Volle Breitseite gegen Europa

12. Dezember 2025, 13:00

Die neue US-amerikanische Sicherheitsstrategie ("National Security Strategy of the United States of America") widmet sich auf drei ihrer 29 Seiten auch der "Förderung der Bedeutung Europas" ("Promoting European Greatness"). US-Präsident Donald Trump und seine Strategen machen sich darin Sorgen um den "wirtschaftlichen Niedergang" Europas; mehr noch: sie malen gleich noch die "noch düsterere Aussicht auf den zivilisatorischen Untergang" an die Wand.

Als "Provokation" bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Vorwurf, in Europa gäbe es eine "Zensur der freien Meinungsäußerung" und dass zahlreiche Regierungen europäischer Länder "grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen träten, um die Opposition zu unterdrücken". Damit nicht genug: Im Fokus der Trump-Administration steht auch die Migrationspolitik der EU, die dazu führe, dass "der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen" sein werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies die US-Kritik zurück, während Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "keine Notwendigkeit dafür" sah, "dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen".

In Österreich führte das US-Papier am Mittwoch zu heftigen Debatten im Nationalrat. Nun sei die Zeit für die Entscheidung zu einem stärkeren, selbstbewussteren Europa, forderte laut "Kurier" Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos).

Mehrere Medien berichteten außerdem von der Existenz einer früheren, geleakten Fassung der US-Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, Europa konkret zu spalten: Österreich, Ungarn, Italien und Polen würden dort als Länder aufgeführt, mit denen die USA "mehr zusammenarbeiten sollten (…) mit dem Ziel, sie von der EU loszulösen".

Gleichzeitig heißt es laut "Tagesspiegel" weiter, Washington solle europäische Parteien und Bewegungen unterstützen, die für nationale Souveränität und "traditionelle Lebensweisen" eintreten, solange sie "proamerikanisch bleiben".

Wie soll Europa auf das Papier aus dem Weißen Haus reagieren, das laut Analysten auch ein Indiz dafür ist, dass sich die Trump-Regierung Russland angenähert hat? Welche Folgen wird es für den Grad der Solidarität in der EU - und in Europa überhaupt - haben? Was bedeutet es für die weitere finanzielle und moralische Unterstützung der Europäer:innen für die Ukraine, ein Land, das im vierten Kriegsjahr gegen den russischen Aggressor steht?

Alexander Musik diskutiert mit Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner, u.a. Affiliated Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik und Lecturer am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Univ.-Prof. Dr. Patrick Müller vom Centre for European Integration Research (EIF) an der Universität Wien über die Zukunft Europas und den Ukraine-Krieg im Licht des US-Strategiepapiers.

Wie immer sind Sie eingeladen mitzudiskutieren: Anrufe kostenlos aus ganz Österreich unter 0800 22 69 79, E-Mails an punkteins(at)orf.at

Ist das US-Strategiepapier ein neuer, kurzlebiger Versuchsballon Donald Trumps, um die Stimmung in Europa zu testen oder tatsächlich der Beginn einer "Zeitenwende"? Wie soll Europa auf die Vorhaltungen und Drohungen aus Washington reagieren - außer mit Fassungslosigkeit? Wie kann der von den USA offenbar angestrebte Riss durch Europa am wirksamsten verhindert werden?

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Alexander Musik