Die (fehlende) Mietpreisbremse als Anlassfall

27. März 2023, 13:00

Der Beschluss der Bundesregierung, auf eine Mietpreisbremse zu verzichten und stattdessen die Zuschüsse zu Heiz- und Wohnkosten um 250 Millionen Euro auszubauen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Wirtschaftsfachleute bedauern die versäumte Chance, aus der Preisspirale auszusteigen, auch die Nachhaltigkeit von Einmalzahlungen wird in Frage gestellt.

In seltener Einmütigkeit verurteilen die Entscheidung auch zwei sogenannte Think Tanks, die in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen normalerweise entgegengesetzte Positionen einnehmen: die wirtschaftsnahe, von Firmen und Privatpersonen getragene Agenda Austria und das Momentum Institut, das bisher maßgeblich von der Arbeiterkammer unterstützt wurde.

Auf der Internetseite des Momentum Instituts war von einer Gießkanne zu lesen, die mit Spiritus geladen sei - weil sie die Inflation anfache. Die Homepage von Agenda Austria zeigte einen gerupften Bundesadler. Unter der Überschrift: "Der Staat fördert. Alle." folgt eine Auflistung der, so die Darstellung, im internationalen Vergleich großzügigen österreichischen Staatshilfen und Subventionen.

Von den Corona-Zahlungen über den Klimabonus bis zum Wohnkostenzuschuss schien die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren von Einmalzahlungen geprägt. Was spricht dagegen, aber auch dafür? Wie sollte effektive, "treffsichere" soziale Unterstützung und Armutsprävention anders gestaltet sein - und ohne "Gießkanne"? Wie kann soziale Nachhaltigkeit mit der Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte in Übereinstimmung gebracht werden?

Darüber diskutiert Johann Kneihs mit seinen Gästen Jan Kluge, er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Agenda Austria und Co-Autor ihrer Publikation über Förderungen, und mit Oliver Picek, er ist Chef-Ökonom des Momentum Instituts.

Die Redaktion freut sich wie immer über Ihre Beiträge zum Gespräch: telefonisch während der Sendung unter 0800 22 69 79 (kostenfrei innerhalb Österreichs) oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Johann Kneihs