Doppelbudget: Der sparende Staat

28. April 2026, 13:00

Seit gestern, Montag, stehen die Eckpunkte des anstehenden Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 fest. Am 10. Juni will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget in seiner Budgetrede präsentieren. Die Verhandlungen gestalten sich zäh. Die "Kronen Zeitung" erfuhr von einer "wirklich schlechten Grundstimmung" zwischen den Koalitionsparteien, und ein Kommentator sprach von der "Quadratur des Dreiecks", die in der Dreierkoalition nötig sei. Wobei die Quadratur eines Dreiecks im Gegensatz zum Kreis mathematisch durchaus möglich ist und schon in der Antike bekannt war.

Die Regierung konzentriert sich aber auf die Zukunft, und die offenbart massiven Sparbedarf. Zur Konsolidierung des Budgets bei der Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit sind Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro nötig; darüber hinaus plant die Regierung zusätzliche Investitionen im Umfang von 2,1 Milliarden Euro für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik, wie das Bundeskanzleramt gestern Abend bekanntgab. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent, die pro Jahr 2 Milliarden Mindereinnahmen bringt. Insgesamt 5,1 Milliarden Euro müssen also in den kommenden beiden Jahren gesucht werden. Woher nehmen?

Von uns nicht, sagen etwa die Pensionist:innen, nachdem entsprechende Pläne aus den Verhandlungen nach außen drangen. Die Vertretung der Seniorinnen und Senioren von ÖVP und SPÖ wehrte sich gegen Pläne, die Pensionen belasten, insbesondere um damit die von ÖVP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten gegenzufinanzieren. Die Arbeitnehmer:innen wiederum sind in Österreich ohnehin schon überproportional hoch mit Steuern belastet. Und die Kommunen sind auch der falsche Ort zum Sparen, findet der Gemeindebund: Der Spardruck bei den Gemeinden sei bereits hoch und gehe "vor allem zu Lasten der Investition in die Infrastruktur", die fürs tägliche Leben benötigt werde. Erneuerungen weiter hinauszuschieben, könne die Infrastruktur nachhaltig schädigen.

Die angespannte Budgetsituation in Verbindung mit den Klimazielen erfordere kluge Investitionen, die - etwa bei der Verkehrsinfrastruktur - auf Erhaltung abzielen statt auf weiteren Ausbau des Individualverkehrs, sagt Klaus Weyerstraß, Ökonom im Bereich Konjunktur, Wachstum und öffentliche Finanzen am Institut für Höhere Studien (IHS). Er weist auch darauf hin, dass eine (wahrscheinliche) Verfehlung der Klimaziele weitere budgetäre Risiken bringt.

Nicht nur Regierungs- und Interessensvertreter:innen sitzen also am Verhandlungstisch, sondern auch die demografische Entwicklung, das Klima und nicht zuletzt auch die Geopolitik. Vor allem der Iran-Krieg, der nicht nur die Ölpreise stark steigen ließ, sondern auch das Investitionsklima belastet und laut WIFO auf unbestimmte Zeit "nicht prognostizierbare Preissprünge" erzeugen wird.

Wie verhandelt man ein Doppelbudget, wenn viele Ausgaben nicht verzichtbar und viele Einnahmen nicht sicher zu sein scheinen? An welchen Stellschrauben kann der Staat grundsätzlich noch drehen, welche Entwicklungen würden grundsätzliche Strukturreformen erfordern und sind solche politisch durchsetzbar?

Klaus Weyerstraß ist zu Gast bei Xaver Forthuber und Sie sind wie immer herzlich eingeladen, mitzureden: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber