Welthandel in der Sackgasse?

28. Februar 2024, 13:00

Diese Woche treffen sich die Handelsminister:innen der Welthandelsorganisation WTO, der seit 1995 auch Österreich angehört, in Abu Dhabi (VAE) zu ihrer 13. Konferenz. Auf dem Programm stehen Initiativen zur Ökologisierung wie etwa die Beseitigung von Subventionen, die zur Überfischung der Weltmeere beitragen; aber auch der Abbau von "Investitionshindernissen", wobei es vor allem um Fairness gegenüber dem Globalen Süden geht.

Daneben steht auch Grundsätzliches auf der Agenda. Der Streitschlichtungsmechanismus, eines der wichtigsten Instrumente der WTO, ist seit 2019 nicht mehr arbeitsfähig, weil die USA Nachbesetzungen in dem Schiedsgremium blockieren. Eine Einigung, für die ein einstimmiger Beschluss der 164 Mitgliedsstaaten notwendig wäre, wird auch diesmal nicht erwartet. Dabei mehren sich international die Stimmen, die ein grundsätzliches Überdenken des Welthandels-Systems und damit eine Neuaufstellung der WTO fordern.

Landwirt:innen von Frankreich bis Korea protestieren anlässlich der Konferenz scharf gegen Pläne, den Freihandel weiter zu liberalisieren. Vor allem Kleinbetriebe fühlen sich durch die Deregulierung ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt. "Der freie Handel ist am Ende", schreibt die südostasiatische Dependence der globalisierungskritischen Bauern- und Bäuerinnenorganisation "La Via Campesina". Und ihre europäischen Kolleg:innen stimmen ein: "Der Neoliberalismus ist eine Sackgasse".

Zeichen einer tiefen Krise werden mittlerweile auch schon in der WTO selbst verspürt. "Wir sehen Anzeichen für eine Fragmentierung des Welthandels", sagte WTO-Chefökonom Ralph Ossa am Sonntag zur NZZ - und verwies auf die geopolitischen Spannungen, die die Welt auch hinsichtlich der Handelsbeziehungen in "Blöcke" auseinanderdividieren. Und die Generaldirektorin der Organisation, Ngozi Okonjo-Iweala, warnte bei ihrer Eröffnungsrede am Montag: "Der Multilateralismus ist in Gefahr". Trotz Sicherheitskrisen wie derzeit im Roten Meer, zunehmendem Protektionismus und weltweit hoher Inflation inklusive restriktiver Geldpolitik bezeichnete sie den Welthandel aber insgesamt als "resilient".

Ist die WTO noch handlungsfähig? Sind multilaterale Freihandelsabkommen und gemeinsame Regulierungsvereinbarungen weiterhin die Zukunft der Weltwirtschaft, und wenn ja, in welcher Form? Wer sind weltweit die Gewinner:innen und die Verlierer:innen? Ist die Welthandelsorganisation reformbedürftig, und ist sie reformierbar? Und welche Rolle spielen Umweltschutz, Nachhaltigkeit, globale und soziale Gerechtigkeit im Welthandel?

Xaver Forthuber spricht mit den Ökonomen Werner Raza von der Österreichischen Forschungsgesellschaft für Internationale Entwicklung und Franz Sinabell vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

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• Xaver Forthuber