Türkei, Migration, Spanien, Liechtenstein

2. Juni 2023, 18:20

Türkei: Weitere fünf Jahre für Erdogan

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei am vergangenen Sonntag hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan einen eindeutigen Sieg erringen können, er hat vier Prozentpunkte oder zwei Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Das Ergebnis war damit weniger knapp, als es viele Beobachter erwartet hatten. Und auch im Parlament hat seine AK-Partei zusammen mit den nationalistischen Verbündeten eine deutliche Mehrheit. Politisch scheint Erdogan damit fest im Sattel zu sitzen. Die Herausforderungen bleiben aber groß: Die Wirtschaft ist weiterhin in der Krise, das Land ist umgeben von außenpolitischen Problemen. Welche Möglichkeiten der neue alte Präsident hat und wie es in der Türkei politisch weitergehen kann, erklärt Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für internationale Politik OIIP.

Migration: Per Kettenabschiebungen aus Mitteleuropa zurück in den Nahen Osten

Schlepperkriminalität und illegale Migration bekämpfen, auch über die Grenzen Österreichs hinaus - das ist das Ziel der sogenannten "Operation Fox", bei der seit Ende 2002 österreichische Polizistinnen und Polizisten in Ungarn eingesetzt werden. Doch ob Ungarn sich auch an die Menschenrechte und EU-Regeln hält, ist mehr als fraglich. Das zeigt der Fall eines jungen Syrers, der in Österreich bereits um Asyl angesucht hatte und dann Opfer einer sogenannten Kettenabschiebung wurde. Christof Mackinger hat den Fall des Mannes, der über Ungarn und mehrere Grenzen bis in die Türkei abgeschoben wurde, nachverfolgt.

Spanien: Die politischen Karten werden neu gemischt

Eine deutliche Schlappe bei den Gemeinde- und Regionalwahlen am vergangenen Sonntag veranlasste Spaniens Premierminister Pedro Sánchez, die heuer im Dezember fällige Parlamentswahl um sechs Monate vorzuverlegen. Der 51-jährige Sánchez, der für überraschende Entscheidungen bekannt ist, will damit der drohenden Führungsdebatte innerhalb der Sozialistischen Partei zuvorkommen, die noch unter dem Schock über den Verlust wichtiger Städte und mehrerer Regionen steht. Die Wählerschaft wird am 23. Juli zu den Urnen gerufen. Über die Ursachen der Verluste für die Linkskoalition und deren Folgen berichtet Josef Manola.

Liechtenstein: Die Zollunion mit der Schweiz wird hundert Jahre alt

Vor genau 100 Jahren sind im Fürstentum Liechtenstein wichtige Weichenstellungen erfolgt. 1923 hat das Fürstentum einen Zollvertrag mit dem Nachbarland Schweiz geschlossen, nachdem es einen solchen zuvor mit Österreich hatte. Und vor 30 Jahren entschied sich das Land dann, dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR beizutreten. Daher habe das Fürstentum das beste beider Welten, wie es Regierungschef Daniel Risch formuliert. Die Sonderstellung hat wesentlich zum Wohlstand im Fürstentum beigetragen. Marion Flatz-Mäser hat sich zum Jahrestag die Geschichte der Verträge angeschaut.

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