Welche Auswirkung hat der Haftbefehl gegen Wladimir Putin?
Er gilt schon jetzt als der am besten dokumentierte Krieg der Geschichte: Mehr als 65.000 Beweise für Kriegsverbrechen durch russische Truppen haben internationale und ukrainische Ermittler seit dem vergangenen Frühjahr gesammelt. Der Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der bisherige Höhepunkt der juristischen Auseinandersetzung, die Ukraine versucht aber, auch auf mehreren anderen Ebenen rechtlich gegen den Angreifer vorzugehen. Welche Erfolgsaussichten das hat und welche Rolle internationales Recht bei zwischenstaatlichen Konflikten spielt, erklärt die Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini von der Universität Wien.

Armenien: Warten auf den nächsten Angriff
Dörfer im Grenzgebiet werden beschossen und wichtige Transitrouten von der aserbaidschanischen Armee blockiert, gleichzeitig werden die Drohungen aus Baku immer lauter. Seit dem verlorenen Krieg um die Region Berg-Karabach vor zwei Jahren hat sich die Sicherheitslage in Armenien immer weiter verschlechtert. Die Bevölkerung setzt große Hoffnungen auf eine neue EU-Beobachtungsmission an der Grenze. Ein Angriff könne aber jederzeit stattfinden, warnt die Regierung. Markus Müller-Schinwald war in der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan unterwegs.

Tschechien: Ukrainer als willkommene Arbeitskräfte
In keinem anderen EU-Land ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in Tschechien. Und kein anderes Land hat pro Kopf so viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen wie unser nördlicher Nachbar. Viele von ihnen sind gemeinsam mit ihren Arbeitgebern gekommen. Mehrere dutzend High-Tech-Firmen aus der Westukraine haben im vergangenen Frühjahr ihre Produktionsstandorte nach Tschechien verlegt. Das wird der Wirtschaft des Landes langfristig nützen - die Verluste durch den ausbleibenden Handel mit Russland bewerten Fachleute hingegen als relativ gering, berichtet Kilian Kirchgeßner.

Italien: Der nächste Hitzesommer steht vor der Tür
Die Wasserstände der Flüsse in Norditalien sind auf einem historischen Tiefstand, der Grundwasserspiegel ist niedrig wie nie zuvor, dabei hat der Sommer noch lange nicht begonnen. Der Klimawandel macht sich in der Poebene besonders stark bemerkbar, Misswirtschaft bei der Wasserversorgung hat das Problem weiter verstärkt. Vor allem die Landwirtschaft rechnet heuer mit massiven Einbußen, berichtet Cornelia Vospernik.

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