Turbulente Innenpolitik - eine Bilanz

3. Juli 2024, 18:25

Im Nationalrat finden von heute bis Freitag die letzten Sitzungen vor der Sommerpause statt. An die 60 Gesetze werden beschlossen. Dann beginnt die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl am 29. September.
Zeit also, Bilanz zu ziehen: Wie gut funktioniert die Regierungsarbeit nach der Mega-Krise rund um das Renaturierungsgesetz noch? Wie viel hat die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene in den vergangenen fünf Jahren weitergebracht? Warum führt die FPÖ in allen Umfragen und kommt die SPÖ auch unter Andreas Babler offenkundig nicht vom Fleck? Welche Rolle könnten Kleinparteien wie KPÖ, Bierpartei und Liste Petrovic bei der Nationalratswahl spielen?

Darüber diskutieren:

Thomas Hofer, Politikberater
Johannes Huber, dieSubstanz.at
Martina Salomon, Kurier
Petra Stuiber, Der Standard

Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

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• Monika Feldner-Zimmermann