Der U-Ausschuss: Echte Kontrolle oder Show oder - ?

13. Jänner 2026, 13:00

Morgen, Mittwoch, starten die Befragungen im "Pilnacek-Untersuchungsausschuss". Auf Initiative der FPÖ werden die fünf Parlamentsparteien in den kommenden Monaten die bisherigen Ermittlungen rund um den ungeklärten Tod des Justizbeamten Christian Pilnacek aufrollen.

Die dominierenden Fragen: Warum gingen Exekutive und Justiz "so schnell" von Suizid aus - bei einem Mann, der als "mächtiger Sektionschef" galt, selbst eine umstrittene Rolle in anderen Ermittlungen spielte und der sich in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch über "ständige Interventionswünsche" vonseiten der ÖVP beschwerte? Gab es politische Einflussnahme? Der U-Ausschuss verspricht, "spannend" zu werden "wie ein Krimi", heißt es in Kommentaren.

Kann der U-Ausschuss einlösen, wofür er da ist: ein wirksames Kontrollinstrument des Parlaments zu sein, um Regierung, Ministerien und Behörden zu überprüfen? Oder ist er, wie kritische Stimmen meinen, eine Show, von der Opposition und Medien profitieren, oder auch jene Kräfte, die Politik und politische Parteien desavouieren wollen?

Sind solche Ausschüsse, wenn sie als "Live-Stream" übertragen werden, eine Art Inquisition? Was erbrachten vergangene U-Ausschüsse? Wie wichtig sind sie in der Demokratie, wie diese heute beschaffen ist? Wie sehr interessieren sich Wähler und Wählerinnen dafür?

Zu Gast bei Andrea Hauer sind Laurenz Ennser-Jedenastik, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien, und Barbara Tóth, Journalistin der Wochenzeitung "Falter". Rufen Sie Sie uns an und diskutieren Sie mit - unter 0800 22 69 79 oder punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Andrea Hauer