APA/GEORG HOCHMUTH
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Blick in den blau-schwarzen Abgrund
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen von Blau-Schwarz hatten für die Medien in Österreich eine besondere Brisanz. Es ging um die Existenzgrundlagen des ORF als starkes öffentlich-rechtliches Medienhaus, die durch die Kürzungspläne der Freiheitlichen bedroht waren. Und es ging um die Rahmenbedingungen für den Journalismus: Plötzlich stand auch wieder das Zitierverbot aus Ermittlungsakten im Raum, das investigative Recherchen erschweren würde, und über die Medienförderung sollten Propagandakanäle im Netz aufgewertet werden.
13. Februar 2025, 18:25
Weg mit dem ORF-Beitrag, den die Regierung aus ÖVP und Grünen eingeführt hat, und gleich einmal um 15 Prozent kürzen - macht gut 100 Millionen Euro von den 700 Millionen Beitragseinnahmen aus. Die Kaufmännische Direktorin des ORF, Eva Schindlauer, erläutert im #doublecheck-Interview, was das konkret für die vielen Eigenproduktionen des ORF bedeuten würde - in der Information, im Sport, in der Kultur und natürlich auch in der Unterhaltung. Auch die Folgen für die Filmwirtschaft wären beträchtlich. Entsprechend laut waren die Solidaritäts-Bekundungen von Künstlerinnen und Künstlern.
Sicherheitsgurte für ORF & Co.
Die Finanzierung des ORF sollte ab 2027 aus dem Budget erfolgen, darauf pochte die FPÖ, sie wollte eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen. Die große Sorge: mit der Budgetfinanzierung könnte der ORF politischer Willkür ausgesetzt werden. Ein von der FPÖ vorgeschlagener "sechsjähriger Finanzrahmenplan zur Sicherung der Budgetmittel" sollte den Vorwurf entkräften, man wolle den ORF finanziell an die Leine nehmen und damit politisch Druck ausüben. Tatsächlich gibt es da rechtliche Schranken. Der Verfassungsgerichtshof hat eine nachhaltige Finanzierung des ORF und finanzielle Planbarkeit zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Linie vorgegeben. Auch von EU-Seite kommt hier Unterstützung - durch das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das ab August voll wirkt.
Ein "Watchdog" für die Mächtigen
Medien sind in einer Demokratie dazu da, um Mächtige zu kontrollieren und objektive Informationen zu liefern, damit eine fundierte Meinungsbildung möglich ist. Aus diesem Verständnis sind nach dem Zweiten Weltkrieg öffentlich-rechtliche Medien entstanden, eine Lehre aus der Propaganda-Schlacht des Nazi-Regimes. Diese Medien sollten der Öffentlichkeit verantwortlich sein und keiner Regierung, nur so können sie die wichtige Rolle als "Public Watchdog" wahrnehmen. Die FPÖ-Linie in den Regierungsverhandlungen geht in die andere Richtung, warnt der Salzburger Medienwissenschafter Josef Trappel. Das sei "undemokratisch und für einen Rechtsstaat eigentlich unwürdig". Konsumieren Menschen öffentlich-rechtliche Medien, dann steigert das nicht zuletzt ihre Nachrichtenkompetenz, wie eine neue Studie belegt. #doublecheck hat mit der Autorin gesprochen.
