Ist der österreichische Staat "recht kaputt"?

29. April 2024, 13:00

"Das Recht kann sein Versprechen, eine Friedens- und Sicherheitsordnung für alle zu sein, nicht einlösen. Es schafft vielmehr Unfrieden und Unsicherheit für viele", schreiben Nikolaus Dimmel und Alfred J. Noll in ihrem jüngsten, 780-seitigen Buch "Recht. Kaputt. Eine Ruinenbesichtigung". Darin rechnen die Juristen mit dem österreichischen Staat ab.

Längst habe die Herrschaft der Betriebswirte, Buchhalter, Controller und "Erbsenzähler" die Herrschaft des Rechts "unterspült", so der Befund der Autoren. "Der Zug der Durchkapitalisierung und Deregulierung" rolle, "die (noch) bürgerliche Gesellschaft" befinde sich in der Defensive. Und weiter: "Wir behaupten, dass eine Gesellschaft, wie sie sich uns heute bietet, also eine Gesellschaft der Identitären ebenso wie eine refeudalisierte Gesellschaft der Plutokraten, keinen intervenierenden, regulierenden Rechtsstaat mehr aufrecht zu erhalten vermag."

Was kann der Rechtsstaat tun, um ein "Widerlager" gegen sozialen und nationalen Rückschritt zu sein, wie die beiden Autoren fordern? Wo zeigt sich eine - ihrer Meinung nach - "Zersetzung" des Rechts? Wie kann eine "(noch) bürgerliche Gesellschaft" sich selbst wiederbeleben und eine ernsthafte Debatte führen über Macht, Recht, Gerechtigkeit und ein gelingendes Leben für viele?

Anlässlich des Staatsfeiertages am 1. Mai spricht Andrea Hauer mit Alfred. J. Noll und Nikolaus Dimmel und mit Ihnen. Rufen Sie uns an und diskutieren Sie mit - unter 0800 22 69 79 oder unter punkteins(at)orf.at

Service

Nikolaus Dimmel und Alfred J. Noll: Recht. Kaputt. Eine Ruinenbesichtigung. Verlag Bahoe Books 2023.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Andrea Hauer